Protest der Piraten
Tanzen gegen das Tanzverbot
Ingo Mörl u. Stefan Urbat
Stuttgart, 4.4.2015, L.K. Wer gestern einen feiertäglichen Bummel über den Schlossplatz unternahm, dürfte sich nicht schlecht gewundert haben, dort auf eine Gruppe ausgelassen tanzender, zappelnder Leute zu treffen, die zur Musik aus ihren Kopfhörern abtanzte. Es handelte sich dabei jedoch nicht um eine Pantomime-Vorführung, sondern um eine Protestveranstaltung der Piratenpartei gegen das Tanzverbot in Baden-Württemberg, an der sich auch Vertreter von anderen Parteien z.B. die LINKE, die PARTEI, Jusos und STAdTISTEN beteiligten.


Die Piraten vertreten den Standpunkt, das Tanzverbot sei nicht mehr zeitgemäß, da es auf eine Zeit zurückgeht, in der die Mehrheit der Bevölkerung einer christlichen Kirche angehörte. Da dies zwischenzeitlich auf ca. 40 % der Bundesbürger nicht mehr zutrifft, sei das Tanzverbot überholt. Ihrer Auffassung nach sollte Jeder selbst ohne kirchliche oder gesetzliche Vorschriften entscheiden dürfen, wie er christliche Feiertage begehen möchte. Eine unnötige Einschränkung der Freiheit sei nicht hinnehmbar.


Sie weisen darauf hin, dass es in Baden-Württemberg nicht nur um einen Tag im Jahr geht, an dem ein Tanzverbot gilt, sondern dieses an 13 Feiertagen im Jahr ganztägig greift, jeden Sonntag von 3 - 11 Uhr sowie an Ostern von Gründonnerstag 0 Uhr bis Karsamstag 24 Uhr, also 72 Stunden am Stück, wobei der Gründonnerstag gar kein gesetzlicher Feiertag ist. In Baden-Württemberg kommt man so auf stolze 66 Tage, an denen teils ganztags, teils stundenweise ein Tanzverbot besteht und ist damit absoluter Spitzenreiter in Deutschland; Hessen bringt es immerhin noch auf 15 Tage, gefolgt von Bayern mit 9 Tagen, die anderen Bundesländer liegen bei 3 - 7 Tagen.


Die Demonstranten stehen für die im Grundgesetz festgeschriebene Trennung von Staat und Religion und achten auch die Religionsfreiheit. Im Rahmen der freien Ausübung der Religion gehe das Tanzverbot jedoch zu weit, zumal davon nicht nur Tanzveranstaltungen, sondern auch Konzerte und Sportveranstaltungen betroffen sind. Ein Verbot lauter Musik in unmittelbarer Nähe von Glaubenshäusern an „Stillen Feiertagen“ wäre vorstellbar, jedoch nicht das Tanzverbot in Clubs und Discos.


Seit Jahren wird dieses Thema immer wieder kontrovers diskutiert, da es zwar die gesetzlich verankerte Trennung von Staat und Kirche in Deutschland gibt, dabei jedoch „gemeinsame Angelegenheiten“ entstehen, wie etwa die Kirchensteuer, die zumeist gegen Kostenersatz vonseiten der Kirchen von staatlichen Finanzbehörden eingezogen bzw. vom Arbeitgeber direkt abgeführt wird. Hier stellt sich die Frage, inwieweit der Einzug der Kirchensteuer eine „gemeinsame Angelegenheit“ darstellt, da die Kirchensteuer in erster Linie eine Angelegenheit der Kirche ist. Ebenso zu hinterfragen ist die Tatsache, dass nicht nur die Gewährleistung von kirchlichen Feiertagen durch gesetzliche Regelungen, sondern auch deren Ausgestaltung vom Staat mitbestimmt wird. Befürworter des Tanzverbots führen z.B. ins Feld, die Bevölkerung solle zufrieden damit sein, dass diese kirchlichen Feiertage arbeitsfrei sind. Gegner des Verbots halten dagegen, die Gestaltung der Feiertage gehe über die staatliche Befugnis hinaus.
Wie in Wikipedia nachzulesen ist, ist es ein wichtiger Rechtsgrundsatz in Deutschland, dass der Staat die Religionsgemeinschaften organisatorisch einbinden, ihnen aber nicht ihre Inhalte vorschreiben kann, weil der Staat die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit (Art. 4 Abs.1 u.2 Grundgesetz) beachten muss. Die Spannweite der Auslegungsmöglichkeiten scheint in Anbetracht der gängigen Praxis jedoch recht groß zu sein.