Nein zu TTIP, TiSA und CETA!
Verheerende Auswirkungen auf die Demokratie
Stuttgart, 11.10.2014 C.H. Der Energiekonzern Veolia verklagt Ägypten auf Schadenersatz. Der Konzern betreibt in Alexandria die kommunale Müllentsorgung. Nun wurde der gesetzliche Mindestlohn auf 72 EUR im Monat erhöht. Dies ist der Hintergrund für die vor einem privaten Schiedsgericht bei der Weltbank in Washington geführten Klage von Veolia, Begründung: Benachteiligung bei der Gewinnerwartung.
Was hat das mit dem „umfassenden Vertrag über Wirtschaft, auch CETA genannt, zwischen EU und Kanada, mit der „transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“, also TTIP, zwischen der EU und der USA, und dem „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“, sprich TiSA, zwischen den USA, EU und 22 westlichen Staaten zu tun?
Eine ganze Menge - denn Ägypten hat ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Die Müllentsorgung ist danach eine Dienstleistung, zu der ausländische Investoren Zugang haben müssen. Zu dieser Freiheit gehört das Klagerecht für Investoren vor privaten Schiedsgerichten.
Freihandel im ureigensten Wortsinn bedeutet Abbau von Zöllen und Einfuhrbeschränkungen, doch hier geht es ausschließlich um Profitmaximierung und die Absicherung von Investitionen, letztendlich um die Umsetzung des Neoliberalismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen.
Das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP (Abkommen zur Handels- und Investitionspartnerschaft) soll alle „nicht-tarifären Handelsbarrieren“ zwischen der EU und den USA wegverhandeln. Dies wird katastrophale Folgen für soziale Errungenschaften, Umwelt, Kultur, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und Demokratie haben.
Die Dienstleistungssektoren sollen möglichst weit geöffnet werden. Für Investitionen soll „das höchste Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveau“ erreicht werden, Konzerne sollen gegen Staaten vor sogenannten nicht staatlichen Investor-Staat-Schiedsgerichten vorgehen können, wenn sie durch politische Maßnahmen ihre Gewinnaussichten bedroht sehen. Mit dieser Schiedsgerichtsbarkeit werden sämtliche rechtsstaatlichen Prinzipien unterlaufen.
Das öffentliche Beschaffungswesen soll auf allen Ebenen geöffnet werden. Soziale und ökologische Aspekte könnten dann nur noch sehr eingeschränkt bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden.
Der schwache Arbeitnehmer-Schutz in den USA, der sich z.B. in der Nicht-Unterzeichnung zentraler globaler Standards (ILO-Normen) widerspiegelt, wird zu einer Aushöhlung gewerkschaftlicher Einflussmöglichkeiten führen.
Der Öffentlichkeit wird TTIP als Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen verkauft. Dabei haben bestehende Freihandelsabkommen z.B. zwischen den USA, Kanada und Mexiko eher das Gegenteil bewirkt. Gewerkschaften beklagen Arbeitsplatzverluste in der Industrie, sinkende Löhne, Unterlaufen von Arbeitsmindeststandards und wachsende Einkommensunterschiede als Folge des Freihandels, indem Arbeitsstandards an das jeweils niedrigere Niveau nach unten angeglichen werden. In der EU sind bereits Massenarbeitslosigkeit, Druck auf Löhne und die Ausweitung prekärer Beschäftigung die Folgen schwacher Sozialstandards im liberalisierten Binnenmarkt.
Aufgrund von TTIP wird es im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge zu einer weiteren Privatisierungswelle kommen. Zum Beispiel:
Wasserversorgung: Rekommunalisierungen werden durch TTIP fast unmöglich, und die kommunale Entscheidungsfreiheit, die Wasserversorgung wieder in die eigene Hand zu nehmen, wird erheblich eingeschränkt.
Bildung: In der zweiten Verhandlungsrunde im November 2013 wurde von den USA eine deutliche Liberalisierung des europäischen Weiterbildungsmarktes, insbesondere der Erwachsenenbildung gefordert.
Universitäten: Die staatliche Finanzierung der Universitäten könnte innerhalb der TTIP-Verhandlungen als „Marktbeschränkung“ in den Fokus geraten. Dies hat negative Auswirkungen auf die staatliche Bildungsstruktur.
Die öffentlichen Krankenhäuser und Rettungsdienste: Hier könnte die staatliche Krankenhausplanung und das entsprechende Verfahren zur Aufnahme in den jeweiligen Krankenhausplan eines Landes als staatliches Hemmnis privater Investitionen angesehen werden. Eine vollständige Liberalisierung des Krankenhaussektors als Folge von TTIP wird den gesetzlichen Auftrag zur Gewährleistung einer medizinischen Grundversorgung durch kommunale Krankenhäuser aushöhlen.
Cuno Hägele, Gewerkschaftssekretär von ver.di sagt, öffentlich ist wesentlich, essentielle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie oder Verkehr dürfen nicht privatisiert werden. Sie müssen für alle zugänglich sein und hohen qualitativen, sozialen und umweltpolitischen Standars genügen.
Der Glaube, dass Konkurrenz und ständiges Wirtschaftswachstum den Wohlstand steigern und gesellschaftliche Probleme lösen können, beherrscht das Denken der Eliten. Unter weitgehenden Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente verhandelt die EU Kommission TTIP. Die Öffentlichkeit darf sich wie so oft wieder einmal aus durchgesickerten Papieren wie dem geleakten Verhandlungsmandat der EU-Kommission informieren.
Deshalb fordert ver.di ohne Wenn und ABER: Stoppt das TTIP - jetzt!
TTIP, CETA, TiSA - das ist der Angriff der Großkonzerne auf die Demokratie und die Gesellschaft. Die BürgerInnen und Bürger werden zu Geiseln des Profits.
Anzumerken bleibt, dass das vom DGB und dem Bundeswirtschaftsministerium verabschiedete gemeinsame Positionspapier von der Gewerkschaft ver.di abgelehnt wird, da es in letzter Konsequenz eine grundsätzliche Zustimmung zu TTIP beinhaltet. Wer ernsthaft glaubt, dass Abkommen wie TTIP, CETA der TiSA den abhängig Beschäftigten, den BürgerInnen und Bürgern diesseits und jenseits des Atlantiks Vorteile bringen werden, der lässt fahrlässig die Profitlogik des Kapitals außer Acht und verabschiedet sich von jedweder Form der Gegenwehr.
Bei TTIP geht es darum, die Profite Weniger auf Kosten Vieler abzusichern.
Deshalb ein klares, deutliches Nein zu TTIP, CETA und TiSA!
Trotz des Positionspapiers des DGB-Bundesvorstandes muss aber die gewerkschaftliche Diskussion weitergeführt werden.
Wer, wie der DGB-Bundesvorstand, Nein zu CETA, dem umfassenden Vertrag über Wirtschaft und Handel zwischen der EU und Kanada sagt, der muss auch TTIP ablehnen, da CETA die Blaupause für TTIP ist.
CETA ist ausverhandelt, der zuständige EU-Kommissar de Gucht lehnt es ab, die Verhandlungen neu zu eröffnen, „da sonst das Abkommen tot sei“. Und gegenüber der FAZ sagte de Gucht, „CETA wäre die Blaupause für die Verhandlungen mit den USA“. Auch die designierte Handelskommissarin Malmström möchte das CETA-Abkommen nicht mehr ändern. Und auch ihre Äußerung, bei TTIP auf die aussergerichtlichen Schiedsgerichte verzichten zu wollen, ist mittlerweile ausgeräumt; CETA soll so bleiben, wie es ist, und gilt als Vorbild für TTIP. Anzumerken bleibt, dass bei CETA die USA praktisch mitverhandelt hat, da US-Unternehmen auch in Kanada präsent sind. Inhaltlich gleicht CETA dem vom EU-Parlament abgelehnten ACTA, dem Handelsabkommen gegen Produkt-Piraterie, und dem TRIPS, dem Abkommen über Handelsrechte im Bereich geistigen Eigentums.
„So viel „Freihandel“ wie noch nie“ ist ein Zeitungsartikel in ver.di publik überschrieben. Und das trifft den Nagel auf den Kopf. Neben Verhandlungen zu TTIP und dem bereits ausgehandelten CETA basteln EU und die USA an einem noch größeren Abkommen, TiSA, das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen.
TiSA soll die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte vorantreiben und festschreiben. Antreiber der Verhandlungen, die nicht öffentlich geführt werden und deren Verhandlungstexte nicht veröffentlicht werden dürfen, sind die großen transnationalen Konzerne der Dienstleistungswirtschaft, die sich in Lobbygruppen wie der US-Coalation of Service Industries und dem European Services Forum zusammengeschlossen haben.
Dienstleistungen laut TiSA sind u.a. Finanzen, Datenerfassung und Datenhandel (auch Bankkonten und e-mails sind Daten), Post, Verkehr, Transport, Versicherungen, Wasser, Energie, Bildung und Wissenschaft, Krankenpflege und Tourismus.
TiSA ist gleichzusetzen mit weiteren Privatisierungen im öffentlichen Dienst und schreibt darüber hinaus vor, dass einmal privatisierte öffentliche Dienstleistungen unwiderruflich sind, im Klartext nicht mehr rekommunalisiert werden können.
TiSA erfasst auch Dienstleistungen, die zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht existieren. TiSA sieht Regelungen vor, die die Spielräume für Gesetze und Verordnungen, die hohe Standards in Arbeits-, Umwelt- u.Verbraucherschutz setzen, nahezu unmöglich machen.
Das ist ein direkter Angriff auf die Demokratie, die Bestimmungen von TiSA lassen sich nur in einem autoritären Kontext durchsetzen. TiSA wird zu einer deutlich schärferen Privatisierungswelle führen, und zwar insbesondere im Gesundheitswesen, Sozialversicherung, Wasser- und Energieversorgung, Bildung, öffentlicher Personenverkehr, Abwasserentsorgung usw. Eine Rekommunalisierung durch Bürgerproteste, gesellschaftliche Bewegungen ist dann nicht mehr möglich, da TiSA dies mit zwei sogenannten Sperrklauseln untersagt. TiSA wird also den Privatisierungsdruck nochmals erhöhen und gleichzeitig den gesellschaftlichen Gestaltungsspielraum auf nationaler und kommunaler Ebene deutlich einengen.
TTIP, CETA und TiSA, das ist der Versuch der Konzerne die Gesellschaft umzugestalten, das ist der heimliche Staatsstreich gegen das Gemeinwesen, das ist die Enteignung der Gesellschaft, dagegen gilt es Widerstand zu leisten.
Mit TTIP, CETA und TiSA soll der Neoliberalismus unumkehrbar gemacht werden, „eine andere Welt ist nötig und möglich“, deshalb Nein zu TTIP, CETA, TiSA und auch den anderen sogenannten Freihandelsabkommen, die hier nicht erwähnt wurden.
Und schließlich: in den Freihandelsabkommen spielen Demokratie und Rechtsstaat, Arbeits- und Menschenrechte nach den Standards von UNO und ILO und die Erhaltung der Umwelt keine Rolle. Konzerne dürfen gegen Staaten klagen, aber für Staaten, Kommunen, BürgerInnen und Bürger, und ebenso für abhängig Beschäftigte und Gewerkschaften sind keine Klagerechte vorgesehen.