Problem Wohnen
Wohnraumnot in Stuttgart wird für viele Menschen in Stuttgart zur existenziellen Bedrohung
Stuttgart, 29.6.2014 / L.K.
Die Bevölkerung Stuttgarts wächst in den letzten Jahren, das Wohnraumangebot aber nicht im selben Maß. Seit der Agenda 2010 sinkt das Einkommen vieler Haushalte, so dass für diese Menschen die steigenden Mieten in der Stadt zu einer existenziellen Bedrohung werden. Laut den Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stieg die Armutsgefährdungsquote auf 15,1 % der Stadtbevölkerung, und wenn man bedenkt, dass viele Menschen inzwischen 50 % und mehr ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben, wird ersichtlich, dass in den steigenden Mieten und Preisen für Wohneigentum einer der Gründe dieser Armutsgefährdung zu suchen ist.
Nach einer Prognose des Statistischen Landesamtes besteht ein Neubaubedarf von 1.860 Wohnungen pro Jahr, im Lauf der letzten Jahre wurden jedoch nur ca. 1.500 jährlich geschaffen, da die Stadt Stuttgart einen geringeren Bedarf zugrunde legt. Erst 2011 gestand die Stadt ein Wohnraumdefizit von ca. 4.400 Wohnungen ein.
Besonders prekär ist die Lage bei den Sozialwohnungen - 2013 waren 3.626 Haushalte auf der Warteliste, die nicht versorgt werden konnten, davon 2.057 Not- und Dringlichkeitsfälle. Eine Verbesserung dieser dramatischen Situation ist nicht in Sicht, da sich in 10 Jahren die Zahl der Belegungsrechte für Sozialwohnungen halbieren könnte. Anstatt 600 Sozialmietwohnungen, die in den 90ern jährlich errichtet wurden, waren es 2012 noch ganze 21! Daher ist es nicht verwunderlich, dass immer weniger Sozialwohnungen zur Verfügung stehen und viele Anspruchsberechtigte keine Chance auf eine entsprechende Wohnung haben.
Die Politik der Stadt Stuttgart, Grundstücke zu erwerben und dann gewinnbringend wieder zu veräußern - zwischen 2000 und 2012 hat die Stadt Grundstücke im Wert von 780 Mio. EUR veräußert - dient einzig dem Bestreben, maximale Gewinne zu erzielen. Dadurch stiegen die Bodenpreise drastisch an, so dass sozialer Wohnungsbau nur noch mit ausufernden Zuschuss- und Subventionsmodellen finanzierbar ist.
Die Fraktion SÖS und Linke im Stuttgarter Gemeinderat fordert daher die Gründung eines städtischen Bodenfonds, der sicherstellt, dass Grundstücke von der Stadt nicht länger verkauft, sondern am Markt aufgekauft und dauerhaft in kommunalem Besitz gesichert werden. Bereits im Jahr 2012 hatte die SPD diese Forderung ebenfalls gestellt, jedoch schloss sie sich dem Antrag bei den Haushaltsberatungen für 2014/15 nicht mehr an.
Durch einen solchen Bodenfonds könnte sichergestellt werden, dass der Gemeinderat einen umfassenden Einfluss auf die Art der Bebauung von Grundstücken hat und die Bodenflächen im Interesse der Bevölkerung - auch der einkommensschwächeren - genutzt werden.
Weiter fordert die Fraktion SÖS und Linke die Rückübertragung der SWSG in ein städtisches Amt. Dies hat den Hintergrund, dass die SWSG unter Leitung der Herren Caesar und Wendel zu einem profitorientierten Unternehmen umgewandelt wurde, das nach teuren Sanierungen der verwalteten Wohnungen die Mieten enorm erhöht, so dass sie für viele Mieter nicht mehr bezahlbar sind. Auch ins Bauträgergeschäft ist die SWSG mittlerweile eingestiegen und betätigt sich dort u.a. im Errichten von Luxuswohnungen. Den im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Sozialauftrag nimmt das Unternehmen nur noch unzureichend wahr, die Rückübertragung in ein städtisches Amt könnte diese unsoziale Entwicklung beenden.
Hier ist der Stuttgarter Gemeinderat gefordert, und zwar über das von OB Kuhn angekündigte Bündnis für Wohnen hinaus. Dieses sieht den Bau von 1400 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau bis zum Jahr 2018 vor, was dem Bedarf längst nicht gerecht wird.
Auch der Sozialwissenschaftler Tilman Harlander erklärt in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung am 20.6.14, die Wohnungssituation in Stuttgart sei alarmierend und fordert, die Kommunalpolitik müsse sich stärker in die Wohnungsdiskussion einmischen. - Mit einer Einmischung in die Diskussion ist das Problem allerdings nicht zu beseitigen, nur mit aktivem Tun.