Krisenbündnis
Justizia
© Roland Hägele
Wir zahlen nicht für Eure Krise – Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau!
Die Krise ist nicht vorbei. Die Regierung setzt auf ein „weiter so“ der neoliberalen Politik. Die Folgen der Krise sollen wir tragen und gleichzeitig mit einer Verschlechterung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen den Aufschwung bezahlen. Die kapitalistische Profitlogik und die massive Umverteilung von Unten nach Oben, die wesentliche Ursache für die Krise sind, sollen auch die Basis für den erhofften Aufschwung bilden. Kein einziges Gesetz zur Regulierung des Finanzsektors, zur Schließung von Steueroasen oder dem Verbot von hochriskanten Finanzspekulationen wurde verabschiedet. Die Verluste wurden sozialisiert und die Gewinne können wieder privat angehäuft werden. Die nächste Spekulationsblase baut sich bereits wieder auf.

Jetzt erneut auf die Straße gehen!

Nach den Großdemonstrationen am 28. März 2009 in Berlin und Frankfurt und am 16. Mai 2009 in Berlin ist es höchste Zeit, erneut auf die Straße zu gehen und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten, Erwerbslosen, Schülerinnen und Studenten/innen zu protestieren. Wir protestieren gegen die Politik von Schwarz/Gelb, gegen Arbeitsplatzvernichtung, Kopfpauschale, Bildungs- und Sozialabbau, gegen Umweltzerstörung.

Wir fordern:
  • Kein Sparprogramm auf Kosten der Allgemeinheit – die Verursacher der Krise müssen zahlen
  • Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Oben nach Unten, z.B. durch Einführung einer Millionärssteuer, einer Vermögenssteuer, einer Finanztransaktionssteuer
  • Ausbildungsplätze für alle und unbefristete Übernahme in Vollzeitarbeitsverhältnisse
  • Beschäftigung sichern, Arbeitsplätze schaffen – Statt Massenarbeitslosigkeit Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich (Ziel: 30-Stunden-Woche) und Ausbau der Beschäftigung im sozialen und ökologischen Bereich
  • Lohndumping beenden – gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro die Stunde (lohnsteuerfrei)
  • Schluss mit der Hetze gegen Arme und MigrantInnen Statt Hartz IV eine Grundsicherung von 500 Euro ohne Repression, Abschaffung der Agenda 2010
  • Mehr Geld für Bildung, Soziales, Ökologie – mehr Geld für die Kommunen Kostenlose gute Bildung für alle
  • Weg mit der Rente mit 67
  • Statt Massenarbeitslosigkeit Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich (Ziel: 30-Stunden-Woche)
  • Statt Kopfpauschale Einführung der Bürgerversicherung und für ein solidarisches, paritätisch finanziertes Gesundheitssystem
  • Finanzsystem regulieren und kontrollieren, Banken vergesellschaften, Spekulationsgeschäfte verbieten
  • Krisenbewältigung nicht mit Militärprodukten und Aufrüstung

Aufruf zu bundesweiten Demonstrationen Samstag, 12. Juni 2010 in Stuttgart: 11 Uhr Demozug, 12.30 Uhr Kundgebung Schlossplatz –
in Berlin: 12 Uhr Alexanderplatz
| www.kapitalismuskrise.org |