SSB Betriebsrats-Vergütungen
© Roland Hägele
Welchen Auftrag hat Frau Dr. Groner-Weber?
Stuttgart, 5.2.2017, L.K. Es ging Knall auf Fall: Am 13.9.2016 wurden freigestellte Betriebsräte und Schwerbehinderten-Vertretung der SSB zur Arbeitsdirektorin Dr. Groner-Weber beordert. Diese eröffnete ihnen, dass ihre Bezüge angeblich überhöht seien und, beginnend mit dem 15.9.2016, reduziert würden. Dazu kämen noch Rückforderungen für die letzten 6 Monate. Jeder Betroffene erhielt noch an Ort und Stelle korrigierte Gehaltsabrechnungen rückwirkend für die letzten 6 Monate. Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Thomas Asmus wurde darüber an seinem Urlaubsort telefonisch von Frau Dr. Groner-Weber in Kenntnis gesetzt.
Wie sich später herausstellte, hatte die Arbeitsdirektorin bereits im Februar 2016 unter größter Geheimhaltung Gutachten zur Betriebsräte-Vergütung in Auftrag gegeben. Diese Gutachten, an denen nach uns vorliegenden Informationen z.B. der einschlägig bekannte Mitbestimmungsfeind Prof. Dr. Volker Rieble beteiligt war, sollten angeblich unzulässige pauschale Zulagen sowie überhöhte Eingruppierungen beweisen. Seit Oktober letzten Jahres gelangten die angeblich überhöhten Betriebsrats-Vergütungen bei der SSB immer wieder in die Medien, besonders bei der Stuttgarter Zeitung, die zum Teil exklusiv über den Fall berichtet hatte. Verblüffend dabei war vor allem, welch detaillierte vertrauliche Informationen dem StZ-Redakteur offensichtlich zugespielt wurden. Standen ursprünglich schwere Vorwürfe wie Untreue, Begünstigung, Vorteilsnahme im Raum, musste die Stuttgarter Zeitung aktuell Fakten zur Kenntnis nehmen, die die Angelegenheit in einem völlig anderen Licht erscheinen lassen. In der Öffentlichkeit wurden Zahlen kolportiert, nach denen der Betriebsratsvorsitzende Klaus Felsmann das bis zu Dreifache seines früheren Entgelts als Busfahrer verdienen würde. Auch der Schwerbehinderten-Vertreter Wolfgang Hoepfner, profiliert auch als Verkehrsexperte der Linken in der Regionalversammlung, wurde von der Berichterstattung besonders in den Fokus gestellt. Dabei wissen die Betroffenen bis heute nicht, was ihnen eigentlich in den Gutachten als persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird, da Ihnen bis heute nur eine allgemeine Zusammenfassung zur Kenntnis gegeben wurde, die auch der Aufsichtsrat der SSB erhalten hat. Diejenigen Teile des Gutachtens, die sich im Einzelnen detailliert mit den Betroffenen und ihrer Eingruppierung beschäftigen, werden bis heute vom Vorstand der SBB zurückgehalten.
Trotzdem werden die Kürzungen der Vergütungen - immerhin vierstellige Summen pro Monat - vollzogen und rückgeforderte Beträge aus der Vergangenheit in Raten aufgerechnet. Ver.di stand von Anfang an aufseiten der betroffenen Betriebsräte und gewährte ihnen Rechtsschutz. Denn bei diesen Betriebsräten und dem Schwerbehinderten-Vertreter handelt es sich nicht nur um langjährige erfahrene und aktive betriebliche Vertreter, sondern auch um engagierte Gewerkschafter, die in verschiedensten Funktionen - vor allem in der Tarifarbeit - führend tätig waren.
Ver.di gab daher ein Gutachten bei Prof. Dr. Wolfgang Däubler, einem der führenden deutschen Arbeitsrechtler und Herausgeber eines der Standard-Kommentare zum Betriebsverfassungsgesetz, in Auftrag. Dieses Gutachten wurde in einer Pressekonferenz am 24.1.2017 von Prof. Dr. Däubler vorgestellt. Im Endeffekt widerlegte Prof. Dr. Däubler alle Vorwürfe, die von der Arbeitsdirektorin gegenüber den Betriebsräten und dem Schwerbehinderten-Vertreter erhoben wurden. Er betonte, dass pauschale Zulagen grundsätzlich zulässig sind, wenn deren Berechtigung in regelmässigen Abständen überprüft wird. Werden für einen freigestellten Arbeitnehmervertreter Beurteilungen vorgenommen, die sich auf die Qualifikation und Eignung für einen möglichen betrieblichen Aufstieg beziehen, müssen die Betroffenen darauf vertrauen können, dass diese Beurteilungen Bestand haben. Hätten diese Beurteilungen keinen Bestand, dann wären nach Prof. Dr. Däubler Arbeitnehmervertreter erst recht in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt, da sie dauernd befürchten müssten, bei Unbotmässigkeiten schlechter bewertet zu werden - mit Auswirkungen auf ihre Vergütung.
Seit der Pressekonferenz von Ver.di mit Prof. Dr. Däubler bunkert sich der SSB-Vorstand ein. Trotz der klaren Widerlegung der im Raum stehenden Vorwürfe werden die Kürzungen und Rückforderungen weiter exekutiert. Auf Anfragen von Medien äußert sich der Vorstand nicht. Auch gegenüber den Betroffenen herrscht Funkstille.
Welche Rolle spielt hierbei nun Oberbürgermeister Fritz Kuhn? Man sollte meinen, dass der OB als Aufsichtsratsvorsitzender der SSB ein Interesse daran haben müsste, den Schaden für die SSB möglichst gering zu halten. Dazu sollte auch eine vermittelnde Position in der Angelegenheit gehören. Tatsächlich hat sich aber der OB nach unseren Informationen bereits frühzeitig im Aufsichtsrat auf die Seite der Arbeitsdirektorin geschlagen und die Vorwürfe gegenüber den Arbeitnehmervertretern ungeprüft übernommen. Dies bekräftigte er auch mehrfach gegenüber der Presse. Es stellt sich die Frage, was der OB damit bezweckt. In diesem Zusammenhang erhalten Gerüchte eine besondere Brisanz, die besagen, dass sich der OB bei der Wahl der neuen Arbeitsdirektorin im Dezember 2014 vehement ins Zeug gelegt hatte, damit Frau Dr. Groner-Weber im zweiten Wahlgang doch noch eine Mehrheit im Aufsichtsrat bekam. Nach unseren Informationen lag der Betriebsratsvorsitzende, Klaus Felsmann, im ersten Wahlgang vorn, jedoch fehlten ihm Stimmen zur qualifizierten Mehrheit, die im ersten Wahlgang notwendig gewesen werden. Im zweiten Wahlgang sollen mehrere Stimmen von Felsmann zu Groner-Weber „gewandert“ sein, wodurch diese dann gerade eben so die im zweiten Wahlgang ausreichende einfache Mehrheit erreichte.
OB Kuhn wird nachgesagt, kein wirklich positives Verhältnis zu „normalen“ ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmern zu haben - dies scheine ihm eine völlig fremde Welt zu sein. Bei der SSB gibt es aber eine lange Tradition kämpferischer und engagierter Betriebsräte, die immer schon einen Mitgestaltungsanspruch in Bezug auf die Zukunft des Unternehmens hatten. Mit diesem Anspruch scheint OB Kuhn auf Kriegsfuß zu stehen. Es mehren sich daher die Stimmen, die vermuten, Frau Dr. Groner-Weber habe einen mehr oder weniger ausdrücklich formulierten Auftrag, Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat „handzahm“ zu machen. Dass ihr Solches nicht völlig fremd ist, hat sie bereits an ihrer früheren Wirkungsstätte, den Leipziger Verkehrsbetrieben, bewiesen. Auch dort war sie daran beteiligt, Betriebsräte in der Wahrnehmung ihrer Rechte einzuschränken und unliebsame Betriebsräte durch rechtswidrige Kündigungen aus dem Betrieb zu drängen. Die Vorgänge in Leipzig sind mittlerweile gerichtsnotorisch, wobei der Betrieb sämtliche Verfahren gegen den Betriebsrat an sich und einzelne Betriebsräte verloren hat.
Sollte das etwa die neue Kultur sein, die OB Kuhn auch bei der SSB umgesetzt sehen möchte?