Nicht in meinem Namen
© Roland Hägele
Paul Russmann
Auch StuttgarterInnen gegen Krieg

Stuttgart, 2.2.2015, L.K. Vor dem Bahnhof in Stuttgart-Bad Cannstatt versammelten sich heute Abend ca. 200 Menschen, um gegen den geplanten Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien, den kein Mitglied der Bundesregierung als solchen bezeichnen will, zu protestieren. Es wird von „militärischen Einsatz“ „Solidarität mit Frankreich“ und Ähnlichen gesprochen, die Realität eines Kriegsaktes versucht man vonseiten der Bundesregierung weitgehend auszublenden und mit Worten möglichst nicht zu vermitteln.
Paul Russmann, katholischer Theologe, Friedensaktivist und Ersatzkandidat für Hannes Rockenbauch bei der Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 für DIE LINKE, hielt eine deutliche Rede mit der Überschrift „Nicht in meinem Namen - Wir sagen Nein zum Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien“. Wir geben sie ungekürzt wieder:
„Wir stehen heute hier, um gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr zu demonstrieren. Der Bundestag will und wird am kommenden Freitag mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und - nach dem jetzigen Stand - 4 Abgeordneten der Grünen diesen Kriegs- und Kampfeinsatz beschließen. Die Bundestagsfraktion der Linken will und wird geschlossen gegen diesen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Einsatz stimmen, ebenso die meisten Abgeordneten der Grünen, einige Abgeordnete der SPD und ein Abgeordneter der CDU. Noch vor Weihnachten sollen Bundeswehr-Tornados aus der Eifel und aus Jagel in Schleswig-Holstein in den Krieg fliegen.


Der ehemalige Verteidigungspolitiker und CDU-Abgeordnete Willi Wimmer kommentiert dies so mit drastischen Worten: „Das Ermächtigungsgesetz für eine deutsche Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien soll in diesen Tagen durch die Reststruktur des demokratischen Deutschland in Berlin gepeitscht werden.“
Dieser grundgesetz- und völkerrechtswidrige Kriegseinsatz geschieht weder in meinem Namen, noch im Namen derer, die hier versammelt sind, oder vieler anderer Menschen in dieser Stadt, die heute nicht kommen konnten.
Wir teilen nach den Terroranschlägen von Paris tiefes Mitgefühl und Trauer für die Toten, die Verletzten und deren Angehörigen. Bei allem Verständnis für die Gefühle der Wut, der Rache und der Vergeltung bei den Betroffenen: Krieg gegen den IS-Terror ist keine Lösung. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wer sich wie viele Politiker der CDU auf das Christentum beruft, der sollte sich die Aussagen der Bibel vor Augen führen. Dort steht: „Böses darf nicht mit Bösem vergolten werden“. Wir sind der festen Überzeugung, dass militärische Einsätze weder den Opfern nutzen, noch ein geeignetes Mittel sind, um den Terror zu verhindern. Im Gegenteil, die Irakkriege, der Einsatz in Afghanistan, die Bombardements in Libyen, Syrien und gegen den IS zeigen klar und deutlich: man kann einen Gegner von Demokratie, Humanität und Freiheit nicht bekämpfen, indem man ihm ähnlich wird. Krieg gegen den Terrorismus zerstört Leben und Lebensgrundlagen und führt zu Flucht und neuem Terror.
Wir sind der festen Überzeugung, Recht und Gerechtigkeit können durch Kriegseinsätze nicht hergestellt werden. Im Gegenteil, mit der Beteiligung am Kriegseinsatz in Syrien werden nach Überzeugung der allermeisten Fachleute das Grundgesetz, das Völkerrecht und die Menschenrechte mit Füssen getreten. Die Bundesregierung versucht, diesen Einsatz mit abenteuerlichen Rechtskonstruktionen zu rechtfertigen. Heribert Prantl bemerkt dazu heute in der Süddeutschen Zeitung: „Wenn man so viele Anspruchsgrundlagen bemühen muss, ist jede für sich dürftig. Drei oder vier hinkende Beine ergeben zusammen noch kein gesundes“. (…) Und weiter: „Das Grundgesetz geht nicht mit den deutschen Soldaten ins Ausland.“


Die meisten Völkerrechtler sagen klar und deutlich: Die Stärke des Rechtsstaates und des Rechtes im Allgemeinen wird durch solche Kriegseinsätze weiter unterhöhlt. Sie gefährden die Demokratie. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben angekündigt, gegen diesen Kriegseinsatz Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben. Gut so.
Während Regierende kopflos und herzlos von der Alternativlosigkeit eines Militäreinsatzes, von Krieg und gnadenloser Vergeltung gegen den IS sprechen und somit die Spirale der Gewalt weiter anheizen und damit dem IS in die Hände spielen, sehen betroffene Opfer des Terroranschlags von Paris dies ganz anders. Ich zitiere Antoine Leiris: „Freitagabend habt ihr das Leben eines außerordentlichen Wesens geraubt, das der Liebe meines Lebens, der Mutter meines Kindes, aber ihr bekommt meinen Hass nicht. Nein, ich werde euch nicht das Geschenk machen, euch zu hassen. Ich habe sie heute morgen gesehen. Sie war genauso schön wie am Freitagabend, als sie ausging, genauso schön wie damals, als ich mich vor mehr als zwölf Jahren hoffnungslos in sie verliebte. Selbstverständlich frisst mich der Kummer auf, diesen kleinen Sieg gestehe ich euch zu, aber er wird von kurzer Dauer sein. Wir sind zwei, mein Sohn und ich, aber wir sind stärker als alle Armeen dieser Erde. Ich will euch jetzt keine Zeit mehr opfern, ich muss mich um Melvil kümmern, der gerade von seinem Mittagsschlaf aufwacht. Er ist gerade mal 17 Monate alt; er wird seinen Brei essen wie jeden Tag, dann werden wir gemeinsam spielen wie jeden Tag und sein ganzes Leben wird dieser kleine Junge euch beleidigen, indem er glücklich und frei ist. Denn nein, auch seinen Hass werden ihr nicht bekommen“.


Sicherheit vor Terrorismus kann durch Kampfeinsätze der Bundeswehr und Waffenlieferungen nicht erreicht werden. Eine Politik, die den Terrorismus wirksam bekämpfen will, muss ihm den sozialen, politischen und ideologischen Nährboden entziehen, auf dem er gedeiht. Sie muss den Krieg als Mittel der Politik ächten, Waffenlieferungen stoppen und auf die sogenannten Verbündeten wie Saudi-Arabien, die Türkei, Katar und die VAE einwirken, den IS nicht mehr länger mit Waffenlieferungen, Geld oder den Kauf von Öl zu unterstützen. Wer Terrorismus bekämpfen will, muss aber auch vor der eigenen Haustüre kehren. Das bedeutet die eigene Mitverantwortung für Kriegsursachen und Terrorismus wahrnehmen und dafür sorgen, dass im eigenen Land und in der Welt endlich mehr Gerechtigkeit herrscht.


Und dazu gehört auch, dass z.B. keine völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze vom EUCOM und aus Ramstein mehr möglich sind. Es geht hier und in Europa insgesamt um die Frage, ob unsere Gesellschaft so beschaffen ist, dass nicht immer wieder junge Leute glauben, Gewalt gegen den Staat und seine Bürger sei eine Lösung für ihre Probleme. Eine Antwort ist es, all den jungen Menschen, die in Europa in Gefahr sind, in die terroristische Szene abzurutschen, ein ernsthaftes Gesprächsangebot zu machen, ihnen Zukunftsperspektiven, Respekt, Anerkennung, Teilhabe und einen Platz in der Gesellschaft zu bieten.
Wir fordern heute gemeinsam mit vielen anderen Menschen von der deutschen Bundesregierung: Ein Nein zu einem Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien! Ein Ja zu einem sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Region!
Ein Ja zu einer politischen Friedenslösung im Syrienkonflikt unter Einbeziehung aller Konfliktparteien und der Beachtung der staatlichen Souveränität Syriens!
Ja, um es noch einmal mit Antoine Leiris zu sagen: Gemeinsam sind wir stärker als alle Armeen.“