Sit-In auf der Königstrasse
© Roland Hägele
Sitzbänke sollen bleiben
Stuttgart, 26.11.2016, L.K. Ein Anruf des Garten- und Friedhofsamtes Stuttgart bei Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle brachte den Stein ins Rollen. Man teilte ihr mit, dass einige Sitzbänke auf der Königstrasse auf Anordnung von Ordnungsbürgermeister Schairer (CDU) abmontiert werden sollen, weil Obdachlose die Bänke „belagern und zweckentfremden“. Frau Kienzle erwirkte darauf einen Beschluss des Bezirksbeirats Stuttgart-Mitte, dass die Bänke zumindest nur teilweise abmontiert werden dürfen und diese auf jeden Fall an anderer Stelle auf der Königstrasse wieder aufgebaut werden müssen. So erfuhr auch der Gemeinderat von dem Vorhaben, woraufhin die Fraktion SÖS-Linke-Plus im Sozialausschuss beantragte, die Bänke auf der Königstrasse komplett zu erhalten. Zusätzlich forderte sie den Einsatz von SozialarbeiterInnen, um die Menschen vor Ort zu unterstützen. Dies berichtete heute der Stadtrat Luigi Pantisano, einer von acht Stadträten der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus, beim spontan organisierten Sit-In auf der Königstrasse.
Er hatte das Thema in den sozialen Medien zur Sprache gebracht und war dabei auf so viel Interesse gestossen, dass er eine Kundgebung für den heutigen Samstag anmeldete, zu der sich gut 100 Menschen einfanden.
Der Antrag im Sozialausschuss wurde von Ordnungsbürgermeister Schairer und dem grünen Sozialbürgermeister Wölfle abgelehnt. Sie seien der Meinung, dass SozialarbeiterInnen in diesem Fall nicht helfen können. Auch ein zeitlich begrenzter Versuch bis zum nächsten Herbst wurde abgelehnt. CDU, Grüne und FDP folgten dieser Ansicht und stimmten dem Abbau der Bänke zu, während SPD und Freie Wähler sich nur enthielten. Lediglich die AfD stimmte für den Antrag und damit gegen den Abbau der Bänke, allerdings nicht aus sozialer Empathie, sondern vor dem Hintergrund, dass sie davon ausgeht, dass die Menschen, die die Bänke „belagern“, ohnehin ausgewiesen werden müssen und sich das Problem damit erledigt.


Laut Pantisano lehnt SÖS-Linke-Plus diese „zutiefst unsoziale und unmenschliche Politik“, ab, die Sitzbänke entfernen will mit dem Ziel, Menschen ohne Obdach zu vertreiben. Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben oder in Armut leben, könnten nicht aus dem Stadtbild ausradiert werden, vielmehr begegne man diesem Problem am besten mit dem Bau von Wohnungen und staatlichen Hilfsangeboten, wie z.B. dem Einsatz von SozialarbeiterInnen. Im Übrigen ist die Problematik auf der Königstrasse seit Längerem bekannt, da sich immer wieder Geschäftsleute und Passanten darüber beschwerten. Bürgermeister Schairer hielt es bisher jedoch nicht für nötig, das Sozialamt oder Sozialverbände zur Problemlösung einzubinden.
Joe Bauer, Stuttgarter Kolumnist und engagierter Streiter für soziale Gerechtigkeit und Vernunft in der Gesellschaft, hielt eine erboste Rede, die mit der Feststellung begann, seine Empörung halte sich in Grenzen. Über den jämmerlichen, schäbigen Anlass der Veranstaltung könne er sich nicht empören, dafür habe er nur Verachtung übrig. Er verwies auf Berthold Brechts Spruch „was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank“, und fuhr fort „und was ist eine Einbruch in eine Bank und eine Gründung einer Bank gegen den gottserbärmlichen Beschluss der Stadt, den Obdachlosen die Bank unterm Arsch abzubauen?“ Diese asoziale Politik habe Methode: „Bedürftige und Arme raus aus der Stadt!“. Der grüne Bürgermeister nenne diese Menschen in seinem PR-Video zum Thema vorzugsweise „Personen“.


In Stuttgart herrscht laut Bauer eine verheerende Immobilienpolitik - nicht nur Bänke, sondern ganze Wohnblöcke und Siedlungen werden abgerissen und Normal- und Geringverdiener so aus der Stadt vertrieben, von Armen ganz zu schweigen. In den letzten 5 Jahren seien die Mieten in der Stadt um 25 % gestiegen. Anhand der eklatanten Wohnungsnot, die inzwischen in Stuttgart herrsche, werde die Schere zwischen Arm und Reich besonders deutlich.
Die Politik sei der Meinung, den Wohnungsbau könne man getrost dem freien Markt, also privaten Investoren, überlassen; die Stadt selbst tue gegen die Wohnungsnot NICHTS. In diesem Zusammenhang erinnerte er an den LBBW-Skandal 2011, als die LBBW 25.000 bezahlbare Wohnungen an eine Heuschrecke verkaufte, die diese kurz darauf mit Millionengewinn weiterverscherbelte. Seiner Ansicht nach haben die Politiker auf ihren „Sesselfurzerplätzen“ im Rathaus den Bezug zur Realität verloren.
Die eklatante Wohnungsnot bedrohe das gesellschaftliche Leben, da viele Opfer dieser unsozialen Politik die Schuld daran den Asylanten und Geflüchteten in die Schuhe schieben und deshalb AfD wählen. So spiele die herrschende Politik den Rechtspopulisten, rassistischen Hetzern und Nazis in die Hände. Nico Nissen von der Straßenzeitung trott-war ging in seiner Rede auf die schwierige Lebenssituation der Roma - auch in ihren Heimatländern - ein, die sich in Gruppen auf der Königstrasse aufhalten. Dabei handle es sich um eine Gruppe von ca. 50 Menschen, die in Rumänien zu einer diskriminierten Minderheit gehören. Rumänien ist eines der Billiglohnländer der EU, in dem Arbeitnehmerrechte im Grunde nur auf dem Papier gelten und soziale Hilfen wie Arbeitslosengeld weitgehend wirkungslos bleiben. Die Oberschicht in Rumänien verdiene dank niedriger Lohnkosten und Steuern sehr gut, die Unterschicht aus den selben Gründen sehr schlecht. Die rumänischen Roma, die hier auf der Straße leben und betteln, seien Opfer der sozialen Ungerechtigkeit und politischen Untätigkeit in ihrer Heimat.


Er bezweifle, dass diese Leute die Hilfsangebote der Stadt Stuttgart und Übernachtungsmöglichkeiten überhaupt kennen, da er nicht glaubt, dass die Stadt auch nur einen Sozialarbeiter beschäftigt, der rumänisch oder Romanes spricht. Ausgesprochen zynisch findet er deshalb die Äußerung von Sozialbürgermeister Wölfle, in Stuttgart müsse niemand draussen schlafen. Überdies bezweifelt er, dass die vorhandenen Schlafplätze für die rund 50 Betroffenen, um die es hier geht, ausreichen würden.
Trott-war habe den Anspruch, allen seinen Verkäufern ein Dach über dem Kopf zu verschaffen, was ihnen aber schon lange nicht mehr gelingt. Die Mieten seien zu hoch und niemand möchte eine Wohnung an eine Roma-WG vermieten. Sie leben also immer noch auf der Straße, und bald wird es wieder Winter.
Weiter berichtet er, dass trott-war vor einigen Jahren zwar eine Firma gefunden hat, die Container gespendet hätte, das Wohnprojekt jedoch an den Auflagen der Stadt scheiterte, die auf sanitäre Anlagen bestand. Das sei verständlich, man habe aber auf ein Entgegenkommen der Stadt gehofft.
Dabei haben diese Verkäufer trott-war gerettet, als die Stadt dem Projekt in einer finanziellen Notlage nicht helfen wollte. Die „irrsinnige“ Begründung der damaligen Sozialbürgermeisterin Fezer sei gewesen, trott-war sei ihrem Rat nicht nachgekommen, Stellen abzubauen. „Dass die Stadt dann für die arbeitslosen Ex-Mitarbeiter von trott-war jahrelang Sozialleistungen hätte zahlen müssen, lag offenbar nicht innerhalb ihres geistigen Horizonts“.
Seiner Meinung nach ist es typisch für Stuttgart, die „Stadt der verfehlten Sozialpolitik und der Milchmädchen-Rechnungen“, lieber mehr als 10.000 Euro für das Versetzen von Bänken auszugeben, als für einen Sozialarbeiter, der mit den Leuten reden kann.


Auch Nadja Wenger von Young Caritas zeigte sich entsetzt über das Vorhaben der Stadt, die Sitzbänke zu demontieren: „ wir kämpfen so sehr für jede einzelne Spende für Wohnungslose. Derzeit suchen wir Winterkleidung, warme Schuhe und Möglichkeiten, um Menschen vor dem Erfrieren zu bewahren. In dieser Situation entscheidet die Stadt, Sitzbänke abzubauen!“. Dadurch verschwinde das Problem der Obdachlosigkeit und Armut aber nicht. Stuttgart habe viel Geld, setze es jedoch an falschen Stellen ein. Young Caritas sammelt nun Ideen, wie das Geld, das für den Abbau der Bänke aufgewendet werden müsste, sinnvoller eingesetzt werden kann, und will diese dann Herrn Schairer vorlegen.

Musikalisch begleitet wurde die Aktion mit der wunderschönen Musik von Ekkehard Rössle.