Applaus für DIE LINKE
© Roland Hägele
Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger in Esslingen
Stuttgart, 18.2.2016, L.K. Der Saal des CVJM Esslingen war bis auf den letzten Platz gefüllt, zusätzliche Stühle wurden gebraucht, um zumindest den Meisten einen Sitzplatz zu schaffen, die gekommen waren, um Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger zu sehen und ihre Argumente zur bevorstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg zu hören.
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, begann seine Rede mit dem Hinweis auf die falsche Gewichtung der derzeitigen Empörung vieler Menschen, die sich gegen Flüchtlinge richtet, die im Besitz eines Smartphones sind, obwohl dies doch für die meisten ihr wertvollster Besitz ist, der ihnen den Kontakt zu ihren Familien und Freunden ermöglicht und somit tatsächlich lebenswichtig ist. Über das Ergebnis der neuesten Oxfam-Studie, wonach 62 Menschen soviel Vermögen besitzen wie die halbe Weltbevölkerung, also 3,6 Milliarden Menschen, rege sich offenbar niemand besonders auf.
Der Aussage Seehofers, man könne doch nun nicht die Sozialleistungen in Deutschland kürzen, um die Flüchtlinge zu finanzieren, hält er entgegen, dass diese bereits lange vor der Flüchtlingskrise beispielsweise in Form von Erhöhung des Renteneintrittsalters oder zunehmenden Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gekürzt wurden.
Riexinger bekräftigt, dass bei der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg zwar ein begrüssenswerter Regierungswechsel, leider jedoch kein Politikwechsel stattgefunden habe. Im Gegenteil, der grüne Ministerpräsident Kretschmann habe einen politischen Kurs eingeschlagen, der bewirke, dass die CDU sich inzwischen vor allem darüber ärgere, dass er im jetzigen Wahlkampf nicht ihr Spitzenkandidat ist. Als Beispiel für die verfehlte Politik der derzeitigen grünroten Landesregierung führt er u.a. die Haltung zum Milliardenprojekt S21 an, dessen Kosten mittlerweile lt. Gutachten der renommierten Verkehrsberater Vieregg-Rössler bei mindestens 10 bis 11 Milliarden Euro liegen, die desaströse Wohnungspolitik (mit Hinweis auf den von Nils Schmid (SPD) sehr befürworteten Verkauf von 21.000 Wohnungen an die Heuschrecke Patrizia, welche diese Wohnungen nun mit einem Reingewinn von 300 Mio.Euro wieder verkaufte) und die große Zahl fehlender Sozialwohnungen.


Wichtig sei eine transparente Politik mit mehr Bürgerbeteiligung - bei der Bürgerbeteiligung liege Baden-Württemberg weit hinten, dabei sei „Politik viel zu wichtig, um sie allein den Politikern zu überlassen“.
Gegen Ende seiner Rede traf Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE im Bundestag, ein und wurde mit großem Beifall empfangen. Sie begrüßte die Versammlung mit der Aussage, sie komme immer gern nach Baden-Württemberg, es sei ein wunderschönes Land, das es nicht verdient habe, dass nur Parteien der sozialen Kälte in seinem Landtag sitzen. Auch sie wies darauf hin, dass die Probleme in der Wohnungs- und Bildungspolitik der letzten Jahre nichts mit den Flüchtlingen zu tun haben, die aktuell zu uns kommen, vielmehr existierten diese Probleme schon seit Langem. Sie kritisierte Schäuble’s Politik der „Schwarzen Null“ scharf, da es eine Politik sei, die darauf abziele, Erfolge auf dem Papier vorzuweisen, die mit den Bedürfnissen der Bevölkerung nichts gemein haben. Der Bundeshaushalt habe für das Jahr 2015 einen Überschuss von 12 Milliarden Euro aufgewiesen, die leider nicht für dringend erforderliche Investitionen in beispielsweise Bildung und Wohnungsbau investiert, sondern von Schäuble „gebunkert“ wurden, um auch im nächsten Jahr wieder eine schwarze Null aufweisen zu können.
Im Verlauf ihrer Rede ging Wagenknecht auf die weltpolitischen Geschehnisse und die Absurdität der herrschenden Geschäftsverbindungen der Waffenindustrie ein. Ohne Waffen sei kein Krieg möglich, demnach sei es zwingend nötig, die Waffenzufuhr in Krisengebiete zu stoppen und tatsächlich daran zu arbeiten, die Fluchtursachen zu beenden.
Auch die Haltung der Bundesregierung zur Türkei und zu Saudi-Arabien ist nach ihrer Meinung verhängnisvoll, da Deutschland hier Machthaber zu seinen Verbündeten mache, die den IS unterstützen, gegen den der Westen doch vorgibt, vorzugehen. Hier drohe ein Szenario, das sich niemand auch nur vorstellen wolle.
Sahra Wagenknecht schloss ihre Rede mit der Aussage, die Partei DIE LINKE als einzige Anti-Kriegs-Partei in Deutschland habe noch nie eine Spende aus der Wirtschaft bekommen, und werde auch künftig keine solchen Spenden annehmen. Darauf sei sie stolz und fordere im Interesse der freien Demokratie auch ein generelles Verbot solcher Spenden.