Prozess gegen S21 Gegner
Verurteilung "hehrer" Absichten
Saal 2 des Bad Cannstatter Amtsgerichts war am Donnerstag, den 27.1.11, mit 57 Zuschauern – überwiegend Gegner des Projekts S21 – voll besetzt. Sie waren in großer Anzahl gekommen, um den beiden Angeklagten Ursel B. und Eberhard B. ihre Solidarität zu bekunden. Diejenigen, die keinen Sitzplatz fanden, drängten sich während der Prozessdauer auf dem Flur.

Die Anklage lautete auf „Sachbeschädigung einer fremden Sache“. Die beiden Angeklagten hatten große Werbeplakate für den geplanten Tiefbahnhof mit Zusätzen versehen: ES STIMMT, dass Stuttgart 21 mit 4,1 Mrd. Euro eine teure Angelegenheit wird (Zusatz: „viel teurer: 5,3 bis 8 Mrd.“), ES STIMMT ABER AUCH, dass die Region nur dafür Milliarden von Bahn ,Bund, Land und EU bekommt (Zusatz: „Gemeinden verhungern, Stuttgart prasst?! 1 Mrd. Kollateralkosten“). Während Staatsanwalt Eisel von einem besonderen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung sprach, beantragten die Angeklagten die Einstellung des Verfahrens. Das „öffentliche Interesse“ hat einen Namen: Oberstaatsanwalt Bernhard Häussler. Dieser hatte deutlich gemacht, dass er einer Einstellung des Verfahrens unter keinen Umständen zustimmen werde, wie Staatsanwalt Eisel erwähnte. Häussler hatte zuletzt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit dadurch auf sich gezogen, dass er beim Polizeieinsatz am 30. September 2010 keine Anhaltspunkte erkennen konnte, „dass der Einsatz insgesamt offensichtlich unrechtmäßig war“.

Die Angeklagten argumentierten, sie hätten mit ihrer Aktion das Dialog-Angebot der S21-Befürworter angenommen, das im Juni 2010 flächendeckend mittels einer Dialog-Initiative verbreitet wurde. Da die Befürworter ihre Kampagne damit begründeten, über kursierende Halbwahrheiten aufzuklären, hätten sie es ihrerseits als ihre Aufgabe begriffen, die auf den Werbeplakaten behaupteten Halbwahrheiten und Lügen mit notwendigen Korrekturen und argumentativen Ergänzungen zu versehen. Eine Sachbeschädigung sei schon deshalb nicht gegeben, weil keine Texte unkenntlich gemacht oder überschrieben wurden und die Betreiber der Plakatwände die veränderten Plakate über mehrere Wochen weiterhin hängen liessen.

Obwohl die Richterin dennoch eine Sachbeschädigung als gegeben ansah, weil hierfür aus juristischer Sicht lediglich der Nachweis erbracht werden muss, dass eine fremde Sache erheblich und dauerhaft verändert wurde, gab sie zwei Beweisanträgen der Angeklagten ohne Hinzuziehung weiterer Beweismittel in der Sache recht: Die auf dem Werbeplakat angegebenen Kosten entsprechen nicht der Wahrheit, ebenso wenig seien die ökologischen Auswirkungen der Veränderungen im Schlosspark richtig beschrieben. „Eine Beweiserhebung hierzu wird nicht als erforderlich betrachtet“.

In seinem Schlussplädoyer billigte der Staatsanwalt den Angeklagten ein „ehrliches Anliegen“ zu, sah sie aber vom „richtigen Weg“ abgekommen, was ihrer Sache nicht förderlich sei. Die Gegner von S21 müssten den „Hauch eines Rechtsbruchs“ bei ihren Aktionen vermeiden. Obwohl auch er eine gewisse Kritik an der „plakativen Propaganda“ und „Persil-Werbung“ der S21-Befürworter einfliessen liess, hätten sich die beiden Angeklagten unzweifelhaft der Sachbeschädigung schuldig gemacht.

In ihren Schlussworten betonten die Aktivisten, dass sie auch aus Empörung über die mit öffentlichen Mitteln finanzierte Propaganda des S21-Kartells gehandelt und deren unsachliche und mit Halbwahrheiten plakatierte Werbung als Verhöhnung sachlich begründeter Einwände der S21-Gegner begriffen hätten. Ihr bürgerliches Engagement sei nicht strafwürdig und dürfe deshalb auch nicht kriminalisiert werden. Ursel B. kritisierte, dass sie bei ihrer Malaktion fast wie Schwerverbrecher behandelt worden seien. Es seien 11 Polizisten im Einsatz gewesen, um ihre Personalien festzustellen und den Tatbestand aufzunehmen. Die beiden Aktivisten wurden trotzdem der gemeinsam begangenen Sachbeschädigung schuldig gesprochen. Entgegen dem ursprünglichen Strafbefehl verhängte die Richterin jedoch lediglich eine Geldstrafe zur Bewährung. Sollten die Angeklagten in den nächsten 2 Jahren nicht straffällig werden, wird keine Geldstrafe fällig. Die Höhe der Geldstrafe zur Bewährung wurde auf 10 Tagessätze zu je 10 Euro zuzüglich der Gerichtskosten festgesetzt. Zu Prozeßende fand eine Spendensammlung unter den anwesenden Unterstützern statt, bei der 175,-- Euro zusammenkamen. Sollte dieser Betrag nicht in vollem Umfang benötigt werden, geht der Restbetrag an den Rechtshilfefond. 27.01.2011. Liane Krusche