SOLIDARITÄT, JETZT SOFORT!
©Roland Hägele
Die Türkei galoppiert in die offene Diktatur
Stuttgart, 10.10.2016, L.K. Die Föderation Demokratischer Arbeitervereine DIDF informierte heute auf dem Stuttgarter Schlossplatz über die jüngste Entwicklung in der Türkei. Dazu verteilte sie Flugblätter folgenden Inhalts:
„Der misslungene Putschversuch am 15.Juli in der Türkei kam der AKP-Regierung gerade Recht. Kurz darauf wurde der Ausnahmezustand verhängt. Grundlegende demokratische Rechte, um die es ohnehin schon nicht gut stand, werden vehement beschnitten. Sowohl die Repressionen im Land, als auch die Kriegsverbrechen außerhalb haben zugenommen: Tausende Menschen wurden entlassen und verhaftet. Intellektuelle, die sich für den Frieden eingesetzt haben, wurden verklagt. Der Krieg gegen das kurdische Volk wurde verschärft. In vielen Städten wurden Bürgermeister entmachtet. In Syrien wurde einmarschiert. Eine faschistische Türkei wird aufgebaut. Jetzt hat der türkische Sicherheitsrat auch noch empfohlen dass der Ausnahmezustand verlängert werden soll. Am selben Tag noch wurden 12 Fernsehsender geschlossen.


DIE OPPOSITIONELLE PRESSE WIRD MUNDTOT GEMACHT!
Neben zahlreichen Verhaftungen im Bildungssektor leidet vor allem die Pressefreiheit unter dem Regime der AKP. Kritische Berichterstattung ist in der Türkei kaum noch möglich, vor allem weil sämtliche kritische Medien den Repressionen der Regierung unterworfen sind. Nachdem bereits vor einigen Wochen die Tageszeitung „Özgür Gündem“ geschlossen wurde, wurden nun weitere zwölf kritische TV-Sender Opfer der Regierungswillkür. Unter diesen Sendern ist Hayatin Sesi TV. Hayatin Sesi TV ist für seine kritische Berichterstattung, die Übertragung von Protesten und Streiks, als Stimme der ArbeiterInnen und aller Unterdrückten in der Türkei bekannt. Diese Schließungen sind nur ein Vorbote dafür, was die Verlängerung des Ausnahmezustandes in der nahen Zukunft mit sich bringen wird. Die AKP macht einen weiteren Schritt in der Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit, hin zur Gleichschaltung der Medien und einer diktatorischen Alleinherrschaft.
SOLIDARITÄT IST NÖTIGER DENN JE!
Wir, als in Deutschland lebende Menschen, dürfen bei den immer lauter werdenden Menschenrechtsverstößen in der Türkei nicht wegsehen. Millionen Menschen wehren sich gegen die Unterdrückung Erdogans. Sie kämpfen für Demokratie, Frieden und Pressefreiheit.
Wir müssen die deutsche Bundesregierung dazu auffordern, die politische Zusammenarbeit mit der AKP-Regierung zu unterbinden. Diese Zusammenarbeit hat Erdogan jahrelang gestärkt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bundesregierung zuschaut, wie der Ausnahmezustand verlängert wird und wie die Türkei sich immer weiter in eine faschistische Diktatur verwandelt! Solch ein Aufbau eines diktatorischen Regimes darf keineswegs unterstützt werden.


Wir rufen die deutsche Zivilgesellschaft, ArbeiterInnen, SchülerInnen, Studierende, Gewerkschafter, Jugendverbände und JournalistInnen dazu auf, Druck bei der Bundesregierung aufzubauen. Treten wir auch mit unserem Anliegen an Mitglieder der hiesigen Stadt- und Gemeinderäte, an Landtags- und Bundestagsabgeordnete heran. Stärken wir die Solidarität mit der Bevölkerung der Türkei.
Solidarität - jetzt sofort!“