Justiz in Baden-Württemberg
© Roland Hägele
Entmündigung für aufmüpfige Sicherungsverwahrte?
Stuttgart, 20.7.2015, L.K. Am 3.Juli 2015 entschloss sich Herr H., ein Sicherungsverwahrter, der in der JVA Freiburg „verwahrt“ wird, erneut in einen Hungerstreik zu treten, nachdem er bereits 2014 schon einmal gegen die Haftbedingungen mit einem Hungerstreik protestiert hatte. Ihm schloss sich Herr P an, der ebenfalls gegen die Haftsituation protestiert. Entgegen geltender Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts gebe es für Sicherungsverwahrte in Freiburg keine Außenorientierung des Alltags und keinerlei Perspektive, in überschaubarer Zeit frei zu kommen. Der Umgang der Justizvollzugsanstalt mit den Angehörigen sei problematisch, der Vollzugsleiter scheinbar allmächtig und die Sicherungsvorkehrungen wurden verschärft.
In der JVA Bruchsal war im Herbst 2014 ein Gefangener verhungert; nach Aussagen von Thomas Meyer-Falk, Sicherungsverwahrter in der der JVA Freiburg, sei aber auch in der Freiburger Sicherungsverwahrung (SV) der Alltag geprägt von Tod und Siechtum: Verwahrte sterben, koten sich ein, bekommen Gliedmaßen amputiert. Die Protestierenden forderten deshalb ein Gespräch mit Vertretern des Justizministeriums unter Beteiligung anderer Verwahrter und den zuständigen Richtern des Landgerichts Freiburg.

JVK Hohen Asperg - Sozialtherapie


Am 15.7.2015 brach Herr P. seinen Hungerstreik ab, da er ihn gesundheitlich nicht mehr durchstehen konnte und wurde daraufhin dauerhaft in eine andere Station der Anstalt verlegt.
Wie Meyer-Falk weiter berichtet, setzt Herr H. seinen Hungerstreik fort, worauf er am 15.7.2015 ein Schreiben des Amtsgerichts Freiburg erhielt, welches ihn nach § 1896 BGB entmündigen möchte. Daraufhin nahm seine Rechtsanwältin Kontakt zu Justizminister Stickelberger auf. Meyer-Falk versichert, dass Herr H. auf keinen seiner Mitverwahrten den Eindruck mache, als bedürfe er der Betreuung und Entmündigung.
Am nächsten Tag wurde er morgens um 6.30 Uhr in seiner Zelle fixiert, d.h. gefesselt und ins Gefängniskrankenhaus Hohenasperg verlegt. Gleichzeitig wurde der Telefonzugang von Thomas Meyer-Falk, Mithäftling des Hungerstreikenden, aus Sicherheitsgründen gesperrt, obwohl Sicherungsverwahrte einen Rechtsanspruch auf das Führen von Telefonaten haben. Ihm wurde vorgeworfen, er habe den Account von Herrn H. nach dessen Abtransport genutzt und damit dessen Rechtsanwältin und den SWR angerufen.

JVK Asperg


Dazu muss man wissen, dass von der JVA nur personenbezogene Telefonnummern freigegeben werden, d.h., ein Gefangener muss sich im Vorfeld Nummern genehmigen lassen, die er dann anrufen darf.
Herr H. hat laut Meyer-Falk auf die Medien gesetzt, um Aufmerksamkeit für die Situation der Sicherungsverwahrten zu wecken. Auf seinen Leserbrief an die Badische Zeitung kam keine Reaktion, und ob der SWR sich des Falles annimmt und erneut berichtet, stehe ebenfalls in den Sternen.
Wann Meyer-Falk wieder einen Zugang zum Telefon bekommt, der ihm rechtlich zusteht, sei ebenfalls fraglich.
Diese Vorgänge werfen viele Fragen auf.
Weshalb werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht umgesetzt?
Ein freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept, wie es die Karlsruher Richter fordern, gibt es noch immer nicht. Warum nicht?
Weshalb gibt es keine Transparenz hinter die Gefängnismauern?
Wie kann es sein, dass hinter Gefängnismauern Parallelwelten stattfinden, in die niemand von Außen Einblick hat, und in die niemand von Innen Einblick geben darf?
Weshalb werden den Häftlingen die Kontakte zur Außenwelt erschwert bzw. unterbunden?
Was tun die Menschenrechtsorganisationen, z.B. Amnesty oder die Europäische Kommission für Menschenrechte?
Wie ernst ist es der Politik damit, Straftäter wieder in die Gesellschaft zu integrieren?
Ein weites Themenfeld, das viele weitere Fragen, aber auch Anregungen aufwirft.