Demo gegen Pegida
© Roland Hägele
Für Toleranz und Vielfalt
Stuttgart, 17.5.2015, L.K. Der obere Teil der Königstrasse und die Kronprinzstrasse standen heute ganz im Zeichen einer Gegendemonstration zu einem angekündigten Pegida-Aufmarsch, zu dem 300 Teilnehmer angemeldet waren. Tatsächlich kamen dann maximal 200, denen tausende Gegendemonstranten gegenüberstanden, deren Zahl schwer einzuschätzen ist, weil sie sich über viele Stellen in der Innenstadt verteilten.


Zu der Gegendemonstration hatten „Die Anstifter“ gemeinsam mit einem Bündnis von über 100 Parteien und Organisationen aufgerufen, und so standen heute Linke gemeinsam mit Grünen, CDU, SPD und FDP den Pegida-Demonstranten gegenüber. Auch der CSD (Christopher Street Day) war mit einem Stand vertreten, für seine Belange setzt sich in besonderem Maße die Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit ein, die ebenfalls anwesend war.
Um 13.30 Uhr fand auf der Querspange am oberen Ende der Königstrasse eine Kundgebung der Gegendemonstranten statt, bei der der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Baden-Württemberg Gökay Sofuoglu, Sara Alterio vom Forum der Kulturen und der DGB-Landesvorsitzende Niko Landgraf redeten. Durch die Veranstaltung moderierte die Schauspielerin und Regisseurin Barbara Stoll, den musikalischen Beitrag lieferten „Die Marbacher“.


Sofuoglu stellte in seiner Rede einen Bezug zwischen der Nazi-Zeit und den damals vielfach vorhandenen Mitläufern, die mit ihrem Nichts-Sehen, Nichts-Hören und Nichts-Wissen dem Hitlerfaschismus geholfen haben, weil sie die Gefahr nicht wahrhaben wollten und Hitler damit schweigend mitläuferisch unterstützten, und der heutigen Pegida-Bewegung her. Er sprach in diesem Zusammenhang die NSU-Morde an, die vor dreieinhalb Jahren zufällig ans Tageslicht kamen und die Öffentlichkeit erfuhr, dass die NSU-Terrorzelle 10 Jahre lang unschuldige Menschen umgebracht hat und diese Morde als Kampf der Familien untereinander deklariert wurden. Statt des erwarteten Aufschreis im Land habe er leider ein kollektives Schweigen erlebt, das sich bis heute fortsetzt. Die Prozessführung bezeichnet er als tragisch, und die Hoffnung, dass die NSU-Morde aufgeklärt werden und die Verantwortlichen bestraft werden können, sinke von Tag zu Tag, zumal die wichtigen Zeugen einer nach dem anderen sterben. Er spannte den Bogen weiter zu den „besorgten Bürgern“, die man anfangs gar nicht richtig wahrgenommen habe, die aber dennoch gesuchte Gesprächspartner der Medien waren, und zu denen einige Politiker sofort den Dialog suchten.
Sofuoglu wies auf die starke Zunahme von Angriffen auf Moscheen und Asylbewerberheime hin und zog den Schluss, ein Teil der Gesellschaft habe sich von den tatenlosen Mitläufern von damals zu aktiven besorgten Bürgern von heute entwickelt.


In Anbetracht des Rechtsrucks, der durch die Gesellschaft und das Land geht, forderte er die Landesregierung und die Kommune auf, mehr Geld für Prävention an Schulen und kommunale Organisationen der Jugendverbandsarbeit bereitzustellen, die Parteien sollten deutlichere Distanz zu rechtsradikalen Organisationen schaffen und die Verantwortlichen endlich die NSU-Morde aufklären und die dafür Verantwortlichen benennen.
Danach sprach sich Sara Alterio für gelebte Vielfalt im Alltag aus, wobei es wichtig sei, dem Alltagsrassismus und jeder Art von Diskriminierung mit offenen Augen zu begegnen, ihn zu erkennen und zu demaskieren. Sie verwies auf die ca. 300 zivilgesellschaftlich aktiven Migrantenvereine in Stuttgart, die sich ehrenamtlich in Kultur, Bildung, Soziales, Entwicklungspolitik etc. einbringen und damit eine wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft leisten. Sie regte an, deren Veranstaltungen zu besuchen oder sich auch selbst dort zu engagieren, da nur so gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und gelebte Vielfalt realisiert werden könne. Auch das SommerFestival der Kulturen vom 14.-19.Juli 2015 auf dem Stuttgarter Marktplatz biete Gelegenheit zu einem interkulturellen Miteinander und sei ein eindeutiges Signal der Stadt gegen jede Form von Rassismus und in diesem Sinne auch eine Art Anti-Pegida-Demo.


Als letzter Redner betonte Niko Landgraf, auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stellten sich klar gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Hetze gegen Flüchtlinge. Er hob hervor, dass die Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte in den 60er und 70er Jahren eine sehr wichtige Rolle bei der Integration der damals als Gastarbeiter bezeichneten Migranten übernommen haben. Max Frisch prägte den Satz: „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen“. Die anfängliche Fremdheit sei heute größtenteils überwunden, jedoch haben Menschen mit türkischem, albanischem oder pakistanischem Namen immer noch größerer Probleme bei der Arbeitssuche als solche mit deutschem Namen. Auch besuchen ihre Kinder häufiger die Hauptschule als deutsche Kinder - sozialer Aufstieg dürfe aber nicht an der Herkunft scheitern.
Landgraf hält Pegida für alles andere als harmlos, vielmehr steckten extreme rechte Kräfte dahinter. „Nationalsozialismus scheint wieder salonfähig zu werden“. Der DGB habe jedoch eine andere Vorstellung von einem gemeinsamen Europa, nämlich die eines solidarischen Europas, das sich nicht abschottet, weder durch Handelsabkommen (TTIP), noch durch rigorose Asylpolitik. Es brauche eine gerechte Lastenverteilung in der Asylpolitik und Maßnahmen gegen kriminelle Schlepperbanden, die Menschen wie Frachtgut behandeln und den Tod tausender Flüchtlinge billigend in Kauf nehmen.


Rechtsnationale Parteien schürten bewusst Ängste vor den Flüchtlingen aus Afrika und vor Überfremdung, hätten jedoch keine Antworten darauf, wie wir den Zusammenhalt in Europa stärken und einen Ausgleich zwischen Arm und Reich schaffen können, und wie mit den knapper werdenden Ressourcen umzugehen ist. Die Ängste vieler Leute vor sozialem Abstieg seien berechtigt, dürften jedoch von rechten Gruppen nicht benutzt werden, um gegen Minderheiten zu hetzen. „Wir sind stark genug, um Solidarität zu üben mit Schwächeren, wir haben die Kraft, mehrheitsfähige Lösungen zu finden“, davon ist er überzeugt. Und er ist optimistisch, dass Pegida über kurz oder lang von der Bildfläche verschwinden wird - nicht jedoch die Vorurteile, gegen die wir jeden Tag aufs Neue angehen müssen.
Vor 15 Uhr begaben sich die meisten Gegendemonstranten zum Kronprinzplatz, um den Pegida-Aufmarsch wenn schon nicht zu verhindern, so doch immerhin zu erschweren. Nach und nach gelangten knapp 200 Pegida-Leute unter schwerem Polizeischutz auf den Platz, wo sie eine Kundgebung abhielten, die von Pfiffen und lauten Rufen wie „Haut ab!“ „Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben!“ oder „Nazis raus aus unserer Stadt!“ der Gegner begleitet und zum Teil übertönt wurde.
Danach wurden die Pegida-Demonstranten mit zwei Bussen wiederum unter Polizeischutz vom Kundgebungsplatz weggebracht, wobei die Polizei Schlagstöcke, Pfefferspray und Polizeipferde gegen die blockierenden Gegendemonstranten einsetzte. Nach Medienangaben sollen 1000 Polizisten im Einsatz gewesen sein.
Zum Abschluss der Gegendemonstration versammelten sich um 17 Uhr am CSD-Stand in der Königstrasse nochmals einige hundert Leute, um der Luftballon-Aktion beizuwohnen, bei der viele bunte Luftballons als Zeichen der Buntheit und Vielfalt der Stadt steigen gelassen wurden.