Landtagswahl 2016
© Roland Hägele
Auftaktveranstaltung mit Hannes Rockenbauch
Stuttgart, 24.10.2015, L.K. Am 13.März 2016 wird Baden-Württembergs neuer Landtag gewählt und einer, der erstmals dort einziehen möchte, ist Hannes Rockenbauch. Vielen Stuttgartern ist er aufgrund seines Engagements gegen das Projekt S21 bekannt, aber auch als Gemeinderat für das parteilose Bündnis SÖS (Stuttgart Ökölogisch Sozial). Nun tritt er als Parteiloser gemeinsam mit Bernd Riexinger, Reiner Hofmann und Johanna Tiarks für DIE LINKE zur Landtagswahl an. Am Abend fand seine Wahlkampf-Auftaktveranstaltung im westQuartier am Bismarckplatz in Stuttgart-West statt

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Hannes Rockenbauch, Jahrgang 1980, interessierte sich schon früh für Politik, was er ursprünglich auf sein Elternhaus zurückführt - „Tatort durfte ich lange nicht anschauen, Tagesschau und Länderspiegel schon“ - und nahm bereits im Alter von 13 Jahren 1993 am Natur-Kindergipfel teil. Er war beeindruckt von der Leichtigkeit, mit der Kinder benennen konnten, in welcher Welt sie gerne leben würden und welche Veränderungen dafür notwendig wären. Diese Leichtigkeit und Lust am Gestalten möchte er in seine politische Arbeit einbringen; seit 2004 tut er das im Stuttgarter Gemeinderat, jetzt möchte er sein Aktionsfeld vergrößern und strebt ein Landtagsmandat an. Im Gemeinderat will er aber nach wie vor weiterhin aktiv bleiben.
Nach seiner Überzeugung ist es wichtig, dass BürgerInnen Politik selbst gestalten können und die Politik eng mit der Bevölkerung zusammenarbeitet. Im Sommer 2010, als die Protestbewegung gegen S21 auf ihrem Höhepunkt war, sei er bester Hoffnung gewesen, dass sich in dieser Richtung etwas bewegen könnte. Viele in der Widerstandsbewegung gegen S21 versprachen sich eine Hilfestellung vonseiten der Grünen, falls diese im Stuttgarter Landtag an die Macht kämen. Nachdem dies 2011 tatsächlich geschah, stellte sich heraus, dass nur ein Machtwechsel, aber kein Politikwechsel stattgefunden hatte. Der frischgebackene grüne Ministerpräsident Kretschmann sagte Rockenbauch auf dessen Vorhaltungen, er sei nun in erster Linie den bestehenden Verträgen verpflichtet, die bezüglich S21 bestünden. Diese Wende auf grüner Seite beeindruckte Hannes Rockenbauch nachhaltig und negativ, und er kam dadurch zu der Auffassung, dass der Druck aus der Bevölkerung auf die Politik weiterhin notwendig ist.


Aber nicht nur die plötzliche Wende zum Thema S21 kreidet er den Grünen an, er vermisst auch die versprochene Änderung der Verkehrspolitik, die von den Grünen ehemals vehement abgelehnten Gigaliner wurden nun doch zugelassen, gegen das drängende Feinstaubproblem in Stuttgart noch nichts wirklich unternommen.
Wichtige Teile ihres Bildungsplans habe die Landesregierung aufgrund der Proteste der „besorgniserregenden Eltern“ auf Eis gelegt, und für die in Angriff genommene Gesamtschule und Inklusion fehle es an genügend Lehrern, um die Projekte erfolgreich zu gestalten.
Seine Antwort auf die Frage, weshalb er als Parteiloser nun als Kandidat für DIE LINKE in den Landtag einziehen möchte, ist gleichermaßen logisch wie einfach: ihm ist klar, dass er als Einzelner keine Chance hat, in den Landtag gewählt zu werden. Ebenso klar ist ihm, dass es sinnvoll und nötig ist, Bündnisse einzugehen, um seine Inhalte umzusetzen. DIE LINKE sei für ihn vom politischen Konzept und von den menschlichen Qualitäten her ein
guter Partner, da sich seine Inhalte mit denen der Linkspartei weitgehend decken. Er wolle jedoch auch weiterhin parteilos bleiben. Außerdem hält er es für wichtig, dass sich im Landtag Baden-Württembergs endlich eine echte Opposition formiert.


Sein Schwerpunkt liegt auf einem „Bürgerhaushalt“, d.h. Bürger sollen in politische Fragen eingebunden werden und mitentscheiden. Von der von den Grünen ausgerufenen „Kultur des Gehörtwerdens“ sei er bitter enttäuscht, da diese die Bürger zwar anhören, danach jedoch ihre einsamen Entscheidungen ohne die Bürger treffen. Weiterhin kritisiert er, dass die grünrote Landesregierung dabei helfe, das Asylrecht aufzuweichen und sich sogar an Asylrechtsverschärfungen beteiligt. So werden nun auch Abschiebungen im Winter durchgeführt, was aus humanitären Gründen nicht zu verantworten sei.
Die Aussage des grünen OB Palmer „wir schaffen das nicht“ in Bezug auf die Flüchtingssituation falle allen engagierten BürgerInnen, die mit viel Herzblut den Flüchtlingen helfen wollen, geradezu in den Rücken und entwerte deren Arbeit. Rockenbauch ist überzeugt, „wir schaffen das“, wenn wir die grundsätzlichen Probleme in Angriff nehmen. „Wenn das Opfer unserer Politik vor der Haustür steht, können wir uns nicht verweigern“. Nun müsse endlich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden und die öffentlichen Strukturen verbessert und gestärkt werden. Inzwischen sei die Bevölkerung durch die Flüchtlinge um 1,5 % gewachsen, und schon seien damit sämtliche Ämter überfordert; darin sieht er ein politisches Versagen.


Der Ersatzkandidat für Hannes Rockenbauch ist Paul Russmann, Mitglied der Linkspartei. Er lebt sei 30 Jahren in Stuttgart, gelernter Bankkaufmann und katholischer Theologe, der seit Jahrzehnten der Friedensbewegung angehört. Zur Linkspartei kam er, weil sie seines Erachtens die einzige Partei ist, die die grundgesetzlich verankerte Sozialverpflichtung des Eigentums nach Vorne bringen will. Es gebe eine Alternative zum Kapitalsmus, den selbst der Papst als tödliches System anprangere. MP Kretschmann habe einmal gesagt, er als „kleiner Provinzfürst“ könne die Welt nicht verändern - das sei zwar richtig, aber auch im kleinen Baden-Württemberg, wo große Konzerne und Waffenindustrie ansässig sind, könne man etwas verändern, was dann Einfluss auf die Weltpolitik hat. Russmann beendete seine Rede mit einem Satz von Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung): „Wir brauchen nicht Menschen, die zukunftsfähig werden, sondern eine Welt, die menschengerecht ist.“