343. Montags-Demo gegen S21
©Roland Hägele
Tom Adler SÖS LINKE PluS
Sitzung „Ausschuss Stuttgart21“
Stuttgart, 24.10.2016, L.K. Auf der heutigen Montags-Demo gegen S21 hielt Tom Adler, Gemeinderat für DieLinke in Stuttgart, folgende Rede:
„Liebe FreundInnen von Vernunft, Kopfbahnhof und einer an Erkenntnisgewinn interessierten politischen Kultur, wie ihr sicher wisst, findet am kommenden Mittwoch ab 8.30 Uhr im Kleinen Sitzungssaal (3.OG) des Stuttgarter Rathaus eine öffentliche Sitzung des sog. „Ausschuss Stuttgart21“ statt. Dass der normalerweise nichtöffentlich tagt, sagt schon viel über den Stellenwert von Transparenz und ERKENNTNISGEWINN in Sachen S21 bei der großen Mehrheit der Stadträte.
Jetzt darf er öffentlich tagen, und in 2 Sitzungen dürfen ausnahmsweise sogar Projektkritiker vortragen, am kommenden Mittwoch zu Leistungsfähigkeit und Ausbaumöglichkeiten des ÖPNV Christoph Engelhardt, zum Brandschutz Hans Heydemann und am 15.11. zur Kostenentwicklung Eisenhart von Loeper

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Das hat schon für einige hitzige Diskussionen in unseren Reihen gesorgt: Ist das jetzt endlich wieder die lang geforderte Chance, bei der unsere Experten mit ihren fakten-basierten Analysen die Märchen über Leistungsfähigkeit, Brandschutz und Kosten, die Märchen der Grube, Bieger & Co. zerlegen können? Wo für die Öffentlichkeit eine breite Bresche in die Schweige-Mauer gebrochen werden wird?
Oder haben wir es hier mit Schlichtung-, Faktencheck- und Filderdialüg 2.0 zu tun, also einer Neuauflage der großen Mitmachfalle, die unbedingt boykottiert werden muss, weil das unsere MitstreiterInnen nur in Niederlage, Entmutigung und Desorientierung führen kann?
Hannes Rockenbauch und ich meinen, dass beide Sichtweisen diese Veranstaltung überhöhen und ihr mehr Bedeutung beimessen, als sie wirklich hat. Sie ist doch überhaupt nur zustande gekommen, weil der OB, die alten Pro-ler von CDU bis SPD und die grünen Neu-Pro-ler im Rathaus im Frühsommer unter großen Rechtfertigungsdruck der veröffentlichten Meinungen gekommen waren: Vieregg und Rössler hatten nachgewiesen, wie die Kosten explodieren und dass der Umstieg um Milliarden billiger würde, die Kostenprognose des Bundesrechnungshofs war durchgesickert, die Stuttgart21-Unterstützer haben auch in den Medien ziemlich alt ausgesehen.


Fritz Kuhn hat in dieser Situation für seine Alt- und Neu-Pro-ler einfach Druck rausgenommen und Zeit geschunden, indem er diese beiden öffentlichen Sitzungen für den Herbst in Aussicht gestellt hat. So organisieren die ihr politisches Geschäft! - etwas Druck ablassen, danach sind erstmal zwei Monate Sommerferien, Grube hat inzwischen von der KPMG sein Wunschgutachten bekommen und der Aufsichtsrat sich auf Dezember vertagt. So führt man die Alt- und Neu-Pro-ler und ihr Projekt mindestens medial wieder in ruhiger Gewässer. Nachdem der OB im Stadtrat mit denen gemeinsam das Verfahren für die beiden Sitzungen bestimmt, kann auch nicht wirklich überraschen, dass die Projektunterstützer ein deutliches Übergewicht bei der Redezeit haben.
Überraschen kann höchstens noch die Dreistheit, mit der nach dem Motto operiert wird: „Was geht uns unser Geschwätz von gestern an?“.
So zum Beispiel die im UTA von der Bürgermeisterbank gemachte Zusage, dass von unserer Seite benannte Brandschutz-Sachverständige, wenn sie denn eine „nachgewiesene formelle Qualifikation“ hätten, Dokumente einsehen und im Ausschuss vortragen dürften. Gemeinsam mit der Bahn bricht die Verwaltung beide Zusagen in dem Moment, wo wir solche unabhängige Sachverständige mit der geforderten Qualifikation aufbieten können. Die ausgewiesene und fachlich anerkannte Brandschutz-Sachverständige Dr. Katrin Grewolls soll am Mittwoch so wenig sprechen dürfen wie Dr. Vieregg am 15.11. zu den Kosten.


Das ist ein Skandal! Mit neu erwachtem Erkenntnisinteresse hatte die Veranstaltung also nie zu tun, weder bei der Mehrheit der Stadträte, noch beim OB. Die sehen inzwischen gemeinsam sogar nur noch „historische Chancen“ durch Stuttgart21 wie beim Rosensteinviertel, für die Optimierung des ÖPNV gar ein „historisches Fenster“, das sich angeblich durch S21 öffnet und das wir nutzen müssten - ja, Herr OB, da waren Sie und Ihre Partei mit Ihren Erkenntnissen, welch unheilbaren Schaden Stuttgart21 produziert, schon mal weiter!
Mit der Veranstaltung am Mittwoch, liebe Freundinnen und Freunde, sollten wir also keine Erwartungen verbinden, dass unsere Argumente die Denkrichtung in den Köpfen des OB uns seinen Unterstützern ändern könnten. Sie werden empfindlich weiterhin nur auf massiven öffentlichen Druck reagieren! Dass dieser Druck nicht nachlässt, dafür sorgen wir gemeinsam auf der Straße, mit Kundgebungen, Demos und Aktionen, und durch die unermüdliche Facharbeit der Fachgruppen und des Aktionsbündnisses.
Wir sorgen gemeinsam dafür, dass unsere Kritik immer wieder die Öffentlichkeit erreicht und die veröffentlichte Meinung uns nicht unterschlagen kann. Diese Funktion hat das Auftreten von Christoph Engelhardt und Hans Heydemann am Mittwoch, und von Eisenhardt von Loeper am 15.11., trotz allen Einschränkungen!
Das kann und wird uns weder entmutigen noch desorientieren noch in Resignation führen, denn wir alle können diese Veranstaltung und ihre Bedeutung doch recht gut einordnen!


Wir haben heute nicht die Situation von 2010, in der zehntausende S21-Gegner auf der Straße geschwankt sind zwischen großer Hoffnung in eine Schlichtung und einer verschärften Gangart des Protestes. Diese Frage stellt sich uns doch so in der momentanen Situation - leider! - überhaupt nicht. Und wir können darüber hinaus einschätzen, dass wir auch bei den zeitunglesenden, aber in Passivität zurückgefallenen S21-Gegnern nicht besser dastehen, geschweige denn einen Aktivierungsschub auslösen, wenn wir die gebotene Bühne nicht nutzen. Auch wenn die noch so beschränkt ist. Bleiben wir ganz weg, wird bei denen nur ankommen, was Kuhn der Presse sagt: die Stuttgart21-Gegner vertrauen ja offenbar ihren eigenen Argumenten nicht mehr und kneifen.
Lasst uns also zusammen selbstbewusst diese Mittwochsveranstaltung im 3.Stock vom Rathaus besuchen und Christoph Engelhardt und Hans Heydemann durch unsere Präsenz den Rücken stärken, ohne den Beratungsresitenten in den vorderen Reihen einfache Vorwände fürs Abschalten und Weghören zu geben.
Und wenn die Kuhn’sche Ausschuss-Sitzung sich zur allzu ätzenden Show-Veranstaltung auswächst: Rausgehen können wir immer.
Danke fürs Zuhören und OBEN BLEIBEN!“