Demo: „Instandhalten statt abreißen
© Roland Hägele
Susanne Bödecker
Susanne Bödecker, Mieterinitiative Zuffenhausen, BB Zuffenhausen Fraktion SÖS-LINKE-PluS
24.09.2016, Zuffenhausen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mietstreiterinnen und Mietstreiter.
Wohnt ihr noch oder werdet ihr schon gewohnt?
Die Abrisswelle schwappt von der Innenstadt in die Stadtbezirke, auch Zuffenhausen war schon dran, viele Mieterinnen und Mieter wohnen nicht mehr da, wo sie Jahrzehnte gut und gerne gelebt haben. Ihre Häuser mussten Neubauten mit zeitgemäßem Grundriss, Tiefgarage und trockenem Keller weichen. Manche von diesen Menschen sind schon ein zweites oder drittes Mal umgezogen worden, weil das, was sie zum Leben haben, nicht für eine bessere Wohnung, sondern eben nur für die günstige, vernachlässigte Wohnung reicht, die die Wohnbaugesellschaft ihnen anbietet, aber in 2 Jahren dann ebenfalls modernisiert oder abreißt.
Am anderen Ende der Straße, in der wir gerade stehen, hat die Baugenossenschaft Zuffenhausen vor kurzem einen großen Wohnblock mit vielen günstigen Mietwohnungen abreißen lassen, der Neubau ermöglichte es gerade mal 4 ehemaligen Mietern, zurückzuziehen. Den anderen war die neue Miete zu hoch.


Wo sind diese anderen geblieben? Was passiert mit ihnen?
Muss erst eine Karawane von Wohnungspolitik Flüchtlingen bis an die Grenzen von Stuttgart hinaus gentrifiziert werden? Passiert vielleicht selbst dann nichts, weil das ja alles so gewollt ist?
Zuffenhausen ist nicht gerade eine Schönheit, zerschnitten von Bundesstraßen und Bahngleisen, zunehmend vereinnahmt von einer hier ansässigen Automobilfirma, die neuerdings Elektromobilität schafft und ausschlaggebend dafür ist, ob längst beschlossene Straßenrückbaumaßnahmen durchgeführt werden können oder nicht.
Mit der Ästhetik ist es nicht weit her, Wettbüros ersetzen den Einzelhandel, Müll verziert Gehwege und Blumenbeete.
Umso achtens- und schützenswerter sind daher Kleinode, die sich hin und wieder durchaus finden lassen und ein Segen für die Seele sind. Gebäude, die Geschichten erzählen, Erinnerungen wachrufen und Orientierung sind. Wir stehen ganz nah an einem dieser Kostbarkeiten, dem Stammheimer Block.


3 Jahre nach der Gründung der Baugenossenschaft Zuffenhausen entstanden trotz Inflation mit Unterstützung der Stadt Zuffenhausen von 1921 bis 1923 die ersten Wohnungen: unter anderem der Stammheimer Block mit 64 Wohnungen und einem Laden.
Nehmen Sie sich nachher kurz Zeit und laufen einfach ein paar Schritte in den Innenhof. Es ist, als ob man eine andere Welt betritt.
Die Baugenossenschaft Zuffenhausen hat sich dazu entschlossen, das Kleinod 2018 abzureißen und Neubauten entstehen zu lassen. Es sei wirtschaftlich nicht mehr zu sanieren. Bei der Mitgliederversammlung im Juni diesen Jahres habe ich als Genossin einen Antrag gestellt, der von 20 Mieterinnen und Mietern unterschrieben wurde und zum Inhalt hatte, dass die BGZ das Thema Abriss auf die Tagesordnung stellt. Der Antrag wurde abgelehnt, weil er nichts mit der Mitgliederversammlung zu tun hätte. Aber ich durfte dann während der Versammlung an die BGZ appellieren, den Abriss doch noch einmal zu überdenken und dabei nicht nur die Finanzen im Auge zu haben. Es sollte der BGZ doch ein Anliegen sein, diesen stadtbildprägenden Bau, der auch die Geschichte der Genossenschaft widerspiegelt, zu erhalten, losgelöst von der Wirtschaftlichkeit. Außerdem würden viele preisgünstige Wohnungen verloren gehen.


Mein Anliegen wurde zur Kenntnis genommen.
Bei einem späteren Gespräch meinte ein Vorstand der BGZ: Wenn sie genügend Geld hätten, wäre der Stammheimer Block der erste, den sie sanieren und erhalten würden. Aber abreißen und neu bauen ist halt billiger.
Auch im Bezirksbeirat ist nicht viel zu machen. Die Wohnbaugesellschaft kommt und stellt ihr Vorhaben vor, es werden Fragen beantwortet, man kann Verbesserungsvorschläge vorbringen, aber die Entscheidung liegt nicht bei denen, die doch eigentlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten sollen, und denen es ein großes Anliegen ist, was in und mit ihrem Bezirk passiert.


Inzwischen gab es eine Informationsveranstaltung nur für die betroffenen Mieterinnen. Man wird sich um alle kümmern, bis 2018 müssen alle ausgezogen sein. Wir haben mit vielen Menschen im Stammheimer Block gesprochen, haben Unterschriften gesammelt, sie zu den Treffen der Mieterinitiative Zuffenhausen eingeladen .Etliche ältere Mieterinnen haben gesagt, wir bleiben hier, eine Dame wohnt über 70 Jahre in der gleichen Wohnung, für sie wäre ein Umzug katastrophal.
Völlig unglaublich und unfassbar erscheint die Vorstellung des Abrisses. Kein noch so kreativer Architekt kann diese Atmosphäre, diese Einmaligkeit, diese Augenweide einfangen und in einem Neubau wieder zum Leben erwecken.
Die Argumentation der zu kleinen Wohnungen und der nicht zeitgemäßen Grundrisse überzeugt mich nicht. Gerade Menschen mit wenig Einkommen wünschen sich kleinere Wohnungen, die sie bezahlen können und wichtiger als ein toller Grundriss ist doch vielen Menschen die Tatsache, überhaupt ein Dach über dem Kopf zu haben .
Bei dem anderen Kleinod endet unser Demozug: die Keltersiedlung. Architektonisch nicht so beeindruckend, sondern in ihrer Gesamtheit ein Paradies, eingebettet in herrlich gewachsene Natur, über 90 Sauerstoff spendende Bäume, die uns im schadstoffbelasteten Zuffenhausen atmen lassen, Sträucher, Hecken, Wiese, Platz zum Spielen, Verweilen, Reden, Leben.


In den 80 er Jahren ist zum letzten Mal etwas in der Keltersiedlung gemacht worden und nun argumentiert die SWSG, die Häuser wären in so schlechtem Zustand, da könne man nichts mehr machen.
Betrogen worden sind sie die Mieterinnen und Mieter, denn mit ihrer Miete haben sie auch die Voraussetzungen der Instandhaltung an die SWSG gezahlt. Es gab aber keine Instandhaltung.
Aufmerksam wurden wir auf die Menschen in der Keltersiedlung, weil sie sich an unsere Fraktion im BB wandten, mit der Bitte ihnen zu helfen. Unentwegt meldeten sie die Schäden in ihren Wohnungen und die SWSG tat nichts. Wir haben die SWSG in den BB gebeten und sie ist dann auch gekommen.
Es hat sich ein klein wenig verändert durch den ständigen Druck, dem penetranten Nachfragen, dem Infrage stellen der Behauptungen. Es war nichts umsonst.


Anträge zu stellen, die darüber hinausgehen, dass die SWSG Rede und Antwort stehen und ihrer Verantwortung nachkommen soll, werden im BB abgelehnt, weil das eine Privatsache der SWSG sei. Dabei ist sie eine 100%ige Tochter der Stadt!
Wenn die Politik versagt oder ihr scheinbar die Hände gebunden sind, hilft nur noch der Druck von der Straße, von den Betroffenen selber.
Wir sollten nicht vergessen, nicht als Bürger und nicht als Mieter, dass wir der Souverän sind und Politik und Wirtschaft ohne uns machtlos wäre. Nicht wir sollten Politik und Wirtschaft dienen, sondern sie uns. Wir machen uns das zu selten bewusst und sind es nicht gewohnt uns aufzulehnen oder zu bequem: die da oben werden schon das Richtige für uns tun.
Nein, werden sie nicht, weil sie gar kein Interesse daran haben, das Richtige für uns zu tun.


Wenn, dann wären Herr Kuhn und der Baubürgermeister Herr Pätzold heute z.B. nicht bei der Fortsetzung der Bürgerbeteiligung Rosenstein, die kein Mensch braucht, weil der neue Bahnhof sowieso nicht fertig wird. Dann würden nicht orangefarbene Aufkleber mit Aufschrift: Unser Rosenstein auf der Zeitung kleben, Tausende von Euro ausgeben werden, damit alle Welt sieht, wie bürgernah die Stuttgarter sind und wie sehr sie ihre Bürger mitbestimmen lassen.
Dann würde Herr Pätzold heute hier auf dieser Demo reden und seine Aussage: „Es gibt keine Abrissdynamik! Richtig ist, dass Stuttgart eine Stadt im Wandel ist. Von einer Stadt des Abrisses kann man aber sicher nicht sprechen!“ wäre wahr und der Wandel richtungsweisend für eine bürgernahe Politik.
Und Herr OB Kuhn würde, statt 4 Schläge auf dem Volksfest beim Fassanstich zu brauchen, 4 Sätze zu den besorgten Mieterinnen der 271 vom Abriss bedrohten Wohnungen in Zuffenhausen sprechen:
1. Mit dem neu geschaffenen Bündnis für Wohnen will ich attraktiven und bezahlbaren Wohnraum in Stuttgart erhalten.
2. Ich will verhindern, dass die Zahl der Sozialwohnungen sinkt, daher darf kein Bestand mehr abgerissen werden, besonders der, in dem die Mieten niedriger als das Sozialwohnungsniveau liegen.
3. Stuttgart wird ab sofort seine Flächen nicht mehr verkaufen, sein wertvollstes Tafelsilber nicht mehr verscherbeln.
4. Wir werden auf unseren eigenen Flächen bezahlbaren Wohnraum bauen und vermieten und somit dauerhaft und nachhaltig soziale Mieten sichern.

Dafür stehe ich ein!
Die Stadt erkennt, dass das Recht auf Wohnen zu den grundlegenden Aufgaben der Daseinsvorsorge einer Kommune gehört. Zusammen mit den dann direkt gewählten und mit sehr viel mehr Entscheidungsbefugnis ausgestatteten Bezirksbeiräten und den Bürgerinnen und Bürger würde eine Wohnungspolitik im Sinne und nach dem Bedarf der Mieterinnen und Mieter entwickelt werden, wo Wohnen nicht mehr zur Ware degradiert, sondern zum Menschenrecht befördert wird.
Jeder Mensch braucht Visionen. Haben viele Menschen die gleiche Vision, kann sie Wirklichkeit werden. Momentan besucht die SWSG die Keltersiedlung, macht zu dritt Hausbesuche, fragt nach den Wünschen für die zukünftige Wohnung. Momentan lehnt die SWSG auch unser mehrmaliges Angebot, sich mit 2 Architekten, von denen einer Herr Ostertag ist, die Häuser noch einmal genau anzuschauen, ab. Unser Architekt hat sich davon überzeugt, dass die Häuser keineswegs abgerissen werden müssen, aber das passt nicht ins SWSG Konzept. Noch nicht!


Diejenigen in der Keltersiedlung, die entschlossen sind, da zu bleiben, helfen sich untereinander, sind auch zu dritt, wenn die SWSG zu dritt ankommt, übersetzen Menschen, die Schwierigkeiten mit dem Amtsdeutsch haben, die Briefe, machen Mieterfrühstücke, hängen Plakate in die Fenster: Wir bleiben hier!, boykottieren die Informationsveranstaltung der SWSG, bekommen wieder Hoffnung, wenn ein junger angehender Anwalt sie darüber aufklärt, was sie alles nicht machen müssen, was ihre Rechte sind, haben erste Erfolge bei Mietminderungsprozessen gegen die SWSG wegen der Nichtinstandhaltung.
Ganz wichtig ist, dass wir sie nicht alleine lassen, dass wir sie unterstützen und in ihrem schwierigen Vorhaben bestätigen. Heute setzen wir ein starkes Zeichen für das Recht auf Wohnen, für eine lebendige und gesunde Stadt in den Händen von verantwortungsvollen Bürgerinnen und Bürgern.
Aus dem Leistungspaket zur sozialverträglichen Mieterbegleitung, das die Mieterinnen und Mieter bei den Abriss- Infoveranstaltungen zur Besänftigung bekommen, machen wir einen Leistungskatalog zur sozialverträglichen Mieterbehandlung für Investoren und Wohnbaugesellschaften.
Wir setzen der Abrisswelle eine Erhaltungswelle entgegen, die sich mit ihrem stromlinienförmigen, zielgerichteten, eigendynamischen und kreativen Verlauf die Abrisswelle einverleibt und unschädlich macht.
Vergesst nicht: Es ist unsere Stadt, unser Stadtbezirk, unser Recht auf Wohnen!
Danke!