Kreuz-Aktion auf dem Schlossplatz
Gedenken an die Opfer der Agenda 2010
Stuttgart, 21.8.2014, L.K. Im Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 haben Betroffene heute mittag unbeachtet von den etablierten Stuttgarter Medien eine Kreuz-Aktion auf dem Schlossplatz durchgeführt, während der sie weiße Kreuze aufstellten für all jene Menschen, die durch die Auswirkungen der Agenda 2010 in Deutschland bereits ums Leben kamen. Sei es, dass sie sich aus Verzweiflung über die ausweglose Lebenssituation, in die sie durch die rigiden Maßnahmen getrieben wurden, selbst das Leben nahmen, sei es, dass sie durch unverantwortliche Unterversorgung starben, wie ein Mann in Otterstedt (Thüringen), der sich und seine 3 Kinder im November 2012 unabsichtlich vergaste, weil er wegen einer Zwangs-Stromabschaltung ein Notstromaggregat unsachgemäß betrieben hatte.
Auf ihrer Internetseite www.Die-Opfer-der-Agenda-2010.de veröffentlicht die Gruppe Namen und Todesumstände von Menschen, die durch das System Hartz IV ums Leben kamen, diese Liste liest sich beklemmend und verstörend, finden diese Schicksale doch inmitten unserer wohlhabenden Gesellschaft statt. Da stürzt sich eine Frau aus dem 8. Stockwerk, nachdem sie tags zuvor ihr dreijähriges Kind erdrosselt hatte - aus Angst vor der kurz bevorstehenden Zwangsräumung ihrer Wohnung; ein Mann erfriert nach der Zwangsräumung seiner Wohnung auf einem Stück Teppich im Park; ein anderer geht zum Sterben durch Verhungern in den Wald und führt darüber auch noch Tagebuch. Die Liste ist lang und erschütternd, und nicht nur Hartz IV-Empfänger sind betroffen, sondern auch Mitarbeiter der Jobcenter, an denen sich die Verzweiflung über die Ausweglosigkeit der Situation und die Erbarmungslosigkeit des Systems immer wieder entlädt.
Die Passanten auf dem Schlossplatz zeigten Interesse für die Aktion, viele gingen durch die Reihen der Kreuze, still und betroffen, wie durch Gräberreihen. Es ist denen, die mit den Lebensbedingungen noch nie in Berührung kamen, die Hartz IV in die Existenz von Menschen bringt, oftmals nicht bewusst, was für einen immensen Druck und welche große Existenzangst diese Gesetze und ihre Umsetzung durch die Behörden bei den Betroffenen verursachen. Die heutige Aktion möchte die Öffentlichkeit auf dieses große Problem inmitten unserer Gesellschaft aufmerksam machen, sie fand bereits mehrmals in Berlin und anderen Städten statt. Am 2. September 2014 ist der erste bundesweite Gedenktag für die Opfer der Agenda 2010 geplant.
Die Gruppe hält die Sanktionen nach § 31 und 32 SGB II für verfassungs- und menschenrechtswidrig und fordert deren sofortige Abschaffung, ebenso die Abschaffung der Zwangsarbeit. Nach ihren Aussagen trifft die Agenda 2010, insbesondere die Hartz-Gesetze, nicht nur ca. 10 Millionen Menschen direkt, sondern entfaltet ihre zerstörerische Kraft durch den dadurch entstandenen Druck auf die Arbeitsverhältnisse und Löhne und damit auf die gesamte Gesellschaft. Durch Androhung der Existenzvernichtung werden Arbeitslose in prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen gezwungen. Dadurch wird eine Spirale von Lohndumping in Gang gesetzt und normale Arbeitsverhältnisse werden durch unsichere, befristete und schlecht bezahlte Arbeitsplätze ersetzt. In ihrem Flyer weisen sie auch darauf hin, dass diese politisch gewollte Ausweitung des Niedriglohnsektors und die zunehmende Verarmung großer Bevölkerungsteile mittlerweile nach ganz Europa in Staaten wie Griechenland, Portugal und Spanien exportiert werden. Auch diesen Ländern wird das Modell Hartz IV empfohlen. Die Aktivisten fordern hingegen ein Recht auf Grundsicherung ohne Bedingungen.