UNION BUSTING
Wenn Unternehmen Arbeitnehmerrechte torpedieren
Stuttgart, 27.2.2015, L.K. Am frühen Abend konnte man heute eine Gruppe Menschen sehen, die im kalten Nieselregen durch die Stuttgarter Innenstadt ging und die Niederlassungen mehrerer in Stuttgart ansässiger Unternehmen ansteuerte, davor stehen blieb, redete und weiter ging. Es ging um „Union Busting“, also die systematische Bekämpfung der Interessen und Rechte von Arbeitnehmern und deren gewählten Betriebsräten. Ein Angriff der Unternehmen auf die Rechte von Arbeitnehmern, die diese sich in der Vergangenheit in zähen Arbeitskämpfen und Verhandlungen erstritten haben, der in immer mehr Firmen um sich greift. So beauftragen immer mehr Arbeitgeber Anwälte oder Detekteien, um unliebsame Mitarbeiter, die sich für die Belange der Belegschaft und Arbeitnehmerrechte einsetzen, etwa als Betriebsrat, zu drangsalieren, einzuschüchtern oder gleich ganz los zu werden. Wir hatten in diesem Zusammenhang über den Betriebsrat Bernd K. berichtet, dem die BW-Post im Dezember 2014 aus fadenscheinigem Grund fristlos gekündigt hatte, nachdem bereits 2012 eine weitere Betriebsrätin das Unternehmen verlassen hatte, da sie sich dem Druck ihres Arbeitgebers nicht mehr gewachsen fühlte. Im Prozess vor dem Arbeitsgericht Stuttgart bekam Bernd K. Recht, seine Kündigung ist nicht zulässig.


Doch nicht nur die BW-Post versucht, die Rechte ihrer Mitarbeiter einzuschränken und das Zustandekommen eines Betriebsrats zu verhindern, auch andere namhafte Unternehmen bedienen sich zum Teil rechtswidriger, jedenfalls aber sehr fragwürdiger Methoden, um ihre Belegschaften willfährig und stromlinienförmig an die Bedürfnisse des Arbeitgebers angepasst zu halten und keine Betriebsratswahlen zuzulassen. Dabei sind die Mitarbeiter jedes Unternehmens ab einer Größe von mindestens 5 Arbeitnehmern, die ständig wahlberechtigt sind und von denen 3 als Betriebsrat wählbar sind, laut Betriebsverfassungsgesetz berechtigt, einen Betriebsrat zu wählen. Die Behinderung der Betriebsratsarbeit ist nach § 119 BetrVG strafbar.
Die Deutsche Bahn, die die Stuttgarter Gruppe heute als ersten Zielpunkt anpeilte, ist laut der „Initiative Klassenkampf“ einer der bekanntesten Union Busting-Akteure, was von ihr in der Öffentlichkeit während des GdL-Streiks in den letzten Monaten auch ungeniert zur Schau gestellt wurde. Wie die Deutsche Bahn mehrfach in den Medien verlauten liess, diente der Streik der GdL nur der Profilierung des Gewerkschaftsvorsitzenden Claus Weselsky und nicht dem Wohl der Angestellten. Dass sich die Mehrheit der 34.000 Gewerkschaftsmitglieder für diesen Streik ausgesprochen hatte, blieb dabei unerheblich.


Die nächste Haltestelle der Gruppe war die Lautenschlagerstr.21, Sitz der Kanzlei Gleiss Lutz, den Stuttgartern aus der Mappus-Aera als dessen beratende Rechtsanwälte beim EnBW-Deal geläufig. Als eine der größten Wirtschaftskanzleien Deutschlands erarbeiten sie Gesetzesvorschläge und sind für die Profitsicherung von Konzernen zuständig. Der Daimler-Konzern verdankt der Kanzlei Gleiss Lutz beispielsweise die Werkverträge, mit denen er ArbeiterInnen für ein Drittel des Lohns der Festangestellten beschäftigen kann. Robert Half, ein „Personaldienstleistungsunternehmen“ mit Sitz in den USA, hat seine Büros unweit von Gleiss Lutz. In diesem Unternehmen herrscht nach Aussagen von Mitarbeitern ein erzwungener Korpsgeist, der von jedem Mitarbeiter grundsätzlich erwartet werde. Auf ihrer Homepage stellt sich die Firma als vorbildliches Unternehmen dar, das ethisches Handeln, Ehrlichkeit und soziales Engagement als Grundpfeiler seiner Firmenphilosophie benennt. Nachdem es in der Stuttgarter Niederlassung fehlerhafte Lohnabrechnungen gab, gründeten die Mitarbeiter im Jahr 2013 einen Betriebsrat, was nach ihren Angaben vonseiten des Arbeitgebers stark behindert wurde. So wurde einem Mitarbeiter, der für die Wahl kandidierte, gekündigt, ein anderer erhielt eine Abmahnung und etliche Beschäftigte seien so eingeschüchtert worden, dass sie sich nicht trauten, an der Wahlversammlung teilzunehmen. Das Gebaren des Arbeitgebers nahm solche Formen an, dass zwischenzeitlich die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen haben soll.


Auch die KPMG Wirtschaftsprüfungs- und Beratungskanzlei hat ein paar Schritte weiter ihre Stuttgarter Büros. Sie unterstützt Unternehmen darin, profitabler zu werden und Steuern zu sparen. Nach Angaben der Initiative Klassenkampf hat ihre Tätigkeit in Betrieben zur Folge, dass die Arbeitsverdichtung und der Druck auf die Belegschaft noch stärker werden. Auch Betriebsteilungen gehören zum Repertoire, die zur Folge haben, dass nach der Teilung der Betriebe die vorhandenen Betriebsratsstrukturen nicht mehr existieren.


Der Textildiscounter H & M, die nächste Station auf der Königstraße, ist seit Jahren in der Kritik wegen seiner rigiden Personalpolitik. Hier kämpfen Beschäftigte schon lange gegen Arbeit auf Abruf, Überarbeitung, schlechte Löhne und ständige Behinderung der Betriebsratsarbeit. Auch die Arbeitsbedingungen der ArbeiterInnen in den Produktionsstätten im Ausland, die zu Billigstlöhnen unter zum Teil menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten, sind seit langem öffentlich bekannt und in der Kritik.
Nun kommen wir zur CGM. Die Christliche Gewerkschaft Metall, eine „gelbe“ Gewerkschaft, hat ihre Bundesgeschäftsstelle in Stuttgart und ist laut Initiative Klassenkampf ausschließlich am „Wohl des Unternehmens“ orientiert. Sie wurde 1899 gegründet, als Gegenpol zu den damals sozialistisch geprägten Gewerkschaften. Heute versucht sie mit 98.000 Mitgliedern, als Alternative zur IG Metall mit ihren über 2 Mio. Mitgliedern aufzutreten, was jedoch schwierig ist. Sie schließt Tarifverträge zu Niedriglöhnen ab und vermeidet Streiks und jede Form von Auseinandersetzung.
Der Spaziergang durch Stuttgart entlang der Adressen von Unternehmen, in denen „Union Busting“ betrieben wird, liesse sich sicher noch lange fortsetzen, fürs Erste soll es aber bei diesen Beispielen bleiben.