Städtisches Mieteigentum SWSG
Saftige Mieterhöhung bei der SWSG
SWSG
Obwohl die SWSG für 2009 einen Gewinn von 12,1 Millionen ausweist (2008 waren es 12 Mio) werden den SWSG-Mietern ab 1. Juli 2010 die Mieten um bis zu 10% erhöht. Die meisten SWSG-Mieter gehören zu den einkommensschwachen Bevölkerungsschichten. Ihre Einkommen steigen nicht, sondern sinken. Laut SWSG sind 60% der Mieter Rentner. Sie müssen 2010 erneut eine Nullrunde verkraften. Mieterhöhungen führ deshalb zunehmend in die Armut.
Viele Mieter geraten in Existenzangst und wenden sich in ihrer Verzweiflung an die Mieterinitiativen. „Wollen die, dass wir uns einen Strick um den Hals legen oder in den Neckar springen“ empörte sich z.B. ein Hallschlagbewohner, der mit einer kleinen Rente über die Runden kommen muss und jetzt 30 Euro mehr im Monat Miete bezahlen soll.
Anstatt den Familien mit niedrigem Einkommen günstige Mietwohnungen zu garantieren, macht die Stadt als Eigentümerin der SWSG das Gegenteil. Die SWSG investiert die Gelder aus den Mieteinnahmen hauptsächlich in den Eigentumswohnungsbau und sogar in Luxuswohnungen. So hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft im Mönchfeld ein nobles Penthouse mit 203 qm gebaut, in dem allein das Bad 22 qm groß ist. Für den Kauf des Penthouse verlangt die SWSG 750.000 Euro.
Die Mieterinitiative kritisiert, dass die Stadt immer wieder Millionen bei der SWSG abschöpft, um sie im städtischen Haushalt verschwinden zu lassen. In den Jahren 2000 bis 2005 waren dies mehr als 31 Millionen Euro. Dieses Geld muss wieder zurückfließen, um Mieten niedrig zu halten, Instandhaltsverpflichtungen nachzukommen und Modernisierungen ohne Mietpreisexplosionen durchzuführen. Darüber hinaus hält es die Mieterinitiative dringend erforderlich, dass die Stadt für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen bezahlbare Wohnungen baut. Wir brauchen keine unsinnigen Tunnels in Stuttgart sondern gute und günstige Wohnungen.
Bei einer Mieterversammlung in Stuttgart Ost am 19. Mail 2010 versammelten sich 80 SWSG-Mieter und machten ihrem Unmut über die Erhöhung Luft. Vorstandsmitglieder der Mieterinitiativen empfehlen den Mietern, die Zulässigkeit der Erhöhung mit dem Mietspiegel zu vergleichen und nur mit dem Zusatz „unter Vorbehalt“ ihre Unterschrift unter die Zustimmungserklärung zu setzen.

Da der SWSG-Geschäftsführer Wendel mit der Veröffentlichung Jahresbilanz für 2009 angekündigt hat, dass es Ziel der SWSG sei, „mittelfristig die Mieten auf Mietspiegelniveau anzupassen“, wollen die Mieterinitiativen ihren Widerstand gegen weitere Mieterhöhungen verstärken. Sie bezeichnen den Mietspiegel als „Mieterhöhungsspiegel“ und verlangen eine Reduzierung der Mieten auf 25% des Einkommens. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass 40% und mehr des Einkommens für Miete draufgehe.

Die Mieterinitiativen machen mit einer Unterschriftensammlung gegen die Mieterhöhung Front.

Im Hallschlag findet am Dienstag, den 15. Juni 2010 um 19.00 Uhr im Nachbarschaftszentrum (Am Römerkastell 73) eine weitere Mieterversammlung statt. | Ursel Beck |