Riexinger auf 362. Montagsdemo
©Roland Hägele
Stuttgart 21 stoppen - Umstieg 21 starten!
Stuttgart, 13.3.2017. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender „DIE LINKE“ hielt heute auf der 362. Montagsdemo eine Rede zum nach wie vor heftig umstrittenen Projekt S21:
„Liebe Freundinnen und Freunde,
es freut mich sich, dass ich als S21-Gegner der ersten Stunde - nach längerer Zeit - wieder hier stehen und zu euch reden darf. Ich habe großen Respekt davor, dass es immer noch viele Menschen gibt, die gegen dieses Unsinnsprojekt und Milliardengrab Stuttgart 21 auf die Straße gehen. Bertold Brecht hat einmal geschrieben: „Die Schwachen kämpfen nicht. Die Stärkeren kämpfen vielleicht eine Stunde lang. Die noch stärker sind, kämpfen viele Jahre. Aber die Stärksten kämpfen ihr Leben lang. Diese sind unentbehrlich.“ Diejenigen, die sagen, dass der Widerstand gegen Stuttgart 21 keinen Sinn mehr hat, weil doch schon gebaut wird, übersehen, dass ohne diesen Protest die vielen Ungeheuerlichkeiten und Schweinereien bei diesem Projekt niemals ans Licht gekommen wären. Sie übersehen, dass es immer noch nicht zu spät für Alternativen ist. Das Konzept Umstieg 21 ist klüger, billiger und effektiver als der stumpfsinnige Weiterbau eines durch und durch falsch geplanten und risikoreichen Projektes.
Es ist überhaupt nicht zu verstehen, dass es keinen Aufschrei der Landesregierung gegeben hat, als die Kostenexplosion des Projektes nicht mehr zu verheimlichen war. Wir alle wissen, dass es nicht bei den offiziell von der Bahn prognostizierten Kosten von 6,5 Milliarden Euro bleiben wird, sondern mit großer Wahrscheinlichkeit bei 10-11 Milliarden immer noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist.
Jetzt ist die Bahn vor Gericht gegangen und hat das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart verklagt, dass die Mehrkosten von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden müssen. Noch dazu, dass 66 % von den Partnern bezahlt werden sollen. Dieses Abschiedsgeschenk von Grube ist nichts anderes als eine granatenmäßige Sauerei! Die juristischen Auseinandersetzungen in dieser Sache sollen bis 2022/23 dauern. Das heißt, man will bis zum bitteren Ende weiter bauen und es ist nicht unwahrscheinlich, dass eine große Bauruine hinterlassen wird. Und dann kann es sein, ein Gericht entscheidet letztinstanzlich und legt fest: Die 5-7 Mrd. Euro, die S21 mehr kostet, müssen zu 66 % von den Partner getragen werden. Damit kämen auf das Land und die Stadt Kosten in Höhe von jeweils zwei Milliarden Euro zu. Damit könnte man viele neue Kindertagesstätten bauen, neue ErzieherInnen und Pflegekräfte einstellen, soziale Arbeit besser bezahlen und vor allem den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen und die Fahrpreise senken. Dort wäre das Geld tausendmal besser aufgehoben.


Ich habe schon als Geschäftsführer von ver.di Stuttgart unter anderem aus diesen Gründen gegen Stuttgart 21 demonstriert und mit dazu beigetragen, dass sich ver.di - und nach und nach auch die meisten anderen Gewerkschaften und der DGB - gegen Stuttgart 21 ausgesprochen haben. Meine ehemalige verd.di-Kollegin und bis vor kurzem Landesvorsitzende, Leni Breymaier, ist jetzt Landesvorsitzende der SPD und gerade zur Spitzenkandidatin bei den Bundestagswahlen gewählt worden. Das wäre doch jetzt wirklich eine Chance für die SPD, im Lande ihre verheerende und für sie selbst desaströse Zustimmung zu diesem Projekt zu beenden und endlich im Landtag eine Oppositionspolitik zu machen, die diesen Namen auch verdient. Die SPD will jetzt wieder soziale Politik machen. Liebe Leni, es ist eben nicht sozial und auch nicht ökologisch, wenn Milliarden Euro sinnlos in der Erde vergraben werden, die man besser für soziale und ökologische Vorhaben einsetzen kann!
Ich glaube, wir können es aufgeben, irgendwelche Hoffnungen auf die grün-schwarze Landesregierung oder die Grünen zu setzen, die sich jetzt nicht einmal mehr zu einer kritischen Begleitung bekennen, wie noch im letzten Koalitionsvertrag. Im aktuellen Koalitionsvertrag gibt es gerade mal 13 Zeilen zu Stuttgart 21. Dort findet sich der glasklare Satz: „Das Land unterstützt die planmäßige und zügige Umsetzung des Projekts“. Der Widerstand kann sich aber auf eine nach wie vor kritische Haltung bei der Bevölkerung stützen. 63 % der Baden-Württemberger, also eine Mehrheit der Bevölkerung, sind nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap für eine ernsthafte Prüfung des Umstiegs. Trotz allen Versuchen scheint sich ein großer Teil der Bevölkerung nicht völlig einlullen zu lassen. Das ist gut so.
Und sie haben allen Grund dazu: Stuttgart ist Feinstaubstadt Nummer eins in ganz Deutschland. Oberbürgermeister Kuhn reagiert auf diese lebensgefährliche und gesundheitsschädliche Belastung mit hilflosen und lächerlichen Aufforderungen, das Auto stehen zu lassen. Massenhaft Bäume und Grün, die Emissionen absorbieren können, haben sie für S21 gerodet. Tausende Baustellenfahrten haben sie ausgelöst und einen Rosensteintunnel durchgesetzt, der noch mehr Verkehr in die Stadt bringt.
Das Gegenstück dazu ist, dass seit Jahren deutlich zu wenig in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Regionalverkehrs investiert wird. Der ehemalige Bahnchef hinterlässt nicht nur die Bauruine S21, sondern auch eine völlig gescheiterte Bahnpolitik. Die Bahn schließt immer mehr Bahnhöfe auf dem Land und hängt ganze Landstriche ab. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, die dringend notwendig wäre, stockt seit Langem oder ist sogar rückläufig. Der VVS kann kaum noch zusätzliche Fahrgäste aufnehmen, weil die Kapazitäten weitgehend ausgelastet sind. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen mit dem Auto nach Stuttgart fahren und die Luft verpesten.
Wer ernsthaft etwas gegen die Feinstaubbelastung tun will, der muss massiv den ÖPNV und den öffentlichen Regionalverkehr ausbauen und gleichzeitig die Fahrpreise senken. Wer den Feinstaub bekämpfen will, muss sich gegen den Tunnelbahnhof wehren, der gegenüber dem heutigen Kopfbahnhof zu einer Verschlechterung der Kapazität um 30 % führt. Die Stuttgart Netz AG kämpft weiter vor Gericht für die Erhaltung einiger oberirdischer Gleise. Der Brandschutz ist immer noch nicht genehmigt. Der gesamte Bahnknoten Stuttgart muss nach Fertigstellung von Stuttgart 21 mit weiteren Millioneninvestitionen ertüchtigt werden, damit der Tunnelbahnhof überhaupt bahntechnisch funktionieren kann.
Das ist doch alles Wahnsinn, und wenn im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn noch ein Funken Verstand vorhanden ist, müssen sie dieses Projekt schon auf der nächsten Sitzung am 22.3. stoppen und ernsthaft die Alternative Umstieg 21 behandeln!
Dazu gibt es bereits einen neuen, im Bundestag von uns eingereichten Antrag zum Ausstieg aus Stuttgart 21 auf der Basis des ausgezeichneten Umstieg-Szenarios. Wir haben schon vor den Landtagswahlen verdeutlicht, was mit den frei werdenden Mitteln noch alles gemacht werden könnte. Eine durchgehende Elektrifizierung der Südbahn Ulm - Friedrichshafen - Lindau. Die Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn und die Verwirklichung einer Bodensee-S-Bahn als Projekt des sanften Tourismus. Den durchgehend zweispurigen Ausbau der Gäubahn und optimierte Verbindungen Stuttgart - Zürich. Und wie gesagt, die Unterstützung bei diversen Stadtbahnprojekten.
Niemand kann ernsthaft behaupten, dass es keine Alternativen gibt. Wer diese beharrlich leugnet, ist entweder ignorant oder vertritt Interessen, die nichts mit einem gut ausgebauten ÖPNV und einer vernünftigen Bahnpolitik zu tun haben. Bei der genannten Aufsichtsratssitzung könnten gerade die SPD-Vertreter den Konsens zu S21 aufkündigen, und sie sollten auf alle Fälle dafür sorgen, dass Pofalla nicht neuer Bahnchef wird.
Liebe Freundinnen und Freunde, spätestens nach dem unverschämten Verkauf von 21.000 Wohnungen von der landeseigenen LBBW-Immo an eine Immobilienheuschrecke - darunter Tausende im Stuttgarter Norden, im direkten Einzugsgebiet von S21 - müsste klar geworden sein, dass S21 nicht in erster Linie ein Bahnprojekt, sondern ein Immobilienspekulationsprojekt ist.


Es locken gewaltige Investitionen in Glas und Beton und gewaltige Spekulationsgewinne für Banken und Immobilienfonds. Seit Jahren ist der soziale Wohnungsbau auf Eis gelegt. Es fehlt hinten und vorne an bezahlbarem Wohnraum. Es fragt sich, wie eine Verkäuferin oder eine Erzieherin noch eine Wohnung bezahlen kann, die kaum noch unter 12-15 Euro pro qm zu haben ist. Selbst Menschen mit mittlerem Einkommen können sich kaum noch Wohnungen in Stuttgart und Umgebung leisten. Beim sozialen Wohnungsbau haben Stadt und Land jämmerlich versagt. Die Zahl der Sozialwohnungen ist rückläufig. Allein dieses Jahr fallen 3000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung. Was in Stuttgart getan wird, ist lächerlich angesichts des hohen Bedarfes.
Wir sind der Meinung: Wohnen muss Jeder und Jede. Bezahlbarer Wohnraum muss ein Grundrecht sein. Deshalb darf Wohnen und Energieversorgung nicht Spekulations- und Profitinteressen unterworfen werden. Für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen ist eine öffentliche Aufgabe, und deshalb muss Wohnen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein.
Die Baustelle für S21 verhindert, dass auf dem sogenannten C-Areal bei den Wagenhallen für Stuttgart wichtige Wohnungen entstehen. Die Fläche zwischen Pragfriedhof und Nordbahnhof gehört heute schon der Stadt Stuttgart und es könnten dort bis zu 1000 Wohneinheiten gebaut werden, um z.B. die 4000 Stuttgarter und Stuttgarterinnen aus der städtischen Notfalldatei mit einer Wohnung zu versorgen. Das neue Pragquartier wäre schon jetzt machbar, wenn Stuttgart 21 gestoppt wird. Wir brauchen keine Glaspaläste und Luxuswohnungen, sondern bezahlbaren Wohnraum für alle.
Es gibt keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, aber viele Argumente und Gelegenheiten, mit dem Finger auf die Wunde S21 zu zeigen. Vielleicht gibt es auch neue Bündnispartner: bei den Mieterinitiativen, bei Eltern, die ihre Kinder nicht ständiger Feinstaubbelastung aussetzen wollen, bei vielen Menschen, die Geld lieber für Soziales ausgeben wollen, als für eine ewige Baustelle, die auf Jahre das Alltagsleben in Stuttgart erschwert.
Grube ist weg, Kefer geht weg - wir sind immer noch da. Wir werden weiter an eurer Seite stehen, im Parlament und auf der Straße.
Oben bleiben!“