Widerstand gegen Rechts
© Roland Hägele
Dagmar Uhlig Landtagskandidatin DIE LINKE
Demo gegen AfD-Versammlung
Stuttgart, 25.2.2016, L.K. In Backnang fanden sich heute Abend nach Polizeiangaben ca. 600 Menschen auf dem Schillerplatz zu einer Demonstration gegen eine Veranstaltung der AfD im benachbarten Bürgerhaus ein. Die Partei-Oberen Petry und von Storch sowie der AfD-Landtagskandidat Meuthen waren angekündigt. Erst kürzlich hatte die Partei für große Empörung und Abscheu bei weiten Teilen der Bevölkerung und der Parteien gesorgt, als Petry sich „notfalls“ auch für einen Schießbefehl auf Flüchtlinge an den europäischen Grenzen aussprach, was von Beatrix von Storch noch bekräftigt wurde. Auf der Gegen-Demonstration sprachen u.a. Vertreter der DIE LINKE, der Piraten, der Grünen und der Initiative „Rems-Murr Nazifrei“. Dagmar Uhlig, Landtagskandidatin für DIE LINKE im Landkreis Waiblingen, beleuchtet in ihrer Rede einige Inhalte des AfD-Wahlprogramms:


Die AfD ist gegen den Mindestlohn. Sie vertritt Wirtschaftsvorstellungen, in denen sich Menschen und Politik dem freien Markt unterzuordnen haben.
Sie will, dass sich der Staat aus seiner Verantwortung für Kitas und Bildung mehr zurückzieht und dies mehr auf die Eltern übertragen wird. Der Staat soll hier eher ergänzend tätig sein.
Sie ist gewerkschaftsfeindlich und setzt sich gegen die demokratische Selbstorganisation von Beschäftigten ein.
Sie will an der privaten Rente festhalten. Nur wer sich eine private Altersversorgung leisten kann, lebt bei der AfD in der Rente nicht in Armut!
Sie will den öffentlichen Dienst abbauen.
Sie möchte die Fortschritte in der Inklusion zurückdrehen, denn schwer lernbehinderte Kinder gehören ihres Erachtens nur in Sonderschulen.
Hochschulen und Schulen sollen Orte sein, die ein rechtes Familienbild propagieren.
Die AfD hat ernsthaft darüber diskutiert, den sozial Schwächeren das Wahlrecht zu entziehen!
Sie fordert die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.
Sie will auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden.


DIE LINKE wende sich entschieden gegen den politischen Irrweg der AfD und weigere sich, sie als normale politische Akteurin zu betrachten. Diese Partei stehe außerhalb einer offenen, demokratischen und egalitären Gesellschaft. Die AfD habe keinen Platz in einer weltoffenen Gesellschaft, für die nun alle gemeinsam und energisch eintreten müssen. Eine Partei, die nicht einmal davor zurückschrecke, an den Grenzen auf Menschen in Not schiessen zu lassen, sei einfach unfassbar.
Nach der Kundgebung zogen die Demonstranten vor das Bürgerhaus, wo die Besucher der AfD-Veranstaltung gerade eintrafen und protestierten dort weiter, als sich plötzlich ein älterer Mann, gefolgt von einem jungen Kapuzenpulli-Träger in die Versammlung drängte und versuchte, den Demonstranten gewaltsam ein Transparent zu entreissen. Er wurde von der Polizei des Platzes verwiesen und entfernte sich widerwillig.
Verspätet eintreffende Besucher der Afd-Veranstaltung konnten nicht den von den Demonstranten blockierten Haupteingang des Bürgerhauses benützen, sondern mussten einen größeren Umweg zum Hintereingang in Kauf nehmen.