Bernd K. muss bleiben
Solidarität mit fristlos gekündigtem Betriebsratsvorsitzenden
Stuttgart, 22.1.2015, L.K. Seit 2007 arbeitet Bernd Kleinschmidt für die Zustellgesellschaften der BW Post, seit 2012 ist er Vorsitzender des damals mit Hilfe von Ver.di gegründeten Betriebsrats der „PS Pressevertrieb-Service GmbH für Stuttgart-Mitte und -Süd“ (kurz: PS12). Nachdem bereits vor 2 Jahren eine Betriebsrätin der BW Post fristlos gekündigt werden sollte, hat es im Dezember 2014 ihn getroffen. Die Vorgeschichte, die zur fristlosen Kündigung führte, hört sich abenteuerlich an, nach den Angaben von Ver.di spielte sich folgendes ab:


Bei den Zustellern werden arbeitsfreie Tage in der Regel nach einem Feiertag eingeplant, sollte dennoch an einem solchen Tag ein Arbeitstag stattfinden, bedarf dies der Zustimmung des Betriebsrats. Der Grundsatz „zustellfrei nach einem Feiertag“ wird beim Betrieb PS12 schon seit vielen Jahren praktiziert. Am 22.10.2014 fiel dem Betriebsrat auf, dass für den 3.11.14 ein Arbeitstag im Planungskalender eingetragen war, obwohl dies entsprechend der üblichen Regelung ein arbeitsfreier Tag hätte sein müssen. Allerdings konnte der Betriebsrat nicht nachweisen, dass dieser Tag ursprünglich als arbeitsfrei eingetragen war, weil der Kalender nicht mehr auffindbar war. Nachdem der Arbeitgeber wußte, dass er dem Betriebsrat nicht vorliegt, war er nicht mehr verhandlungsbereit und bestand darauf, dass an diesem Tag gearbeitet wird. Daraufhin beantragte der Betriebsrat beim Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung; bei einem solchen „Schnellverfahren“ wird Wahrheit im Rahmen einer eidesstattlichen Versicherung versichert. Der Antragsteller schreibt die Wahrheit nieder, so wie er es zu diesem Zeitpunkt nach bestem Wissen und Gewissen weiß. Mit diesem Verfahren ließ der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Anordnung von Arbeit am 3.11.14 verbieten, da die Zustimmung des Betriebsrats zur Arbeitsanordnung nicht vorliege, während der Arbeitgeber dem Gericht gegenüber versicherte, der 3.11.2014 sei von Anfang an nicht als zustellfrei vereinbart worden.


Auf der Suche nach dem Planungskalender hatte ein Mitglied des Betriebsrats den Depotleiter befragt, ob ihm der Kalender vorliegt. Der konnte ihm momentan jedoch keinen Einblick in den Kalender bieten, so dass das BR-Mitglied daraus schloss, er läge auch nicht vor. Der BR-Vorsitzende Kleinschmidt erklärte somit in der eidesstattlichen Erklärung dem Gericht gegenüber in einem Nebensatz, auch der Depotleiter kenne den Kalender nicht. Der Arbeitgeber liess daraufhin den Depotleiter eine Erklärung unterschreiben, dass er den Kalender kannte.
Um diese Frage ging es in dem Verfahren jedoch nicht, sondern einzig um die Feststellung, ob der 3.11.2014 als zustellfrei definiert war. Der Ansicht des Arbeitgebers, der BR-Vorsitzende habe gelogen, folgte der Richter und legte den Fall dem Staatsanwalt vor.


Zwischenzeitlich wurde der Zustell-Kalender im Betriebsratsbüro wieder gefunden, und siehe da, der 3.11.2014 war als „zustellfrei“ eingetragen. Damit sei nachweisbar, dass der Arbeitgeber vor Gericht gelogen hat, als er behauptete, dieser Tag sei von vornherein als Arbeitstag eingeplant gewesen. Laut Ver.di handelt es sich dabei um Prozessbetrug.
Bernd Kleinschmidt wurde aufgrund des Nebensatzes, der Depotleiter kenne den Zustellkalender nicht, die fristlose Kündigung ausgesprochen. Am 29.1.2015 wird dazu ein Kammertermin vor dem Arbeitsgericht stattfinden. Auf der heutigen Mahnwache am Marienplatz rief Ver.di zu weiterer Solidarität mit dem Betriebsratsvorsitzenden auf, die ihm Rahmen einer weiteren Mahnwache zum Gerichtstermin am 29.1.15 vor dem Arbeitsgericht in der Johannesstr.86, 70176 Stuttgart von 9.30 - 11.30 Uhr stattfinden wird.


Nach Angaben von Ver.di liegt auch eine frühere Mail des Arbeitgebers vor, in der die damalige Arbeitgebervertreterin sich darüber ausliess, ob man diesen Zustellbezirk PS12 nicht einfach kaputtgehen lassen sollte als Warnung für Alle, damit niemand mehr auf die Idee kommt, Betriebsräte wählen zu wollen!!
Von den sechs Zustellgesellschaften haben derzeit nur zwei einen Betriebsrat, die Gründe dafür liegen auf der Hand.