CSD-Sommerfest 2015
© Roland Hägele
Christoph Michl
Gleiches Recht für Alle!
Stuttgart, 14.6.2015, L.K. Neben guter, sehr unterschiedlicher Musik, Comedy und Travestie-Show fanden auch viele ernste Gespräche beim diesjährigen Sommerfest des CSD auf dem Berger Festplatz statt. In der schwulen und lesbischen Community betrachtet man mit Spannung die jüngste politische Entwicklung in Berlin, die die Öffnung der Ehe für Alle zum Gegenstand der öffentlichen Debatte macht. Anfang Juni 2015 hatte der Bundesrat den Bundestag aufgefordert, hetero- und homosexuelle Paare in der Ehe gleichzustellen. Dieser Aufforderung kann die Bundesregierung nachkommen, kann sie aber auch ignorieren. Im letzteren Fall würde die Sache vor das Bundesverfassungsgericht kommen.
Bereits im Jahr 2013 hatte der Bundesrat einen derartigen Gesetzentwurf beschlossen, der damals jedoch wegen der Bundestagswahl hinfällig wurde. Nun hatten die Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sich für eine erneute Einbringung des Gesetzentwurfs stark gemacht.


Christoph Michl, Mitglied im Vorstand der IG CSD Stuttgart e.V. formuliert das Ringen um die Rechte homosexueller Menschen sehr anschaulich: „Seit 14 Jahren robben wir uns in einem zähen Kaugummi-Kampf stückchenweise an mehr Rechte heran.“ Das Rechtsinstitut der „eingetragenen Lebenspartnerschaft“ gibt auch schwulen und lesbischen Paaren die Möglichkeit, eine offizielle Verantwortungsgemeinschaft miteinander einzugehen, hier überwiegen aber die Verpflichtungen der Partner bei Weitem gegenüber den Rechten, die sie dadurch erlangen. Vor dem BVG wurden dann nach und nach einzelne Rechte erkämpft, beispielsweise werden die Eintragungen der Lebenspartnerschaften nicht mehr wie früher vom Ordnungsamt, sondern nun vom Standesamt vorgenommen. Das hat nicht nur die Atmosphäre, die beim bürokratischen Akt der Eintragung herrscht, spürbar verbessert, sondern schlägt sich auch finanziell deutlich nieder: während die Gebühren auf den Standesämtern für diesen Verwaltungsakt einheitlich bei 40 EUR liegen, verlangten die Ordnungsämter regional sehr unterschiedliche Gebühren (bis zu 150 EUR in Ludwigsburg).
Die steuerliche Gleichstellung wurde vor ca. 2 Jahren erstritten, das Recht auf Stiefkindadoption 2006, und seit 1 Jahr gibt es das sog. Sukzessiv-Adoptionsrecht. Dieses besagt, dass ein Partner einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ein Kind adoptieren kann, nach vollzogener Adoption kann der zweite Partner das Kind dann auch adoptieren, was verständlicherweise als „Adoption 2.Klasse“ empfunden wird.


Das irische Referendum zur Eheöffnung hat auch der Debatte in Deutschland einen deutlichen positiven Schub gegeben, zumal die Volksabstimmung im konservativen, stark religiös geprägten Irland ein Novum war und die Zustimmung zur Eheöffnung in der Bevölkerung bei über 60 % lag. Übrigens ist die Ehe bereits in mehreren Ländern, wie z.B. Spanien, Schweden und Argentinien ebenfalls geöffnet.
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) ließ verlauten, er wünsche sich ebenfalls eine Volksabstimmung zu diesem Thema, laut Christoph Michl unterschlage er dabei jedoch, dass es in Deutschland gar keine Volksabstimmung auf Bundesebene geben kann; dafür müsste zunächst das Grundgesetz entsprechend geändert werden - somit sei diese Äußerung nicht Anderes als eine Nebelkerze.


Michl hat sich eingehende Gedanken zur derzeit herrschenden Debatte und auch zu den lauten Gegenstimmen gemacht. Die Problematik beginnt seiner Meinung nach schon beim Begriff „Homo-Ehe“, der in den Mainstream-Medien verwendet wird, da es nicht um eine spezielle „Homo-Ehe“, sondern einfach nur um „Ehe“ gehe. Auch impliziere der Begriff „Ehe für Alle“ eine gewisse Beliebigkeit, so als würde nun die Möglichkeit der Eheschließung zwischen Geschwistern oder mit Haustieren etc. gefordert, worum es selbstverständlich nicht gehe. Diese oberflächlich gewählten Begriffe rücken nach seiner Wahrnehmung die Debatte in ein diffuses Licht, Ängste und Ablehnung werden damit geschürt, die der Realität nicht entsprechen. Deshalb plädiert er für eine sachliche, vernünftige Diskussion und für richtige, zutreffende Begriffe; so muss die Forderung klipp und klar lauten: „Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare“.
Es sei wichtig, dass vorhandene Ängste, die Menschen zu diesem Thema haben, offen ausgesprochen werden, nur dann könne man sich damit auseinandersetzen und ihnen auch entgegenwirken. Es solle niemandem ein Recht weggenommen oder geschmälert werden, vielmehr wollen Homosexuelle genau so wie Heterosexuelle behandelt und rechtlich gestellt werden.
Einen entsprechenden Bildungsplan hält er für äußerst wichtig, vor allem eine geeignete Schulung für ErzieherInnen und LehrerInnen müsse dringend geschehen, die sie befähigt, Kindern auf kindgerechte Art die Vielfalt des menschlichen Zusammenlebens zu vermitteln. Viele der Ängste, die bei heterosexuellen Erwachsenen zum Thema Homosexualität vorhanden sind, könnten dadurch auf selbstverständliche Weise vermieden werden. Hierbei gehe es keineswegs um sexuelle, sondern um rein gesellschaftliche Inhalte.


Auch auf das „schlechte Bauchgefühl“ von Bundeskanzlerin Merkel kommt er zu sprechen, das diese zum Anlass nimmt, sich gegen eine Öffnung der Ehe auszusprechen. Für ihn ist es keine akzeptable Haltung, gesellschaftspolitische Entscheidungen, die weitreichende Konsequenzen für viele Menschen haben, aufgrund eines Bauchgefühls zu treffen. Vielmehr sollten wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben werden, die das Thema untersuchen - stattdessen spiele die Kanzlerin auf Zeit.
Das Argument, das von Gegnern der Eheöffnung gern ins Feld geführt wird, das Grundgesetz schütze explizit Ehe und Familie, zieht für ihn in Anbetracht der Zahlen des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg auch nicht: Im Jahr 2012 lebten in BW 1.204.900 Ehepaare mit Kindern, und 1.214.700 Ehepaare ohne Kinder. Außerdem gab es schon damals 7.910 Lebensgemeinschaften mit Kindern (Regenbogenfamilien). Die „schützenswerten“ Familien stellen also lediglich knapp 50 % der existierenden Ehen. Wäre der Schutz der Familie das Hauptkriterium, müsse sich der Gesetzgeber Gedanken darüber machen, wie Partnerschaften mit Kindern besonders unterstützt werden können. Seines Erachtens ist eine grundsätzliche gesellschaftliche Debatte über das Zusammenleben in Deutschland nötig, die ihre Grundlage vor allem auf einem offenen, ehrlichen und fairen Umgang miteinander haben muss.
Erna und Rita leben seit dem 22.10.2011 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen. Erna ist niederländische Staatsbürgerin, was dem Paar die Möglichkeit geboten hätte, in den Niederlanden offiziell heiraten zu können. Da diese Ehe in Deutschland, wo sie leben, jedoch maximal als Verpartnerung anerkannt würde, haben sie sich für das deutsche Rechtskonstrukt der eingetragenen Lebenspartnerschaft entschieden. Auf die Frage, ob sie heiraten würden, wenn das in Deutschland möglich wäre, antworten Beide wie aus der Pistole geschossen: „ja, sofort!“. Sie empfinden sich als absolut zusammengehörig und sind sich gegenseitig Familie, dieses Gefühl des Aufgehoben- und Daheimseins beieinander würden sie gern im Rahmen einer offiziellen Ehe leben und auch nach Außen dokumentieren. Dabei geht es ihnen weniger um rechtliche oder finanzielle Vorteile, die die Ehe ihnen gewähren könnte, sondern viel mehr um den emotionalen Aspekt, in der Gesellschaft nicht ausgegrenzt, sondern gleichberechtigt und gleichwertig zu sein.


Rita erlebt die derzeitig neu entfachte Debatte über die Gleichstellung homosexueller Paare persönlich als sehr bereichernd, denn sie bewirkte, dass ihre Mutter, die die Homosexualität ihrer Tochter bisher eher zwangsläufig akzeptierte, sich nun ganz bewusst mit diesem Thema beschäftigt und zunehmend Verständnis und eine tiefere Akzeptanz ihrer Tochter gegenüber entwickelt. Um diese tiefe Akzeptanz sowohl von ihren Angehörigen als auch der Gesellschaft geht es den Schwulen und Lesben im ganz Besonderen.