Friedens-Demo in München
„KEIN FRIEDEN MIT DER NATO“
Stuttgart, 8.2.2015, L.K. Unter diesem Motto demonstrierten gestern bei klirrender Kälte ca. 4000 Menschen gegen die zeitgleich im „Bayerischen Hof“ in München stattfindende Sicherheitskonferenz. Mit vielen fantasievollen, teils aber auch wütenden Plakaten bekundeten sie ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine und einer Verschärfung des aktuellen Ukraine-Konflikts und äußerten ihre Sorge, die US-Politik könnte den Konflikt zur Eskalation treiben, anstatt ihn zu befrieden.


Mit ca. 3.600 PolizeibeamtInnen waren beinahe so viele Ordnungshüter wie Demonstranten vor Ort, die vor allem den Block der „Antifa“ während der gesamten Demonstration geradezu einkesselten. Aufgrund von Beanstandungen der Länge des Seitenbanners kam es immer wieder zu langen Stockungen, so dass die Demo-Route deshalb stark verkürzt werden musste.


Auf dem Marienplatz fand die Abschlußkundgebung statt, wo neben einem Vertreter der Organisation „Tatort Kurdistan“ auch Sevim Dagdelen, MdB Die Linke, eine eindringliche Rede hielt. Eingangs wies sie darauf hin, dass wir uns laut einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam derzeit in einer Situation befinden, in der im nächsten Jahr 1 Prozent der Bevölkerung mehr Vermögen besitzen wird, als die restlichen 99 Prozent zusammen. Zwischen 2009 und 2014 hat sich das Vermögen der 80 reichsten Menschen der Welt verdoppelt, so dass sie nun genauso viel besitzen wie die ärmeren 50 Prozent der Welt zusammen. Dieses Vermögen und diese auf Ungerechtigkeit und Verbrechen gegründete Eigentumsordnung und insbesondere ihre Dymnamik zugunsten der Superreichen gelte es nun, militärisch abzusichern. Dies sei aber nicht im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung - „Wir rufen der Kriegskonferenz zu: Wir wollen eure Ordnung der Ausbeutung und der Kriege nicht! Wir wollen radikal von oben nach unten umverteilen! Wir wollen Frieden! Wir wollen Gerechtigkeit statt eines immer brutaleren Kapitalismus!“


Dagdelen ging im Weiteren auf die Beweggründe der Pegida-Bewegung ein, die versucht, die Wut über die sozialen Probleme und Ungleichheiten auf die Schwächeren in der Gesellschaft zu lenken, um letztlich die Flüchtlinge für sozialen Abstieg und wachsende Ängste verantwortlich zu machen. Dem hält sie entgegen: „Flüchtlinge sind uns willkommen! Und wir sagen mit Rosa Luxemburg :“Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.“
Im Verlauf ihrer Rede hinterfragte sie auch das neue Feindbild Russland, das im Westen verbreitete werde und wies darauf hin, dass von deutschem Boden ein Krieg gegen tausende Menschen weltweit ohne Prozess oder Verfahren mittels Drohnen ausgehe. Angesichts des derzeit in Deutschland geschürten Hasses auf Russland zitierte sie Karl Liebknecht, der vor genau einhundert Jahren mitten im 1. Weltkrieg sagte: „Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie.“ Und sie schloss an: „Hundert Jahre sind manchmal wie ein Tag. Liebknecht hat Recht!“


Aber nicht nur Karl Liebknecht wurde von ihr zitiert, auch Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, und zwar mit seiner Aussage zur Ukraine: „Das Land muss finanziell massiv unterstützt werden, und der Westen muss dazu beitragen, dass ein militärisches Patt entsteht, damit die Waffen schweigen.“ Dagdelen schlussfolgert daraus, dass es Ischinger allen Dementis zum Trotz um eine militärische Lösung des Konflikts geht und er damit deutlich gemacht hat, dass die NATO und die EU weiter Öl ins Feuer giessen wollen, anstatt den Konflikt friedlich beizulegen. Sie informierte die Demonstranten über die Mitglieder des Beirats der Münchener Privatkonferenz, als da sind:
Dr. Wolfgang Büchele, Vorstandsvorsitzender der Linde AG, der den Vorsitz des Beirats führt. Der Linde-Konzern hat eine lange Tradition von der Entwicklung von Flüssigsprengstoffen im 1.Weltkrieg bis zum global agierenden Technologiekonzern heute.
Dr. Paul Achleitner, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bank AG.
Prince Turki al Faisal aus Saudi-Arabien, der ein expliziter Förderer des Export salafistischen Terrors sei und 24 Jahre dem saudischen Geheimdienst vorstand.
Jane Harmann, Trägerin mehrerer CIA-Auszeichnungen, sie gelte als äußerst engagiert für die Geheimdienste der USA.
Frank Haun, Vorsitzender der Geschäftsführung der Krauss-Maffei Wegmann GmbH u.Co.KG, ein Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie.
James G.Stavridis, Admiral a.D., ehemaliger NATO Supreme Allied Commander Europe, ehemals rechte Hand von Donald Rumsfeld, der auch für das Folterlager Guantanamo verantwortlich war.
Eindringlich erinnerte Sevim Dagdelen daran, dass in Europa bereits Krieg herrscht, im Baltikum, Rumänien und Bulgarien derzeit permanente NATO-Hauptquartiere geschaffen werden, in denen auch deutsche Stabsoffiziere sitzen werden und es hier klar um eine Aggressionspolitik gegen Russland gehe. Sie betonte: „Wir sagen Nein zur Eskalations- und Aufrüstungspolitik! Wir lassen uns mit Kriegslügen nicht in den nächsten Krieg treiben! In der Ukraine haben deutsche Waffen und deutsche Soldaten nichts zu suchen. In Kiew nicht, in Donetsk nicht, NIRGENDWO! Wir sagen, glaubt ihren Kriegslügen nicht und sagen mit Karl Liebknecht: Alles lernen, nichts vergessen!“


Zum Abschluss ihrer Rede zitierte sie Ernst Bloch, der einmal sagte: „Auf 1000 Kriege kommen keine 10 Revolutionen. So schwer ist der aufrechte Gang.“ Dagdelen: „Dies gilt gerade heute. Also, Freundinnen und Freunde, lasst uns aufrecht gehen!“
Danach sang Konstantin Wecker, der für seine gesellschaftskritischen einfühlsamen Lieder bekannt ist und prägte damit der Veranstaltung einen weiteren nachdenkenswerten Stempel auf.