SNOWDEN HAT UNS EINEN GROSSEN DIENST ERWIESEN
fordert Amnesty die Bundesregierung auf, die Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss nicht zu behindern

BERLIN, 05.06.2014 –„Rechtsverstöße und Menschenrechtsverletzungen durch Geheimdienste können häufig nur mit Hilfe von couragierten Whistleblowern ans Tageslicht kommen. Edward Snowden hat der Zivilgesellschaft und dem Schutz der Menschenrechte einen großen Dienst erwiesen und dafür einen hohen Preis bezahlt“ sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. „Statt ihn als Landesverräter nach dem überholten US-Spionagegesetz von 1917 zu verfolgen, sollte die US-Regierung sich mit den massiven Rechtsverletzungen durch die NSA auseinandersetzen. Es geht um den Rechtsstaat und die Freiheit – die ohne Privatsphäre nicht denkbar ist!“
Anfang Juni 2013 erschienen die ersten Berichte über die Massenüberwachung von Bürgern weltweit durch den amerikanischen Nachrichtendienst NSA – wenige Tage später, am 9. Juni gab sich Edward Snowden als Quelle dieser Informationen zu erkennen. Ein Jahr nach den ersten Enthüllungen durch Snowden scheint das ganze Ausmaß der grenzenlosen Ausspähung im Namen der Sicherheit immer noch nicht bekannt zu sein. Nicht nur die USA – auch viele andere Staaten lesen millionenfach Emails mit, erfassen Mobilfunkdaten und verschaffen sich über große Dienstleister wie Google, Apple und Microsoft direkten Einblick in Internetaktivitäten und Kommunikation. Viele Dienste tauschen Daten aus und halten sich dabei häufig nicht an die Grenzen der einschlägigen Rechtsgrundlagen – wenn solche überhaupt existieren.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Aktivitäten der NSA ist eine historische Chance: Der Ausschuss muss die Ausspähung durch die NSA aufklären, aber ebenfalls in den Blick nehmen, ob und wie der deutsche Bundesnachrichtendienst mit der NSA kooperiert oder auf eigene Faust exzessive Überwachungsmaßnahmen trifft. Um effektiv arbeiten zu können, brauchen die Ausschussmitglieder Zugriff auf die nötigen Unterlagen und Zeugen. „Wir fordern die Bundesregierung auf dem Untersuchungsausschuss keine Steine in den Weg zu legen“, sagt Çalışkan. Beim BND-Untersuchungsausschuss 2009 hielten die zuständigen Ministerien wichtige Dokumente und Zeugen zurück – und verstießen damit nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz. Çalışkan mahnt: „Die transatlantischen Beziehungen dürfen nicht vorgeschoben werden, um echte Aufklärung zu verhindern. Die Welt erwartet von Deutschland eine Vorreiterrolle im Schutz der Privatsphäre und der demokratischen Kontrolle von Geheimdiensten.“
Weiter sagt die Generalsekretärin: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, darüber informiert zu werden, ob und wie die Regierung ihre Privatsphäre schützt. Deshalb müssen Whistleblower wie Edward Snowden im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes geschützt statt verfolgt werden.“