Demo gegen türkischen Staatsterror
©Roland Hägele
Widerstand ist kein Terrorismus
Stuttgart, 27.11.2016, L.K. Gestern demonstrierten in Stuttgart erneut viele Menschen gegen die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan. Die initiative-kurdistan.tk veröffentlichte dazu folgendes Flugblatt:
„Täglich wird die kritische Opposition in der Türke mit neuen Repressalien überzogen. Die Festnahme von elf PolitikerInnen der pro-kurdischen Partei hDP bildet eine weitere krasse Eskalationsstufe in Erdogans diktatorischer Machtwillkür. So wurden elf HDP-Abgeordnete einschließlich der zwei Parteivorsitzenden in der Nacht vom 3. zum 4. November verhaftet. Vorgeworfen wird ihnen die Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - ein Vorwurf, der mittlerweile fast jeden trifft, der sich Erdogan gegenüber kritisch äußert.
Seit dem gescheiterten Putschversuch greift Despot Erdogan noch unablässiger alle ihm gegenüber kritischen Personen und Strukturen an. Fast 100.000 Menschen wurden bereits verhaftet. Anfangs wurden hauptsächlich die AnhängerInnen seines alten Weggefährten und heutigen Rivalen Gülen verhaftet. Doch dabei ist es nicht geblieben. Unzählige linke TV-Kanäle, Zeitungen und Radiosender wurden mittlerweile geschlossen. Vor wenigen Tagen hat es die Cumhuriyet, eine sozialdemokratische Tageszeitung, getroffen. Dabei wurden der Chefredakteur und ein Dutzend Mitarbeitende verhaftet. Auch im Zuge von Erdogan’s selbsternannten Säuberungsaktionen wurden RichterInnen, Polizisten, LehrerInnen und Militärs aus dem Staatsdienst entlassen oder direkt verhaftet. Gewählte oppositionelle BürgermeisterInnen in den kurdischen Städten wurden entlassen und neue (AKP’ler) - ohne Wahlen - ernannt.


Es ist seit langem kein Geheimnis mehr, dass der türkische Präsident seit seiner Wahlniederlage im Juni 2015 Stück für Stück ein System der Alleinherrschaft aufbaut. Es war die HDP, die es bei diesen Wahlen schaffte, mit 13 % der Stimmen Erdogan’s Partei AKP die absolute Mehrheit zu entreissen. Seitdem terrorisiert Erdogan das ganze Land, um seine Alleinherrschaft zurück zu erlangen und seine wiedergewonnene Macht militärisch zu sichern.
Um seinem Ziel, die kritische kurdische Bevölkerung einzuschüchtern, näher zu kommen, hat er hunderte Menschen in Nordkurdistan (Süd-Osten des Landes) massakriert und durch Bombardierungen ganze Wohnsiedlungen zerstört.


Auf eine angemessene Reaktion der deutschen Bundesregierung wartet man dabei vergeblich: Die Zusammenarbeit mit der Türkei wird unbeirrt weiter geführt. Der Flüchtlingspakt zwischen Erdogan und Merkel ist dabei nur ein Aspekt. Auch wirtschaftlich sind die beiden Staaten aufs Tiefste miteinander verstrickt. Das neueste gemeinsame Projekt ist zwischen Rheinmetall und einer türkischen Firma zur Herstellung von Panzern und Waffen in der Türkei.
Es ist wichtiger denn je, mit den Linken, Gewerkschaften und der Opposition solidarisch zu sein. Denn wenn wir auf die Straße gehen und auf die Situation in der Türkei aufmerksam machen, können wir Druck auf die Politik der deutschen Regierung aufbauen. Noch wichtiger ist es aber, sich solidarisch mit den betroffenen FreundInnen zu zeigen und ihnen in ihrem Kampf Kraft zu geben.“


DIE LINKE solidarisiert sich mit der kurdischen Bevölkerung, dies unterstrich die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel in ihrer Rede. Sie kritisierte, dass Europa bisher tatenlos der rasanten Beseitigung der Demokratie in der Türkei zusieht, die mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden weiter auf dem Weg in eine Diktatur sei. Auch die Ankündigung der Einführung der Todesstrafe, die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtscharta sowie die Zerstörung kurdischer Städte durch das Militär und die Absetzung der demokratisch gewählten BürgermeisterInnen wird von der LINKEN scharf kritisiert. Die Bundesregierung müsse dem Erdogan-Regime nun endlich ihre Unterstützung entziehen. Es sei höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier ihre stillschweigende Komplizenschaft mit der türkischen Regierung beenden und endlich handeln. DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr und ein Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei. Außerdem sollte die EU die Beitrittsverhandlungen umgehend aussetzen und den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal aufkündigen. Die Kriminalisierung türkischer und kurdischer Oppositioneller in Deutschland müsse beendet und das PKK-Verbot aufgehoben werden.