„Residenzpflicht ist Apartheid“
Flüchtlinge erheben schwere Vorwürfe
Stuttgart, 11.3.2015, L.K. Eine Gruppe der Refugees-Initiative Schwäbisch Gmünd versammelte sich heute vormittag zunächst vor dem Stuttgarter Rathaus und anschließend vor dem Integrationsministerium, um gegen die Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland zu protestieren. Sie empfinden das Prozedere, dem Flüchtlinge hier unterworfen sind, als Freiheitsberaubung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Verfolgung.
In einem Flyer berichten sie von ihren Erlebnissen als Flüchtlinge in Deutschland:
Bereits die erste Handlung noch vor ihrer Ankunft sei die gewaltsame Abnahme ihrer Fingerabdrücke, wodurch der Eindruck entsteht, kriminalisiert zu werden. Im Eingangsbereich ihres „Isolierungslagers“ wurden im Februar 2014 ohne vorherige Ankündigung Videokameras installiert, was das Gefühl der Kriminalisierung verstärkte. Von den Beamten des Landkreises Schwäbisch Gmünd sei ihre Forderung nach Entfernung der Überwachungskameras jedoch ohne Begründung abgelehnt worden. Daraufhin traten die Flüchtlinge in einen Streik gegen die Kameraüberwachung mit Kundgebungen und Demonstrationen im Lager, im Stadtzentrum vor den Behörden und vor dem Landratsamt des Ostalbkreises in Aalen, der vom 3.März bis zum 11. April 2014 dauerte. Um ihren Widerstand zu unterbinden seien sie von der örtlichen Polizei angegriffen und brutal misshandelt worden, was am 11.April 2014 nach ihren Aussagen darin gipfelte, dass während eines Polizeieinsatzes im und vor dem Lager Polizeihunde von der Leine gelassen wurden, die zwei Flüchtlinge anfielen und durch Bisse verletzten. Vier Personen wurden vorübergehend festgenommen und nach 2 Stunden und umgehenden Protest der anderen Flüchtlinge vor der Polizeiwache wieder frei gelassen. In dieser Zeit seien die Überwachungskameras dann stillschweigend entfernt worden.


Einer der verletzten Aktivisten der Gruppe stehe noch heute unter Anklage, ihm wird vorgeworfen, die Polizei an der Ausübung ihrer Pflicht gehindert zu haben, wobei er aber lediglich versucht habe, sich vor weiteren Hundebissen zu schützen. Er erhielt einen Strafbefehl über 750 EUR (wobei zu bedenken ist, dass die Asylbewerber kaum über Bargeld verfügen), der vom Amtsgericht Schwäbisch Gmünd nach seinem Widerspruch auf 300 EUR reduziert wurde. Nach erneutem Widerspruch liegt der Fall nun in der Zuständigkeit der Landesgerichtsbarkeit.
Weitere Bußgeldbescheide über 130,50 EUR pro Person wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die sog. Residenzpflicht erhielten Aktivisten der Gruppe, als sie im Rahmen einer nach ihren Ausführungen rassistischen Polizeikontrolle (racial profiling) auf dem Weg nach Jena aufgegriffen wurden, wo sie an einem politischen Workshop teilnehmen wollten. Da sie die Zahlung des Bußgeldes verweigern, erhielten sie nach mehreren Mahnungen die Aufforderung, sich zu einer dreitätigen Erzwingungshaft im Gefängnis Ellwangen einzufinden. Dieses Vorgehen empfinden die Flüchtlingsaktivisten als Missbrauch bürokratischer und gerichtlicher Macht, den sie als „abschreckenden Ausdruck von Unrecht, Repression und mentaler Folter fest mit dem deutschen Asylsystem verbunden“ wahrnehmen. Sie seien nicht bereit, für die Wahrnehmung ihrer Menschenrechte Strafgelder zu bezahlen und verweigern sich auch einer „stillschweigenden“ Inhaftierung.


Zum 1.1.2015 trat ein Gesetz in Kraft, das die Residenzpflicht von Asylsuchenden während der ersten 3 Monate ihres Aufenthalts in Deutschland lockert, die Hürden bei der Jobsuche senken soll und nach 3monatigem Aufenthalt die Residenzpflicht aufhebt. Die Umsetzung dieses Gesetzes ist bei den Flüchtlingen aus Schwäbisch Gmünd offenbar noch nicht angekommen, nach ihrer Auffassung findet die Verfolgung durch die Residenzpflicht weiter statt, die Abschaffung sei eine infame Lüge. Ihr Kampf um ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde gehe weiter.