Justiz
Bericht des Anti-Folterkomitees liegt vor
Stuttgart, 23.8.2014, Thomas Meyer-Falk. Wie im November 2013 berichtet führte der Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (kurz: CPT) des Europarats einen Besuch in deutschen Gefängnissen durch. Nun liegt ein offizieller Bericht vor.
Hauptziel des Besuches
Vom 25.November bis 2.Dezember 2013 besuchte eine fünfköpfige Delegation, darunter auch ein Arzt und eine Psychiaterin vier Haftanstalten (Diez, Frankfurt/a.M., Freiburg und Hohenasperg bei Stuttgart), um die Behandlung und die Bedingungen im Bereich der Sicherungsverwahrung zu prüfen. Darüber hinaus wurden die Verhängung besonderer Sicherungsmaßnahmen, aber auch Fragen der chirurgischen Kastration untersucht.
JVA Diez (Rheinland-Pfalz)
Die zum Zeitpunkt des Besuchs mit 40 Verwahrten (max. 64) belegte Anstalt „beeindruckte“ (Zitat) die Delegation, da es sich um einen Neubau handelte, der speziell auf die Bedürfnisse der Verwahrten zugeschnitten sei, inklusive freier Bewegung innerhalb des Hauses und des Hofareals, Sporträume, Duschen und Küchenzeilen in den Zellen. Bemängelt wurde jedoch zum einen, dass weder ein Arzt ganztägig vor Ort sei, sondern nur an zwei Tagen in der Woche. Zum anderen seien die therapeutischen Maßnahmen unzureichend. Auch würden viel zu viele der Verwahrten sich selbst überlassen und von Seiten der Anstalt nicht motiviert oder unterstützt. Auch sei das Lockerungsprogramm, um eine baldige Gewöhnung an die Freiheit zu ermöglichen, noch ausbaufähig.
JVA Freiburg
Zum Besuchszeitpunkt saßen 58 Verwahrte in den maximal zur Verfügung stehenden 63 Zellen. Nach Ansicht des CPT sei der „ziemlich gefängnisartige“ Bau bedauerlich, auch sei zu bemängeln, dass die gesetzlich vorgeschriebene Bewegungsfreiheit und Möglichkeit, sich im Hof aufzuhalten, nur unzureichend gewährt würden. Dass man vertrauliche Gespräche am Telefon nur auf dem Flur führen dürfe, sei gleichfalls betrüblich. Auf Befragen habe im übrigen die Leitung der JVA Freiburg selbst zugeben müssen, dass die Ausstattung mit Fachpersonal unzureichend sei, weshalb auch hier zahlreiche Verwahrte sich selbst überlassen bleiben müssen. Beanstandet wurde auch, dass nur der zu einem Anstaltsarzt vorgelassen werde, der zuvor einen schriftlichen Antrag unter Angabe der Gründe offen dem Stationsbeamten übergeben habe. Zuletzt forderte das CPT die Bundesrepublik auf, sich dazu zu äußern, wie mit einem an einer Lernbehinderung sowie akuten psychotischen Störung und Persönlichkeitsstörung leidenden Insassen, der sich in Einzelhaft befand, weiter verfahren worden sei.
JVA Frankfurt/a.M.
Hier besuchte die Delegation die zur Zeit einzige Sicherungsverwahrte in der BRD. Faktisch werde an der Frau zur Zeit Einzelhaft vollzogen, da sie die einzige weibliche Verwahrte sei. Diese beschwerte sich darüber, dass das Personal ihre Briefe lese und vertrauliche Telefonate nicht möglich seien.
Die materiellen Haftbedingungen lobte das CPT als „sehr gut“, da die Zellen aus jeweils zwei Räumen incl. Nassbereich bestünden, es eine Stationsküche und auch einen Fernsehraum gebe.
Sozialtherapeutische Anstalt Hohenasperg
Die Einrichtung war mit 52 Inhaftierten voll belegt, darunter sieben in Sicherungsverwahrung und weitere elf Gefangene, die auf den Antritt der Sicherungsverwahrung warteten bzw. bei denen durch die Therapie dieser Antritt vermieden werden soll. Das CPT teilt die von den Verwahrten geäußerte Kritik über die sehr beengten räumlichen Verhältnisse (Doppelbelegung der Zellen oder auch 3-Mann-Zellen) sowie den Umstand, dass die Verwahrten auf die eigentlich ihnen zustehenden Privilegien als Verwahrte verzichten müssten, um an der Behandlung dort teilnehmen zu dürfen. Die Leiterin der Einrichtung habe eingeräumt, dass die Inhaftierten eigentlich auch aus therapeutischer Sicht besser einzeln unterzubringen seien und man „mittelfristig“ plane, die Anstalt auf das Gelände der (berüchtigten) JVA Stuttgart-Stammheim zu verlegen.
Besondere Sicherungsmaßnahmen
Hier widmete sich das CPT insbesondere der Fixierung und der Unterbringung in einem bgH (besonders gesicherter Haftraum ohne gefährliche Gegenstände). Das CPT hob (positiv) hervor, dass die Zahl der Fixierungen in den letzten Jahren erheblich abgenommen habe, „ermutigt“ jedoch alle Anstalten, gänzlich auf solche Maßnahmen zu verzichten.
In der JVA Freiburg sei zu bemängeln, dass der Betroffene keine schriftliche Verfügung erhalte. Für die JVA Berlin-Tegel findet sich in dem Bericht die Empfehlung, auf die Fixierung mit Metallhandschellen wegen der Verletzungsgefahr zu verzichten.
Soweit bei der Unterbringung im bgH die gesetzlich vorgesehene Hofstunde entzogen würde, findet es das CPT bedenklich, dass die seit Jahren ausgesprochene Empfehlung, dieses Hofgang-Verbot abzuschaffen, immer noch nicht beachtet werde.
Kastration von Sexualstraftätern
Zum wiederholten Mal empfahl das CPT, diese Maßnahme abzuschaffen. Es handle sich möglicherweise um eine erniedrigende Behandlung. Die deutschen Behörden hätten (jedoch) angegeben, dass die Zahl der Kastrationen erheblich im Rückgang befindlich sei: von 1970-1980 habe es bei 770 Anträgen 430 Bewilligungen gegeben, seit 2000 seien 29 Anträge gestellt und in 11 Fällen genehmigt worden.
Ausblick
Erst vor ein paar Tagen berichtete ich über die hoffnungslose Situation vieler Verwahrter, speziell in der JVA Freiburg (http://community.beck.de/gruppen/forum/ein-jahr-sicherungsverwahrung). So hatten sich manche mehr versprochen vom Besuch der CPT; wenn man jedoch berücksichtigt, dass es sich letztlich um ein politisches Instrument der Staaten, die dem Europarat angehören, handelt, war nie eine ernsthafte Kritik an hiesigen Zuständen zu erwarten.
Herr A., ein Langzeitinsasse und Verwahrter, forderte kürzlich vom Gefängnisarzt der JVA Freiburg eine Todesspritze, damit er endlich sein Leid beenden könne. Dieses Ansinnen wurde abgelehnt. Sein Wunsch verdeutlicht jedoch die hoffnungslose Situation der Gruppe der Sicherungsverwahrten; und daran hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4.5.2011 (http://linksunten.indymedia.org/de/node/68014) letztlich gar nichts geändert.