Akute Wohnungsnot
Chefsache von OB Kuhn
Stuttgart, 5.3.2015, L.K. Die Bezirksbeiratsmitglieder und ihre Stellvertreter, die für die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS im Bezirksbeirat Stuttgart-West sitzen, luden am vergangenen Dienstagabend zu einer Veranstaltung zum Thema „Wohnen in Stuttgart“ ein. Doris Hensinger (SÖS), Gerhard Rupp (Linke), David Münzing (Piraten), Luigi Pantisano (SÖS), Paul Russmann (Linke) und Thomas Christinck (Piraten) setzen sich für bezahlbaren Wohnraum im Stuttgarter Westen und gegen Gentrifizierung, d.h. Verdrängung Einkommenschwächerer aus dem Stadtteil ein.
In ihrer Einleitungsrede informiert Doris Hensinger das interessierte Publikum darüber, dass die Fraktion SÖS-Linke-PluS am 21.10.2014 dem BBR West einen Antrag dahingehend vorgelegt hatte, dass die Stadt Stuttgart das SSB-Gelände am Vogelsang zum Zweck der schnellen Bebauung mit Sozialwohnungen kaufen und die Stadtverwaltung den Bezirksbeirat schnell über den Bebauungsplan dieses Grundstücks informieren solle.
Nachdem das Straßenbahndepot am Vogelsang aufgelöst wurde, gab es dort die Bauernmarkthalle und ein Gebrauchtwaren-Kaufhaus, seit mehr als 4 Jahren ist das Gelände nun unbebaut, die Natur erobert es sich zurück, Bäume wachsen, was an sich erfreulich wäre, wenn bezahlbarer Wohnraum in Stuttgart nicht gar so knapp wäre und immer rarer wird. Anstatt der dringend benötigten Sozialwohnungen werden an allen Ecken Luxuswohnungen gebaut oder der Altbestand an Wohnungen luxussaniert, so dass Wohnraum ab einer Miete von 13 EUR/qm entsteht, den sich nur Besserverdiener leisten können.
Frau Hensinger benennt auch etliche Beispiele, die jedem „Westler“ geläufig sind, denn sie fallen ins Auge und passen eigentlich nicht ins Straßenbild des Stadtteils und verändern die Atmosphäre deutlich spürbar:


An der Ecke Bismarck-/Seyfferstr. kaufte ein Investor ein Wohnaus aus der Nachkriegszeit mit ca. 19 kleinen Wohnungen und nötigte innerhalb von ca. 5 Jahren alle Mieter, auszuziehen. Viele zogen an den Stadtrand oder ganz aus Stuttgart weg, da sie keine bezahlbaren Wohnungen im Westen mehr fanden. Nun entstehen hier mehr als 25 hochwertig ausgestattete Wohnungen, die teuer und steuerlich absetzbar an Firmen und zeitweilige Besucher der Stadt kurzzeitvermietet werden sollen.
In der Klopstockstraße (Halbhöhenlage) wurden kleine Gebäude abgerissen und große Luxuswohnungen mit Ausblick gebaut - natürlich nur für den großen Geldbeutel geeignet.
Beim ehemaligen Oberschulamt in der Breitscheidstr. wird ein Altbau entkernt, um Stadtwohnungen für gehobene Ansprüche sowie einen Neubau im Innenhof zu bauen.


Auf dem Areal des Olgäle in der Schlossstr. wird zwar auch Baugemeinschaften und teilweise dem sozial geförderten Wohnungsbau in zwei Bauabschnitten Raum zugewiesen, der Großteil wird aber von Investoren für die freie Vermarktung bebaut.
Auch in der Rosenberg- und Falkertstr. entsteht ein Geschäftshaus, daneben an der Forststr. Wohnhäuser für gehobene Ansprüche mit Blick zum grünen Diakonissenplatz.
Das ehemalige AOK-Gelände in der Breitscheidstr. wird ebenfalls mit hochwertigen Wohnungen sowie Ladenflächen bebaut .
Im Kommunalwahlkampf hatten alle Parteien bezahlbaren Wohnraum in Stuttgart im Wahlprogramm, OB Kuhn hat die Wohnungsnot zur Chefsache erklärt. In der Begründung für ihren Antrag im Bezirksbeirat erinnerte die Fraktion SÖS-Linke-PluS an diesen Umstand und wies darauf hin, dass auf den 8000 qm am Vogelsang gut 40 - 50 Wohnungen entstehen könnten, die keine Luxusgrößen haben müssen, da viele Alleinstehende und Studenten mit einer bezahlbaren kleinen Wohnung sehr zufrieden wären.


Doris Hensingers Bericht aus der Diskussion im Bezirksbeirat West verstört die Anwesenden, denn die CDU lehnte einen zu 100 % geförderten Wohnbau am Vogelsang ab, da sie die Gefahr einer Ghettobildung sieht, derselben Meinung sind auch die Grünen und die SPD im BBR. Der Vorschlag der Grünen ging dahin, zunächst den Kauf des Geländes durch die Stadt prüfen zu lassen und danach solle das Stuttgarter Innenstadtentwicklungsprogramm (SIM) mit 20 % gefördertem Wohnungsbau zum Zuge kommen.


Die Fraktion SÖS-Linke-PluS hatte einen Kompromissvorschlag mit 50 % gefördertem Wohnungsbau gemacht, dennoch wurde ihr Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt! Inzwischen war laut D.Hensinger in der Zeitung zu lesen, dass die SSB das Gelände an einen Investor verkaufen möchte und die Stadt den Preisverlust, den die 20 % geförderter Wohnungsbau für die SSB mit sich bringen, an diese ausgleichen möchte. - Chefsache bezahlbarer Wohnraum in Stuttgart?
Im Anschluss informierte Christoph Ozasek (Gemeinderat Die Linke) die Anwesenden über Hintergründe der Wohnungspolitik in Stuttgart und wies u.a. auf die Notwendigkeit eines Bodenfonds hin, der sicherstellen könnte, dass die Stadt über genügend Ressourcen für sozialen Wohnungsbau verfügt (wir haben darüber bereits am 29.6.2014 berichtet).

Wahlplakat Gemeinderatswahl 2014