Stoppen Sie TTIP!
Trojanisches Pferd auf dem Marktplatz
Stuttgart, 20.11.2014 L.K. Ab 16 Uhr versammelten sich heute ca. 200 Leute auf dem Stuttgarter Marktplatz zu einer Aktion mit dem riesigen aufblasbaren trojanischen Pferd, zu der das Stuttgarter Bündnis gegen TTIP, TISA und CETA aufgerufen hatte. Der Stuttgarter Gemeinderat hatte heute die Beratung über eine Resolution zum Thema TTIP auf der Tagesordnung, und das Bündnis hatte alle GemeinderätInnen in einem Brief gebeten, sich in dieser Resolution gegen alle Vorstöße in den genannten Freihandelsabkommen auszusprechen, die die kommunale Demokratie einschränken.

Die Abkommen werden zur Zeit unter höchster Geheimhaltung auf EU-Ebene ausgehandelt (wie ist so etwas in einer Demokratie überhaupt möglich?) und werden in unzähligen Lebensbereichen umfassende Veränderungen mit sich bringen, falls sie abgeschlossen werden.
Sie werden Konzernen das Recht zubilligen, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn ihre Gewinne aufgrund staatlicher Regulierungen geschmälert werden,

-sie bestimmen, welche Produkte (z.B. Genmais, Chlorhühnchen etc.) nach welchen Verfahren auf unsere Märkte kommen,

-sie regeln, welche - auch gefährlichen - Zusatzstoffe beispielweise in Medikamenten und Lebensmitteln zugelassen werden und ob sie kennzeichnungspflichtig sind oder nicht

-sie bestimmen, welche Rechte Arbeitnehmer und Gewerkschaften haben und welche Sozial- und Verbraucherstandards zukünftig gelten,

-sie befinden über die Regulierung der Finanzmärkte und unseren Datenschutz.

Kurz gesagt, sie werden unsere gesamte gesellschaftliche Ordnung in ihrem Sinne reglementieren und verändern.

Besonders unsere Kommunen sind von diesen Abkommen betroffen, denn vor allem der teils noch geschützte Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge soll privatisiert werden (z.B. Verkehr, Gesundheit und Bildung). Eine bereits einmal privatisierte Wasserversorgung dürfte dann nie mehr in kommunale Hand zurückgeführt werden! Auch der Bau kommunaler Einrichtungen wie öffentliche Bäder, Bibliotheken usw. wäre in seiner Finanzierung von den Schwellenwerten für eine automatische EU-, USA- oder Kanada-weite Ausschreibung öffentlicher Aufträge abhängig, wodurch es immer schwieriger würde, bei der Entscheidung des Zuschlags neben der Höhe der Kosten auch ökologische und soziale Kritierien zu berücksichtigen. Die Abkommen würden auf vielfältigen Ebenen in kommunale Hoheitsrechte wie Planungs- Satzungs-, Finanz- und Organisationshoheiten eingreifen. Also nicht weiter verwunderlich, weshalb die Verhandlungen darüber unter größter Geheimhaltung über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg geführt werden.

Noch während der Kundgebung erreichte die Versammlung die Nachricht, dass der Gemeinderat die Beratung über die geplante Resolution vertagt hat.