40. Montagsdemo und mehr
Protest-Tag gegen Stuttgart 21
Der gestrige Montag - gleichzeitig 40. Geburtstag (in Wochen) der Montags-Demo am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs - geriet zu einem regelrechten Aktionstag gegen das unterirdische Bahnprojekt. Während der Architekt des Projektes Ingenhoven gestern der Öffentlichkeit seine überarbeiteten Pläne für S21 präsentierte, gingen in Stuttgart wieder Zehntausende dagegen auf die Straße.

Um 10 Uhr schmückten Aktivisten der Umwelt-Organisation „Robin Wood“ die Fassade mit einem Transparent, das sich den Werbeslogan für S21 zu eigen macht, ihn umformuliert: „Es stimmt aber auch, dass Stuttgart 21 den Regional- und Güterverkehr massiv behindert“ und einen Baustopp verlangt.

Am Nachmittag kam es an der Baustelleneinfahrt des Nordflügels am Bahnhof zu einer polizeilichen Räumungsaktion, als mehrere Lkw die Baustelle anfuhren und wieder verliessen. Ein Häufchen von Blockierern wurden von einer massiven Übermacht an Polizeibeamten vom Zufahrtstor weggetragen. Wird das während der Bauarbeiten die tägliche Aufgabe von unzähligen Polizisten sein - Blockierer aus dem Weg zu tragen, wenn ein Lkw kommt? Diese Polizisten werden von Steuergeldern bezahlt. Bis heute gab es im Zusammenhang mit dem Bauprojekt 10 mal mehr Polizeieinsätze, als bis zu diesem Zeitpunkt eingeplant waren. Auch diese Kosten müssen berücksichtigt werden, wenn die Verantwortlichen das Projekt mit Gewalt durchsetzen wollen.

Um 17.30 Uhr fanden sich einige junge Leute zu einem „Flashmob“ - einer Spontanaktion - am Nordeingang des Bahnhofs zusammen. In Badebekleidung und mit Ketchup am ganzen Körper beschmiert, legten sie sich auf den Boden, während schwarz gekleidete Gestalten mit Masken der Gesichter von Frau Merkel, OB Schuster und Verkehrsminister Ramsauer mit Füssen nach ihnen traten. Das Motto dieser kreativen und aussagekräftigen Aktion lautete „Hier blutet die Jugend aus. Hier wird unsere Zukunft vergraben.“ Um 18 Uhr fanden sich dann über 10.000 S21-GegnerInnen zur 40. Montags-Demo zusammen, die von Tom Adler (Mitglied der GewerkschafterInnen gegen S21 und Stuttgarter Gemeinderat für Die Linke) moderiert wurde. Axel Mayer vom BUND Freiburg übermittelte solidarische Grüße aus Baden und spornte die DemonstrantInnen zum Weitermachen an. Boris Palmer (Grüne), OB in Tübingen, sprach sich ebenfalls für einen anhaltenden friedlichen Widerstand aus und betonte, dass der Stuttgarter OB Schuster ihm im Jahr 2004 zugesagt hatte, dass ein Bürgerentscheid durchgeführt werde, falls die Baukosten für das Bahnhofsprojekt mehr als 100 Millionen in die Höhe schnellen würden. Inzwischen sind die Kosten um mehrere Milliarden in die Höhe geschnellt - von einem Bürgerentscheid oder einer Bürgerbefragung will OB Schuster aber nichts mehr wissen. Herr Palmer betonte ausdrücklich, dass Schuster sein Wort gebrochen und seine Macht missbraucht hat. Diese Feststellungen skandierten die Zuhörer mit Sprechchören wie „Lügenpack“, „Schuster weg“.

Nach einem gewaltigen, ohrenbetäubenden „Schwabenstreich“ um 19 Uhr berichtete Bernd Wuttke (bei Ver.di u.a. zuständig für die Beschäftigten von Sicherheitsfirmen) über die Situation des Sicherheitspersonals, das derzeit für die Sicherung der Baustelle im Einsatz ist. Schwarzarbeit und Unregelmäßigkeiten, Dumpinglöhne und betrügerische Machenschaften sind an der Tagesordnung.

Nach Beendigung der Montagsdemonstration blockierten ca. 150 - 200 Menschen fast eine Stunde die Schillerstrasse vor dem Bahnhof, was zu dem inzwischen nahezu rituellen Montagabend-Verkehrschaos am Arnulf-Klett-Platz führte. Die Schwaben sind offenbar inzwischen richtig sauer und nicht gewillt, sich auf diese ignorante Art und Weise „regieren“ zu lassen. Noch 215 Tage bis zur Landtagswahl! | Liane Krusche |