Wer zahlt, regiert…?!
Wird in Stuttgart die Demokratie im Keim erstickt?

Heute fiel mir erstmals das offizielle Stadtteilmagazin der Gewerbegemeinschaft Stuttgart
West „Lokalblättle“ in die Hände, in dem sie noch vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses
der Stuttgarter Gemeinderatswahl den neu gewählten Gemeinderat zum geschlossenen Rücktritt auffordert. Grund für diese doch recht ungewöhnliche Forderung: im Vorfeld der Wahl sei bekannt geworden, dass CDU und SPD einen schwunghaften Handel mit den Kandidatenplätzen auf den Wahllisten betrieben haben - so soll eine Kandidatur auf denPlätzen 1 bis 20 auf dem Wahlzettel der CDU bis zu 6.000 EUR gekostet haben (die inForm von anteiligen Werbekosten für die Kommunalwahl zu erstatten waren, und zwar schon bis zum 31.März), während die SPD-Mitglieder sich ihre Wunsch-Kandidatur schon für schlappe 250 EUR sichern konnten. Die hinteren Plätze seien dann entsprechend günstiger gehandelt worden.
Die Gewerbetreibenden des Stuttgarter Westens bedauern, dass durch diese fragwürdige Praxis engagierten Bürgern, die sich nicht zur Zahlung bereitfinden, der Einzug in den Gemeinderat verwehrt bleibt. Es besteht die Befürchtung, die zahlungskräftigen Kandidaten, die in den Gemeinderat einziehen, könnten mehr an der nicht unerheblichen
Aufwandsentschädigung von monatlich 1.200 EUR plus Sitzungsgeldern interessiert sein, als an der politischen Gestaltungsmöglichkeit im Hinblick auf das Gemeinwohl, die das Amt mit sich bringt (von den persönlichen Vorteilen, die es mit sich bringt, ganz abgesehen).
Und es stellt sich die Frage, wie sich eine solche Praxis - sollte sie tatsächlich so stattfinden - mit Demokratie und Transparenz des politischen Geschehens verträgt. Sollte die Kommunal-Wahlliste einiger Parteien wirklich nach dem Geldbeutel der Mitglieder zustandekommen, wäre es auch von großem Interesse, nach welchen Kriterien dann die
Kandidaturen für Landtags- und Bundestagswahlen in diesen Parteien vergeben werden. !

Liane Krusche 03.06.2014