Offener Brief
©Alexander Schäfer
Alle Fotos: Alexander Schäfer
S21-Gegner werden weiterhin kriminalisiert
Stuttgart, 5.1.2015, L.K. Nachdem die Deutsche Bahn im Oktober 2013 noch in einer Presseerklärung mitgeteilt hatte, dass die alte Trauerweide beim Bahnhof Feuerbach trotz der dort für das Projekt S21 erforderlichen Baumfällarbeiten erhalten bleiben kann, hieß es im Oktober 2015 dann plötzlich, nein, der einzig mögliche Platz für den Kran sei der Standplatz der Trauerweide, sie müsse nun doch gefällt werden.
Dies rief Protest in der Bevölkerung hervor und am Morgen der geplanten Baumfällung Anfang Dezember 2015 hatten sich ca. 50 Leute um die Trauerweide versammelt, zwei Männer waren auf ihre Äste geklettert, eine Frau hatte sich vor den Baum gesetzt, um ihn vor der Fällung zu schützen. Die Frau ließ sich von der Polizei wegtragen, einer der Männer stieg auf Aufforderung der Polizei herunter, der andere wurde von Spezialkräften herunter geholt. Diese Aktion hatte eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch gegen die drei Aktivisten zur Folge.


Zu dieser Anzeige nehmen sie nun in einem offenen Brief an das Polizeipräsidium Stuttgart, Kriminalinspektion 6 - Staatsschutz, und die Versammlungsbehörde des Amts für öffentliche Ordnung Stuttgart wie folgt Stellung:
„Sehr geehrte/r Frau/Herr Hodek, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr.Martin Schairer, mit Ihrem Schreiben vom 22.12.2015 geben Sie uns Gelegenheit, zu der gegen uns ausgesprochenen Beschuldigung Stellung zu nehmen.
Wegen einer Protestaktion für den Erhalt der Trauerweide am Bahnhof Feuerbach läuft gegen uns ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch / Verstoß Versammlungsgesetz.
Wir protestieren entschieden gegen diese Maßnahme. Es wundert uns, dass Sie bei Ihren Ermittlungen bisher nicht darauf gestoßen sind, dass die Beschuldigungen gegen uns unbegründet und haltlos sind.
Es ist nicht nur uns bekannt, dass sich niemand in seinen/ihren Rechten verletzt fühlte. Laut uns gegenüber geäußerter schriftlicher Aussage von S21-Projektsprecher Hamann hat die DB AG keine Anzeige erstattet und hat dies unseres Wissens auch nicht vor zu tun. Die Tatsache, dass keinerlei Anzeigen vorliegen, bestätigte auch der Pressesprecher der Polizei, Herr Keilbach, auf Anfrage von uns.
Gegen uns den Vorwurf des Hausfriedensbruch zu konstruieren, ist Ihr politisch und rechtlich dummer Versuch, von der eigenen Verantwortlichkeit abzulenken. Die Bevölkerung weiß sehr genau, dass die Trauerweide hätte erhalten werden können und nicht ohne weiteres hätte gefällt werden dürfen. Der Beschuldigung des Hausfriedensbruchs steht eine Anzeige von Mitgliedern der BI Trauerweide Feuerbach gegen die DB-Projekt AG wegen der unrechtmäßigen und unnötigen Fällung dieses stadtbildprägenden Baumes gegenüber. Offensichtlich hat es das Amt für öffentliche Ordnung und das Polizeipräsidium Stuttgart wieder einmal versäumt, sich von der Bahn die rechtlichen Voraussetzungen für die Fällung von Bäumen (einklagbar!) nachweisen zu lassen. Sie agieren in Kumpanei mit einer Interessengruppe, die bereits am 30.9.2010 gegen ein eindeutiges Verbot einer Bundesbehörde wertvolle Bäume vernichten ließ. Es ist, als ob sich stadtbekannte Gauner von Ihnen den Weg in die Bank absichern lassen können, weil sie den Besitz eines Schließfachs im Hause behaupten.


Und es zeigte sich einmal mehr, dass Sie friedliche Menschen an der Wahrnehmung
von Grundrechten hindern, obwohl diese polizeilichen Maßnahmen von den Gerichten später als rechtswidrig beurteilt werden, wie zuletzt Ihr Einsatz im Schlossgarten am 30.9.2010. Dass die Versammlungsfreiheit auch über dem Hausrecht eines Eigentümers im öffentlichen Raum steht, können Sie im Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachlesen.
Hier wird nicht die von der Politik immer wieder proklamierte Streit- und Beteiligungskultur der Bürgerinnen und Bürger gefördert, sondern das kritische Denken und Handeln kriminalisiert. Die Bürgerinnen und Bürger sollen eingeschüchtert und zum braven Abnicken erzogen werden. Bei der Durchsetzung der wirtschaftlichen und politischen Ziele stört der mündige Bürger und die mündige Bürgerin nur.
Wir fordern daher eine sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen uns.


Die Verschwendung von Arbeitszeit und finanziellen Mitteln wäre sinnvoller in einem Ermittlungsverfahren gegen die DB AG eingesetzt, in dem es z.B. darum geht, bewusste Falschaussagen und falsche Darstellungen zu untersuchen, die gemacht wurden, um Entscheidungsträger und die Bürgerschaft in Bezug auf das Prestigeobjekt S21 zu Gunsten der DB AG zu täuschen und zu manipulieren. Wir denken hierbei besonders an die sogenannte Volksbefragung. Solche Machenschaften sind vorsätzlicher Betrug und müssen juristisch und politisch geahndet werden.
Da Ihr Vorgehen, ein Ermittlungsverfahren gegen uns eingeleitet zu haben, von öffentlichem Interesse ist, fordern wir Sie auf, die sofortige Einstellung nach dem „Weihnachtsfrieden“ öffentlich bekannt zu geben.
Herzlichen Dank im Voraus“