Stuttgart Ostermarsch
© Roland Hägele
Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag
Fluchtursache Krieg bekämpfen – Kriegseinsätze sofort beenden
Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag 26.03.2016

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

Auch in Syrien ist nun die deutsche Regierung Kriegspartei.
Dieser Krieg reiht sich ein in das Bombardement gegen Jugoslawien, das beinahe auf den Tag genau vor 17 Jahren begann, reiht sich ein in den Militäreinsatz in Afghanistan seit 2002 und mit der NATO Militär-Interventionen gegen den Irak und die Libysche Bevölkerung,
mit der Unterstützung von mörderischen Milizen in Zentralafrika,
neofaschistischen Gruppierungen in der Ukraine, der Ausbildung von Soldaten in Mali und durch eine Flut an Waffenexporten in die Golfdespotien und die Türkei,die die Kriege in Syrien und Jemen anheizen,
führt die deutsche Regierung seit Jahren unerklärte Kriege.
Auch in Syrien soll ein Regimewechsel erzwungen werden.Wir sagen nein!
Keine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien, in keinem Land.

Für die Profitinteressen deutscher Konzerne haben deutsche Regierungen zwei Weltkriege begonnen, Millionen Menschen starben, Europa lag in Schutt und Asche. Gerade deswegen hat Deutschland eine besondere Verantwortung für Friedenspolitik.Die Bundeswehr hat tausende Kilometer von Deutschland entfernt nichts zu suchen.
Wir fordern Frau Merkel und Frau von der Leyen auf:
holen sie alle SoldatInnen aus dem Ausland zurück auch die auf den Frontex- und den Nato-Schiffen in der Ägäis.
Beenden sie die militärische Kooperation mit der NATO,
Beenden sie sofort das schändliche Bündnis mit der Türkei.

Kriege werden in Teilen der Medien als „humanitäre Interventionen“ umgelogen. Nichts ist an diesen Kriegen humanitär.Krieg ist ein Verbrechen.
Tatsächlich geht es um geopolitische Machtkämpfe,um die Ausbeutung wirtschaftlicher Reichtümer wie Öl, um Absatzmärkte um die Durchsetzung neoliberaler Freihandelsverträge und um den Sturz von Regierungen, die nicht zur völligen Unterordnung unter die westlichen Großmächte und ihre Konzerne bereit sind.
Letztendlich geht es immer um die Profite aus den Kriegen und aus der Ausbeutung der Regionen – für wen? für die Aktionäre und Eigner der Großkonzerne und der Banken. Dafür lassen sie ganz Regionen zerstören.
Wir sagen: Nicht in unserem Namen!

Wir fordern: die von NATO und EU schrittweise betriebe Einkreisung Russlands und die militärischen Drohungen müssen beendet werden.
Sie wurde durch NATO-Manöver an den Westgrenzen Russlands und durch die Stärkung der Schnellen Eingreiftruppe (NRF) auf höchst gefährliche Weise vorangetrieben.
Wir fordern den Stopp neuer Waffenprogramme wie das Raketenabwehrsystem gegen Osteuropa stattdessen Verhandlungen über atomare und konventionelle Abrüstung mit Russland.

Auch die Bindung der Ukraine an EU und NATO verschärft vorhandene Spannungen und verletzt legitime sicherheitspolitische Interessen der russischen Bevölkerung.
Die Unterstützung des Westens für einen Regierungswechsel in der Ukraine hat die Gefahr einer Konfrontation mit Russland verschärft.
Für die Lösung des Ukraine-Konfliktes ist es notwendig, alle Seiten - auch die Vertreter „der gesonderten Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk der Ukraine“ - in die Lösung mit einzubeziehen.
Die Einrichtung föderaler Strukturen und soziale Gerechtigkeit können zu
zu einer dauerhaften Lösung führen.
Die Bundesregierung muss sich für den Erhalt des Neutralitätsstatus der Ukraine einsetzen.

Kriege haben unvorstellbares Leid angerichtet. Sie haben in Irak, Jugoslawien, Zentralafrika, Afghanistan, Libyen, Syrien, Ukraine eine grauenhafte Blutspur hinterlassen. Etwa 9 Millionen Menschen starben. Die Länder wurden ins Chaos und verheerende Armut gestürzt. 28 Millionen Menschen sind durch diese Kriege zu Flüchtlingen gemacht worden, weil sie um ihr nacktes Leben fliehen mussten bzw. ihre Lebensgrundlagen zerstört wurden.

Die deutsche Regierung ist Mitverursacherin dieser Flucht. Deutschland gehört zu den Weltmeistern im Waffenexport, Rüstungsfirmen verdienen sich eine goldene Nase.
Wer Waffen liefert und Kriege führt, wird Terroristen ernten und noch mehr Menschen zur Flucht zwingen
Mit der großen österreichischen Friedenskämpferin Berta von Suttner fordern wir:
Die Waffen nieder!

Mit unseren Gedanken sind bei den Opfern und den ihnen Nahestehenden in Bruxelles.
Wir trauern um die Opfer von Bruxelles,
wie wir um die Opfer von Paris, die Opfer von Ankara und Istanbul getrauert haben und wie wir um jede und jeden der Millionen Toten trauern, die Opfer des sogenannten "Krieges gegen den Terror"
der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft geworden sind.

Wir verurteilen die kriminellen Täter von Bruxelles und Paris. Ebenso verurteilen wir die Kriegsherren und –damen die auf die Kinder, Frauen, Häuser, Wasser- und Strominfrastruktur Bomben abwerfen lassen
bzw. die Zielvorgaben dazu machen lassen von deutschen Soldaten in deutschen Tornados.

Noch mehr Militäreinsätze, noch mehr Rüstung und der Rückbau von Bürgerrechten das ist keine Lösung in unserem Interesse,
sie vertiefen die Spirale der Gewalt. Viele flüchten davor und vor dem Kriegsdienst.
Beide, die Opfer von Brüssel und die Flüchtlinge, sind das Ergebnis der Politik der westlichen, kapitalistischen Staaten. 

Terror ist die Antwort auf Krieg!Wir verurteilen beides, wir verurteilen den kriminellen Terror, und wir verurteilen den verbrecherischen Krieg.

Es gibt zivile Alternativen, um dem Islamischen Staat Einhalt zu gebieten:
Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten müssen gestoppt,
die Finanzströme des „IS“ müssen ausgetrocknet werden,
der Nachschub an Waffen und Kämpfern ist zu unterbinden werden.
Eine weltweite Koalition der Friedliebenden muss den Teufelskreis von Krieg, Terror und Flucht durchbrechen.

Wir fordern von der Bundesregierung:
Eine aktive Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa und im Nahen Osten unter Einbeziehung Russlands.
Die deutsche Regierung muss alle diplomatischen Mittel einsetzen, damit der innersyrische Dialog – der in Wien begonnen habe – den Weg für eine politische Lösung des Konfliktes freimacht.
Keine Zusammenarbeit mit Regierungen, die den „IS“ oder andere Terrormilizen unterstützen

Vor einem Monat sind in London 60 000 Menschen gegen die Modernisierung der Atomwaffen auf die Straße gegangen sind.
Mit ihnen gemeinsam werden wir weiter gegen die Aufrüstung der EU kämpfen.
Mit ihnen gemeinsam leben den Optimismus des Friedenskampfes. Weder die Kriegspolitik der Regierung, noch die der Rüstungskonzerne, kann unseren Mut, unsere Entschlossenheit, unsere Hartnäckigkeit brechen
Wir begrüßen den Aufruf Rat der marokkanischen Moscheen in den Niederlanden zu einer gemeinsamen Friedensdemo von “Juden, Muslime, Christen und Atheisten“ in Amsterdam.
Wir begrüßen das Gesetz des niederländischen Parlaments, den Export von Waffen nach Saudiarabien einzustellen.

Wir setzen Ostern ein gemeinsames Zeichen für eine andere Politik.
Wir fordern Frieden, Abrüstung, internationale Solidarität.