NEIN zu TTIP
Einladung zur Podiumsdiskussion
Stuttgart, 5.2.2015, L.K. Derzeit ist die Intransparenz und das Höchstmaß an Geheimhaltung, das die US-Regierung bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP ihren Verhandlungspartnern auferlegt, wieder Thema in den Medien. So berichtete Der Tagesspiegel am 3.2.15, dass die US-Seite selbst den zunächst namentlich zu benennenden Mitarbeitern der EU-Staaten lediglich die Möglichkeit gewähren will, an zwei Tagen pro Woche in einem Leseraum der jeweiligen US-Botschaft Einsicht in die Papiere zu nehmen - jedoch höchstens zwei Beamte für zwei Stunden, und nur mit Kugelschreiber oder Bleistift und Papier, um begrenzte Notizen zu machen. Diese überaus restriktive Handhabung stößt bei einigen EU-Regierungen offenbar schon seit Langem auf Unverständnis, da die Fachleute so selbstverständlich nicht die Möglichkeit haben, sich ein Bild vom Gegenstand der Verhandlungen zu machen.


Auch die Kommunen in Deutschland fürchten bei Zustandekommen der geplanten Abkommen CETA, TiSA und TTIP um ihre Handlungsmöglichkeiten, da diese zum Einen die Forcierung der Privatisierung im Dienstleistungsbereich und zum Anderen den Investorenschutz für ausländische Investoren zum Ziel haben.
In einem gemeinsamen Positionspapier vom Oktober 2014 haben die zentralen kommunalen Spitzenverbände Deutschlands festgehalten, dass die kommunale Selbstverwaltung durch TTIP ausgehöhlt wird, da die Kommunen bei der Auftragsvergabe für ihre Dienstleistungen nicht mehr frei sind, sondern sich nur am Wettbewerbsgedanken orientieren müssen, anstatt örtliche, soziale oder gemeinnützige Kriterien zu berücksichtigen; ihr Recht, z.B. eigene Krankenhäuser zu subventionieren, wäre in Frage gestellt; Rekommunalisierung eines einmal privatisierten Bereichs wäre nicht mehr möglich, einmal Privatisiertes müsste für immer privatisiert bleiben (würde auch Stuttgart konkret betreffen); der Investorenschutz, der mit TTIP angestrebt wird, könnte für Kommunen zu hohen Schadenersatzansprüchen führen, wenn sie beispielsweise Beschlüsse zu Fracking-Verordnungen zum Schutz des Trinkwassers erlassen, die von Großkonzernen nicht akzeptiert und vor ein internationales Schiedsgericht gebracht werden.
Attac Stuttgart lädt zu diesem brisanten Thema, das jeden Einzelnen unmittelbar betrifft, zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Freihandelsabkommen - Angriff auf die kommunale Selbstbestimmung? Wir befragen die Parteien.“ ein. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 19.2.2015 von 20 - 22 Uhr im Haus der Katholischen Kirche, Königstr.7, 70173 Stuttgart statt. Folgende Diskussionsteilnehmer werden anwesend sein:
Frau Muhterem Aras, Kreisvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, MdL
Herr Tom Adler, Die Linke Stuttgart, Mitglied des Stadtrats Stuttgart
Herr Dr.Klaus Nopper, CDU Stuttgart, Mitglied des Stadtrats Stuttgart
Herr Dejan Perc, Kreisvorsitzender SPD Stuttgart, Mitglied des Stadtrats Stuttgart
Herr Dr.Siegfried Fachet, attac-Regionalgruppe Stuttgart
Moderiert wird die Veranstaltung von Herrn Lars Doneith, ver.di Bezirk Stuttgart