Ostermarsch
Unsere Verantwortung heißt: Frieden!
Friedensmarsch durch Stuttgart
Stuttgart, 4.4.2015, L.K. „Unsere Verantwortung heißt: Frieden!“ - unter diesem Motto fand heute der traditionelle Friedensmarsch in Stuttgart statt, der bei Dauerregen vor dem US-EUCOM in Stuttgart-Vaihingen mit einer Auftaktkundgebung begann. Gemeinsam fuhren die Teilnehmer dann zur Lautenschlager Straße und gingen von dort in einem Friedensmarsch zum Schlossplatz. Auf der Abschlusskundgebung sprachen u.a. Tobias Pflüger, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN und Friedensaktivist, Kai Burmeister von der IG Metall Stuttgart und Pfarrer Dietrich Becker-Hinrichs aus Bretten.
Durch die Veranstaltung moderierte Heike Hänsel, MdB für die LINKE. Nach den Angaben der Veranstalter nahmen ca. 1000 Menschen daran teil, in alter Tradition halbierte die Polizei diese Zahl beinahe und sprach von 600 Teilnehmern


Tobias Pflüger kritisierte die Beteiligung deutscher Soldaten an Einsätzen in Osteuropa, da eine Sicherheits- und Friedenspolitik nur mit Russland und nicht gegen Russland möglich sei. Außerdem forderte er, Deutschland solle seiner Verpflichtung zu Reparaturzahlungen an Griechenland nachkommen.
Kai Burmeister von der IG Metall sprach sich in seiner Rede für eine Umstellung der Rüstungsbetriebe von militärischer hin zu ziviler Produktion aus, wofür jedoch politische Unterstützung nötig sei.


Und schließlich mahnte Pfarrer Becker-Hinrichs, nicht die Muslime, die in Deutschland leben, mit dem IS-Terror in Verbindung zu bringen. Der Pegida-Bewegung warf er dumpfen Populismus vor, unter dem viele ausländische Mitbürger zu leiden haben, und sprach sich für einen Dialog mit allen Beteiligten, auch den Akteuren des IS, aus, weil er auf das Friedenspotential vertraut, das allen Religionen innewohnt.


Das Friedensnetz Baden-Württemberg formuliert das grundsätzliche Anliegen der Friedensbewegung in seinem Aufruf zum Ostermarsch 2015 in Stuttgart: „Von Deutschland soll nie wieder Krieg ausgehen! - das war die wichtigste Lehre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg am 8.Mai vor 70 Jahren. Bis heute ist diese Überzeugung in der großen Mehrheit der Bevölkerung verwurzelt.“ Die gelebte Praxis sei es aber, dass schon längst wieder deutsche Waffen und Truppen in alle Kriegs- und Konfliktgebiete der Welt geschickt werden, und schon lange nicht mehr die unter Willy Brandt praktizierte „Entspannung“ die Richtlinie der Politik ist, sondern auf Konfrontation, Sanktionen, Militäreinsätze etc. gesetzt wird, was Flüchtlingsströme und die damit verbundenen Probleme hervorruft. Der bundesdeutsche Rüstungshaushalt sei seit dem Jahr 2000 um 40 % gestiegen, wodurch allein im letzten Jahr ca. 33 Milliarden Euro den Sozialsystemen verloren gingen. Zwei der insgesamt sechs US-Kommandozentralen befinden sich in Stuttgart-Vaihingen, einmal das EUCOM, das für Europa, Russland und die Türkei zuständig ist, und zum Anderen das AFRICOM, das die Belange in Afrika abdeckt. Von hier aus wurden und werden die militärischen Einsätze in Jugoslawien, Libyen, weiteren afrikanischen Ländern und die Drohnenangriffe in Somalia sowie die Unterstützung des Bürgerkrieges in der Ukraine koordiniert und geleitet. Dies alles mit Unterstützung und Beteiligung der Bundesregierung, die Infrastruktur, Überflugrechte und Truppenumschlagplätze für alle genannten US-Kriege zur Verfügung stellt.
Die Friedensinitiative fordert deshalb endlich eine Friedenspolitik, die diesen Namen verdient, was u.a. die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, Auflösung der NATO, Schließung von EUCOM und AFRICOM und die Abschaffung aller Atomwaffen beinhaltet.