Ostermarsch
© Roland Hägele
Rede zum Ostermarsch
Stuttgart, OTKM, 26.3.2016 „Beinahe täglich hören und sehen wir im Radio oder Fernsehen Beiträge von Kriegsschauplätzen in aller Welt. Zahlreiche Regionen dieser Erde sind durch Kriege zerrüttet und von Armut, Elend und Perspektivlosigkeit geprägt. Ein Resultat dieser Kriege sind die 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind - auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Verfolgung.
Statt die Fluchtursache Krieg durch einen Stop der Rüstungsexporte und durch die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu bekämpfen, schotten sich Deutschland und Europa immer weiter ab, bauen immer höhere Zäune an den Außengrenzen und giessen laufend neues Öl in das Getriebe der Kriegsmaschinerie.


Genau so wie wir heute hier in Stuttgart auf die Straße gehen, um gegen die Abschottungs- und Kriegspolitik Deutschlands zu demonstrieren, genau so kämpfen Menschen jeden Tag an anderen Orten dieser Erde für Frieden und eine lebenswerte Zukunft. Einer dieser Orte ist die Türkei und Nordkurdistan, wo tausende Menschen gegen den täglichen Staatsterror der AKP-Regierung und Erdogan aufbegehren und Widerstand leisten.
Der türkische Präsident Erdogan verfolgt den Plan, die Türkei zu einem Präsidialsystem umzubauen. Er will als Präsident an der Spitze eines von ihm kontrollierten Staats- und Machtapparates stehen. Um dieses Ziel der Alleinherrschaft zu erreichen, sind Erdogan und der AKP alle Mittel recht.
Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der AKP bei den Wahlen im Juni 2015 setzte Erdogan auf die Entfachung eines Krieges in Kurdistan. Es folgten Bombenattentate gegen die oppositionelle Bewegung, wie in Suruc und Ankara. Seit dem AKP-Wahlsieg bei den Neuwahlen im November 2015 setzt Erdogan nun auf einen offenen Krieg gegen die kurdische Friedensbewegung.


Seitdem spitzt sich die Situation immer weiter zu und vergeht keine Woche, ohne dass das türkische Militär in Nordkurdistan Massaker verübt. Die aktuelle Lage ist geprägt von Ausgangssperren in zahlreichen Städten, öffentlichen Hinrichtungen, Razzien, Verhaftungen und der Zerstörung ganzer Wohnanlagen durch Panzer- und Artilleriebeschuss.
Als Antwort auf Erdogans Kriegspolitik wurde von der kurdischen Befreiungsbewegung in mehreren Regionen der Ost-Türkei die demokratische Selbstverwaltung ausgerufen. Bereits in den letzten Jahren etablierten sich dort eigenständige und vom türkischen Staat unabhängige Strukturen, um selbstbestimmt das gesellschaftliche Leben zu organisieren. Ähnlich wie in Rojava sind sie basisdemokratisch ausgerichtet und kämpfen gegen Rassismus und Patriarchat. Sie stellen die politische und soziale Autonomie des kurdischen Volkes und aller dort lebenden Minderheiten sicher.


Genau diese Strukturen in Nordkurdistan versucht Erdogan mit seiner Kriegspolitik zu zerschlagen und jeglichen Ansatz von demokratischer Selbstverwaltung und Autonomie im Keim zu ersticken.
Und was macht die deutsche Bundesregierung?Als Reaktion auf die Kriegspolitik Erdogans beschränken sich Merkel und Co. auf diplomatische Floskeln und mahnen zur Verhältnismäßigkeit. Dieses Verhalten zeigt unverhohlen, dass für die Bundesregierung die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit der Türkei im Vordergrund steht. Der Bundesregierung geht es nicht darum, Menschenrechtsverletzungen, Folter und Mord zu verhindern, sondern darum, weiterhin die Profite für deutsche Konzerne und die Rüstungsindustrie zu sichern.
Über 6.000 deutsche Unternehmen sind in der Türkei mit Investitionen oder Produktionsstätten präsent. Gleichzeitig liefert Deutschland von allen europäischen Ländern die meisten Kriegswaffen an die Türkei, darunter vor allem Kleinwaffen, Panzer und Kriegesschiffe.
Von der EU wird Erdogan sogar hofiert, damit er alles dafür tut, dass Flüchtlinge da bleiben, wo sie sind: In der Türkei. Statt Kritik an seiner Kriegspolitik bekommt Erdogan von der EU volle Rückendeckung und Geldpakete über 3 Milliarden Euro.


Erst vor Kurzem erklärte Innenminister die Maiziere in der Sendung Monitor -Zitat: „Natürlich sind in der Türkei Dinge entstanden, die wir zu kritisieren haben. Aber die Türkei, wenn wir etwas von ihr haben wollen, wie, dass sie die illegale Migration unterbinden, dann muss man auch Verständnis dafür haben, dass es dann im Wege des Interessenausgleichs auch Gegenleistungen gibt“. - Zitat Ende.
Im Zuge des Interessenausgleichs soll Erdogan also helfen, Flüchtlinge von Europas Außengrenzen fern zu halten - im Gegenzug ist man in Berlin und Brüssel bereit, Augen und Ohren vor den Massakern an der Zivilbevölkerung und den Angriffen auf die linke Widerstandsbewegung zu verschließen.


Zugleich erweisen sich die Bundesregierung und die deutsche Justiz als hilfreiche Handlanger von Erdogan. Die PKK ist nach wie vor verboten und steht auf Terrorlisten der EU. AktivistInnen, die hier in Deutschland leben und sich mit der kurdischen Befreiungsbewegung solidarisieren, werden verfolgt und kriminalisiert. Mit dem Terrorparagrafen 129b werden kurdische und türkische AktivistInnen verhaftet und mit Verfahren überzogen. Ein aktuelles Beispiel ist der 11. Februar, als das Jugendzentrum Korn in Hannover von SEK-Einheiten gestürmt und durchsucht wurde - und das alles unter dem Vorwand der „Unterstützung einer terroristischen Organisation“.
Als antimilitaristische Linke müssen wir klar Stellung beziehen gegen die Kriegspolitik der deutschen und der türkischen Regierung. Unsere Solidarität gilt dem kurdischen Befreiungskampf und allen von Staatsterror und Repression betroffenen linken und revolutionären AktivistInnen.
Der Aufbau und die Stärkung einer antimilitaristischen Bewegung ist in Zeiten zunehmender imperialistischer Konflikte eine zentrale Aufgabe für uns. Die beste Unterstützung für die GenossInnen in Syrien, im Irak und in der Türkei ist der Protest gegen die Militarisierung und Rüstungsexporte Deutschlands.


Krieg beginnt hier. Hier vor unserer Haustür werden Kriege geplant, koordiniert und unterstützt. Hier vor Ort müssen wir der Etablierung einer militaristischen Normalität etwas entgegensetzen. Ansatzpunkte dafür gibt es viele: Ob Protest gegen die Militär-Kommandozentralen des AFRIKOM und EUKOM, gegen Bundeswehrauftritte in Schulen, Messen und der Öffentlichkeit, oder in Form von Veranstaltungen, Kampagnen und Demonstrationen.
Hoch die Internationale Solidarität!“