Aktion gegen Landgerichtsurteil
Justizia
© Roland Hägele
Justizia und die Stuttgart 21-Seilschaften
Wenn Bürger gegen Großprojekte klagen oder wenn die Interessen des Denkmalschutzes denen mächtiger Projektbefürworter entgegen stehen – dann steht Justizia stets auf der Seite der Mächtigen. Die Rechtsprechung ist in unserer aus den Fugen geratenen Demokratie längst kein Regulativ mehr, keine unabhängige Instanz. Zu gewichtig sind die Interessen der Projektbefürworter, die auf sie einwirken. Das ungefähr war die Botschaft einer Performance gestern Nachmittag auf der Königstraße und am Rathaus als Reaktion auf die Abweisung der Klage des Bonatz-Enkels Peter Dübbers durch das Landgericht.

Justizia auf der Königstraße, umgeben und umgarnt von einer Seilschaft aus Anzugträgern, denen ganz ungeniert die dicken Geldscheine aus den Taschen quellen.

Eine schweigende Prozession zog gestern Nachmittag vom Bahnhof zum Stuttgarter Rathaus: Justizia, ganz in Weiß gehüllt, Sinnbild der Neutralität der Rechtsprechung, mit ebenso makellos weißer Augenbinde, hält in der Hand eine Waage. Eine Waage allerdings, auf der die Gewichte ungleich schwer wiegen: Das eine, obwohl fast die gesamte Waagschale ausfüllend, wiegt nichts im Vergleich zum Inhalt der anderen Waagschale. Auf dem einen ist die bunte Menge der Bürgerinnen und Bürger dargestellt – auf dem andern, weit kleineren, einige wenige schwarzgekleidete Schatten, die sich die Hand reichen. Die Damen und Herren in Anzug und Krawatte umschmeicheln Justizia, wedeln mit Banknoten, flüstern ihr ins Ohr. Die Botschaft ist klar und erschließt sich für die Umstehenden auch ohne Worte.

Einige Passanten klatschen spontan Beifall, einzelne schließen sich an. Nach dieser neuerlichen Klage-Abweisung ist die Empörung groß. Immer mehr Bürger fragen sich: Wie neutral sind unsere Gerichte? Zu welchen Gunsten wird öffentliches Interesse ausgelegt? Welches Gewicht haben die „Seilschaften“ im Hintergrund? Wie kommt es dazu, dass sämtliche Gerichtsurteile zu Großprojekten, vom Messeurteil angefangen, dass sämtliche Klagen gegen Stuttgart 21, einschließlich der zur Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheids bis hin zum jetzigen Urteil über den Abriss der Seitenflügel des Bahnhofs allesamt zugunsten der Projektbefürworter gefällt wurden?

„Wir kommen wieder“! Mit diesem Versprechen verabschieden sich die Teilnehmer im Stuttgarter Rathaus. Die Hoffnung der Projektbefürworter, die Abweisung auch dieser Klage könne die Bevölkerung nun endlich dazu bringen, Ruhe zu geben, diese Hoffnung dürfte sich ein weiteres Mal nicht erfüllen. | Eve Gideon |