Tag der Gefangenen
Palästinenser fordern Menschlichkeit
Stuttgart, 11.4.2015, L.K. Im Hinblick auf den Tag der Gefangenen, der seit 1974 jährlich am 17.April im Gedenken der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen stattfindet und einige Jahre später von der Arabischen Liga zum Gedenktag der arabischen und palästinensischen Gefangenen erklärt wurde, hielten Palästinenser heute auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Mahnwache. Auf Bannern erklären sie ihre Solidarität mit palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen und fordern Freiheit für die dort einsitzenden Frauen und Kinder.
In einem Flugblatt der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland (PGD) informieren sie darüber, dass sie eine juristische Definition der Rechte der Gefangenen in israelischen Gefängnissen und die Regulierung ihres Status als Kriegsgefangene einer Besatzungsmacht gemäß den völkerrechtlichen Regelungen der Haager Landkriegsordnung von 1907 und des III. Genfer Abkommens von 1949 fordern. Dazu soll beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein entsprechender Antrag gestellt werden, der zusätzlich die Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht festhalten soll.


Nach Angaben der PGD befinden sich derzeit über 6.000 palästinensische Häftlinge in 17 israelischen Gefängnissen und Internierungslagern, darunter 245 Kinder, 37 Frauen, 12 Abgeordnete und mehrere politische Führer. Zudem noch 178 „Administrativhäftlinge“, wovon nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Betselem mehr als ein Drittel schon länger als 6 Monate einsitzen, ein Drittel seit über 1 Jahr und 8 % seit mindestens 2 Jahren; ihnen werde jeglicher Zugang zu einem Gericht oder anwaltlichem Beistand verwehrt.


815 Männer und 5 Frauen wurden zu mehrfach lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt, 136 Palästinenser sind seit mehr als 20 Jahren und 4 Personen seit mehr als 30 Jahren inhaftiert. Sami Younis ist mit 82 Jahren der älteste Gefangene. Am längsten inhaftiert ist Nael Barghouti, der seit 34 Jahren in einem israelischen Gefängnis festgehalten wird.
Rund 1.500 der Gefangenen sind schwer erkrankt und benötigen dringend medizinische Versorgung, die im Gefängnis nicht gewährleistet sei. Die PGD weist darauf hin, dass verweigerte medizinische Behandlung zur Folter zählt, unter der in diesem Jahr bereits 2 Häftlinge in israelischen Gefängnissen verstarben. Außerdem würden nach Angabe internationaler humanitärer Organisationen derzeit mehr als 1.000 palästinensische Gefangene von israelischen Ärzten für medizinische Experimente missbraucht.


Der israelische Gerichtshof hat zwar im September 1999 Folter als Verhörmethode verboten, dennoch werde diese regelmäßig praktiziert. Dazu gehören laut PGD Schläge, insbesondere in die Magengegend, den Genitalbereich und auf den Hinterkopf, starkes Schütteln, Isolationshaft, erzwungenes Verharren in schmerzhaften Positionen sowie Schlaf- und Essensentzug. Seit Juni 1967 seien in israelischen Gefängnissen 202 Palästinenser durch Folter und fehlende medizinische Versorgung getötet worden und insgesamt 750.000 Palästinenser wurden verhaftet, darunter 75.000 Frauen und zehntausende Kinder. Seit Beginn der Zweiten Intifada im September 2000 wurden mehr als 70.000 Palästinenser, darunter 8.000 Minderjährige und 850 Frauen, festgenommen.
Die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland erinnert an die humanitäre Idee der UN-Menschenrechtscharta und fordert die internationale Gemeinschaft im Interesse der betroffenen Menschen - darunter unzählige Unschuldige, Kinder und Frauen - auf, politisch und menschlich zu agieren.