Justiz
© Roland Hägele
Offener Brief an Landesbischof July
Stuttgart, 6.Juni 2015, L.K. Seit Beginn des bürgerlichen Widerstands gegen S21 gibt es Bestrebungen vonseiten der Politik, diesen Widerstand mithilfe der Stuttgarter Justiz und Polizei zu kriminalisieren. Einer von unzähligen Fällen, der jedoch mit einer Erzwingungshaft einhergeht und daher besonderes Aufsehen erregt, ist der von Ernest Petek. Die rigide Haltung der Justiz hat die Blockadegruppe der Parkschützer und die SeniorInnen gegen S21 bewogen, folgenden Offenen Brief an Landesbischof July zum Abschluss des 35. Deutschen Evangelischen Kirchentags in Stuttgart zu verfassen:


Sehr geehrter Herr Landesbischof,
das Präsidium des Kirchentags 2011 hatte die Wahl Stuttgarts als Veranstaltungsort für 2015 nicht zuletzt mit dem Protest und dem zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Stuttgart21 begründet: „Die Stadt des 35. Deutschen Evangelischen Kirchentages hat während der zurückliegenden Monate im Streit um das Projekt Stuttgart 21 neue Formen offener und öffentlicher Debatte erlebt. Nachhaltiger Protest und zivilgesellschaftliches Engagement haben eine landesweite Diskussion über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungen in der Demokratie ausgelöst. In diesem Kontext hat der Kirchentag die Einladung nach Stuttgart besonders gern angenommen“, heißt es in der damaligen Presseerklärung des Präsidiums.
Ein Beispiel für dieses zivilgesellschaftliche Engagement ist auch die Aufklärungsarbeit, die die Seniorinnen und Senioren gegen Stuttgart21 jede Woche mit einer Aktion im Stuttgarter Rathaus betreiben. Am Freitag, den 29.5.2015, verhüllten die Senioren gegen Stuttgart21 zum 100. Mal das S21-Modell im Stuttgarter Rathaus. Jede Woche informieren die Senioren die Besucher des Rathauses über die Nachteile, die das Projekt Stuttgart21 für die Stadt Stuttgart, für die Stuttgarter Bürger und für den Bahnverkehr mit sich bringt.


Da die grün regierte Stadt weiterhin die einseitige und von Falschdarstellungen und Irreführungen geprägte S21-Dauerausstellung im Foyer belässt, korrigieren die Senioren im Gespräch mit den Bürgern vor Ort diese Darstellungen. Von Oberbürgermeister Fritz Kuhn fordern die Senioren seit 2013, dass auch das Konzept des modernisierten Kopfbahnhofs in der Ausstellung dargestellt wird. Die Bürger sollen erfahren, wie unser viel preiswerteres Gegenmodell eines modernen Kopfbahnhofs mit ebenerdigen Umsteigemöglichkeiten und integralem Taktverkehr aussieht. Keiner ihrer Briefe wurde je beantwortet. Jede Woche mit dabei: der Rentner Ernest Petek, Vater von 3 Kindern und Opa von 5 Enkelkindern, der sich seit 20 Jahren für den Erhalt des Kopfbahnhofs einsetzt. Er versuchte auch am Freitag, für die Gruppe einen Brief zu übergeben, doch Fritz Kuhn wollte den Brief vor der Presse und der Gruppe nicht annehmen. Die Gruppe protestierte daraufhin mit einer Sitzblockade.
Einen Tag später wurde Ernest Petek auf dem Polizeirevier Wolframstr. verhaftet, musste die Nacht vom Samstag auf Sonntag in einer Zelle in der Hahnemannstr. verbringen und wurde am Sonntag, den 31.5. in Handschellen von der Hahnemannstr. in die Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim überführt, wo er bis zum Samstag in Erzwingungshaft verbleiben sollte.
Warum?
Ernest weigert sich, Bußgelder zu bezahlen, die im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an 4 kurzfristigen Blockadeaktionen gegen ihn verhängt wurden, die alle in den Jahren 2012/2013 morgens am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz vor der S21-Baustellenzufahrt stattgefunden hatten. In einem der Fälle hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart nachträglich die polizeilichen Maßnahmen für rechtswidrig erklärt. Es handelte sich nach Auffassung des VG Stuttgart um eine symbolische Blockadeaktion, die unter den Schutz des Versammlungsrechts falle und um keine reine Verhinderungsblockade, wie die Polizei zunächst befunden hatte. Dies habe das VG Stuttgart bereits mit einem rechtskräftigen Urteil am 12. Juni 2014 zu einer vergleichbaren Blockadeaktion entschieden, auf das es sich nun berief. Im Februar 2015 wurde die Rechtswidrigkeit auch vom Polizeipräsidium Stuttgart anerkannt. Die Polizei war gegen die Teilnehmer mit polizeilichen Maßnahmen (Platzverweis, Personalienfeststellung) vorgegangen, ohne die Versammlung zuvor aufzulösen. Ernest hatte die Polizei jeweils darauf hingewiesen, er werde die Aufforderung, sich zu entfernen, befolgen, wenn die Polizei die Versammlung auflöse.
Nun hätten die ergangenen Bußgeldbescheide eigentlich zurückgenommen werden müssen, doch die dazugehörigen Verfahren vor dem Amtsgericht Stuttgart, das von einer Verhinderungsblockade ausgegangen war und den Versammlungscharakter verkannt hatte, waren bereits formal abgeschlossen. Ein Antrag seines Rechtsanwalts, den Beschluss zur Erzwingungshaft zu revidieren, da Ernest Petek unschuldig sei, wurde am 7.Mai 2015 von Richterin Petermann, AG Stuttgart, mit der Argumentation verworfen, dass Schuldspruch und Vollstreckungsverfahren verschiedene Paar Schuhe seien. Die vorgelegten Akten/Beweismittel wurden vom AG Stuttgart nicht in die Verfahrensbetrachtung aufgenommen und rechtlich gewürdigt. Auch der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde vom OlG ohne jede inhaltliche Prüfung verworfen.


Wir fragen: wie kann es sein, dass das Versammlungsrecht in Stuttgart über Jahre missachtet wird, es aber niemanden mehr interessiert, wenn das Verwaltungsgericht das korrigiert und die polizeilichen Maßnahmen für rechtswidrig erklärt. Wer nachträglich Recht bekommt, hat Pech gehabt, ist den Repressionen der Justiz schutzlos ausgeliefert?
Ernest Petek hat alles versucht, um die Rücknahme der verhängten Bußgelder zu erreichen, weil andere Mitstreiter in vergleichbaren Fällen genauso betroffen sind, er hat konsequent seine Verfassungsrechte, Grundrechte und Menschenrechte eingefordert, gegenüber den Amtspersonen auf allen Ebenen, er hat sich an den Generalstaatsanwalt, den Justizminister, den Ministerpräsidenten und über zwei Petitionen an den Landtag von Baden-Württemberg gewendet, alles vergebens. „Hungern nach Gerechtigkeit“ hieß das Motto des Kirchentags, der 1969 in Stuttgart stattfand, und so hungert Ernest P. in der JVA Stammheim seit dem 30.5.2015 fast eine Woche lang, während in der Stadt die Menschen beim diesjährigen Kirchentag singen, feiern und beten.
Zum Hungerstreik hat er sich entschlossen, weil die Bußgelder, die er erhalten hatte, rechtswidrig sind und P. damit unschuldig im Gefängnis sitzt. Mit seiner Entschlossenheit will er ein weiteres Zeichen für den Erhalt der Lebensgrundlagen seiner Enkel setzen, für ein Leben im Einklang mit der Natur, für eine lebenswerte Zukunft in Gemeinschaft.
Ernest wurde am Freitag, den 6.Juni 2015 aus der Haft entlassen. Noch am Donnerstag hatten Amtsgericht und Staatsanwaltschaft trotz Hungerstreiks verfügt, dass Ernest weitere 20 Tage in Haft zu bleiben habe, wegen noch offener Strafen in 2 anderen Blockadeaktionen, daraufhin wurde der Familie von P. das gesundheitliche Risiko für ihren Vater und Großvater zu groß und sie entschloss sich zur Zahlung.
Wie stellt sich die evangelische Landeskirche dazu, dass hier jemand trotz Rehabilitierung durch das Verwaltungsgericht einfach einkassiert wird, weil widerrechtlich ergangene Bußgelder nicht gezahlt werden?
Wie stellt sich die Landeskirche dazu, dass Recht und Gesetz zurechtgebogen werden, dass weder Nachsicht noch Verständnis vorherrschen angesichts der juristischen Lage?
Wir bitten die evangelische Landeskirche, sich dafür einzusetzen, dass Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Gemeinwohl und die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen einsetzen, in ihrem berechtigten Protest nicht länger kriminalisiert werden.
-Anmerkung der Redaktion: Wir sind gespannt auf die Antwort von Landesbischof July.