DIE LINKE Baden-Württemberg
© Roland Hägele
Bernd Riexinger
Die Grenzen verlaufen zwischen Oben und Unten!
Stuttgart, 12.7.2015, L.K. Im ansprechend eingerichteten Nachbarschafts-Treff am Römerkastell (Hallschlag) fand heute das von der Linkspartei initiierte 4. politische Frühstück statt. Durch die sehr gut besuchte Veranstaltung führte Ursel Beck, die sich als linke Politikerin u.a. intensiv in der Mieterinitiative der SWSG-Mieter im Hallschlag engagiert. Sie berichtete eingangs zusammenfassend über die verschiedenen Aktivitäten und bereits erzielten Erfolge der Initiative, vor allem aber über den weiterhin bestehenden Handlungsbedarf. So werden derzeit 11 Familien, die noch in überwiegend leerstehenden Häusern in der Lübecker und Dessauer Str. wohnen, von der SWSG bedrängt auszuziehen, damit Flüchtlinge einziehen bzw. die Gebäude teils abgerissen werden können. Unter Hinweis auf die kommenden neuen Nachbarn, nämlich die Flüchtlinge, soll den Mietern der Verbleib in ihren Wohnungen madig gemacht werden. Darin sieht die Mieterinitiative ein rassistisches gegenseitiges Ausspielen von Mietern und Flüchtlingen und wehrt sich entschieden dagegen. Auch ist man empört, dass die SWSG überdurchschnittliche Gewinne auf Kosten ihrer Mieter erzielt, weshalb eine Kampagne gegen geplante Mieterhöhungen vorbereitet wird.

Ursel Beck


Natalia Chatzigianni, Mitglied der SYRIZA-Jugend, berichtete über den neuesten Stand der Verhandlungen zwischen der EU und Griechenland, wobei sie immer wieder mit den Tränen kämpfte. Ihr bitteres Resümmee: „die Linke wurde in Griechenland zum falschen Zeitpunkt gewählt, als das Land schon am Boden war. Wir waren auf einen Grexit nicht vorbereitet und haben jetzt keine Zeit mehr, ihn vorzubereiten.“ Sie hofft, dass in anderen europäischen Ländern, wie beispielsweise Spanien oder Deutschland, die Linken zu einem besseren Zeitpunkt an Einfluss gewinnen, solange es für die Bevölkerung der Länder noch nicht zu spät ist.

Natalia Chatzigianni


Danach berichtete Gül Güzel, Mitglied im Stuttgarter Kreisvorstand DIE LINKE, von ihrem Aufenthalt als Wahlbeobachterin in der Türkei. Dort gelangt erstmals auch Jesiden und Roma der Sprung ins Parlament, außerdem erhöhte sich der Anteil der weiblichen Abgeordneten von bisher 14 % auf nun 18 %.

Gül Güzel


Im Anschluss nahm Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linkspartei, Stellung zur aktuellen Griechenlandpolitik der EU: „Die linke Regierung in Griechenland soll kaputt gemacht und das gesamte griechische Volk in Geiselhaft genommen werden.“ Selbst der italienische Regierungschef Renzi, der keiner linken Gesinnung verdächtig sei, fordere inzwischen, es müsse jetzt Schluss sein mit der Demütigung der Griechen durch Deutschland. Ein Grexit ziehe eine humanitäre und ökonomische Katastrophe nach sich, da Griechenland in weiten Bereichen beinahe vollständig vom Import abhängig ist, sei es bei Medikamenten oder Lebensmitteln. Die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern könne dann nicht mehr gewährleistet werden. Er wies darauf hin, dass die bisher an Griechenland geflossenen Milliarden keinesfalls die Bevölkerung erreichten, sondern an die Banken gingen. Deutsche und Griechen dürften sich jetzt nicht gegeneinander ausspielen lassen, die jetzige Situation sei die verheerende Folge neoliberaler Politik. Inzwischen spalte sich die EU immer mehr in Arm und Reich, was keinesfalls im Interesse der Bevölkerung sei.


Er ging auch auf die sozialen Verhältnisse in Deutschland ein, wo es nach wie vor Millionen von Arbeitslosen sowie unzählige unsichere, prekäre Arbeitsverhältnisse gibt. Jeder 2. Arbeitsvertrag, der geschlossen wird, sei befristet; auch ist er weiterhin der Auffassung, dass Leiharbeit abgeschafft werden muss, da sie moderne Sklaverei sei.
Es werde in Deutschland zwar genau erhoben, wie viele Schweinehälften und Brötchen über die Ladentheken gehen, aber zur Anzahl der Menschen, die in Werkverträgen sind, gebe es keine Erhebungen. Wenn Schweinehälften quasi wichtiger sind als Menschen, so sei dies ein zynischer Umgang mit Menschen. Er stellte auch fest, dass viele Frauen sich unfreiwillig in Teilzeitarbeit befinden, obwohl sie auf eine Vollzeitstelle angewiesen wären. Arbeitsverträge von H & M enthielten beispielsweise den unglaublichen Satz: „Ich bin mir bewusst, dass ich von dieser Arbeit nicht leben kann“! Durch unsichere Arbeitsverhältnisse entstehen auch unsichere Lebensverhältnisse, d.h. eine konkrete Lebensplanung kann nicht stattfinden.


DIE LINKE hat deshalb im Mai 2015 die Kampagne „Das muss drin sein.“ gestartet, die zumindest bis zur Bundestagswahl 2017 oder auch darüber hinaus laufen soll. Sie beinhaltet 5 Schwerpunkte:
Befristung und Leiharbeit stoppen
Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV
Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst
Wohnung und Energie bezahlbar machen
Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit


Zum Politikwechsel in Baden-Württemberg machte er darauf aufmerksam, dass man den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann nur über Wirtschaft und den Mittelstand sprechen höre, die arbeitenden Menschen in vielen Bereichen seien ihm kein Wort wert.
Und die SPD stehe mittlerweile für Bankenrettung und Sozialabbau, dafür werde sie jedoch definitiv nicht gebraucht. Anstatt die niedrigen Zinsen zu nutzen und äußerst günstige Kredite aufzunehmen, suche die Landesregierung nach privaten Investoren für öffentliche Projekte, denen die Gelder mit überhöhten Zinsen zurückgezahlt werden müssen, was er für volkswirtschaftlichen Wahnsinn hält.
Aus all diesen Gründen sei eine starke, klare, linke Opposition in den Parlamenten wichtig, da nur mit Druck und Kritik das Verhalten der Regierenden hin zu sozialerem, ökonomischeren Handeln beeinflusst werden könne. Er forderte die Menschen im Land auf, sich kritisch in das politische Geschehen einzubringen und ihre Meinung auch auf der Straße kund zu tun. „Nur wer laut ist, wird gehört!“
An die Reden schloss sich eine lebhafte Diskussion der Besucher zu den vorgetragenen Themen an.