S21 - 289.Montags-Demo
© Roland Hägele
Grün-Rot bricht Wahlversprechen! Kennzeichnungspflicht für Polizisten gefordert
Stuttgart, 21.9.2015, L.K. Auf der heutigen Montags-Demo erinnerte der Journalist Nico Denzinger an die brutalen Polizeiübergriffe im Stuttgarter Schlossgarten, als am 30.9.2010 Polizisten mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken teils wahllos gegen Stuttgarter BürgerInnen, auch gegen Kinder, Jugendliche und alte Menschen vorgingen. Dabei gab es über 400 Verletzte, auch Schwerverletzte wie den Rentner Dietrich Wagner, der von einem Wasserwerferstrahl frontal ins Gesicht getroffen wurde und dadurch beinahe vollständig erblindete. Und der ganze Gewaltakt deshalb, um in dieser Nacht noch die - nicht genehmigte - Fällung von 25 Bäumen durchzusetzen und damit den Aufbau des Grundwassermanagements für das Mega-Projekt S21 vorzubereiten.


Danach wurden viele S21-Gegner mit Anklagen überzogen, jedoch nur wenige Polizisten. Laut Denzinger wurden 156 Verfahren gegen unbekannte Polizeibeamte eingestellt, weil sie nicht ausfindig gemacht werden konnten. (Was verwundert, da es unzählige Stunden Filmmaterial und eine Unmenge von Fotos gibt, die die Polizeiübergriffe dokumentieren. Anm.d.Red.).
Nico Denzinger ist der Meinung, diese Verfahren seien mit einer Kennzeichnung der Polizisten vielleicht nicht eingestellt worden. Die Betonung liegt auf „vielleicht“, da immer noch die meisten Anzeigen gegen Polizisten fallen gelassen werden. Eine Kennzeichnung sei noch keine Garantie für Gerechtigkeit, aber zumindest wäre es ein angebrachtes Zeichen der amtierenden Landesregierung, sie endlich einzuführen.


Im Wahlkampf 2011 hatten SPD und Grüne den Wählern Konsequenzen aus dem „Schwarzen Donnerstag“, wie der gewallttätige Polizeieinsatz am 30.9.2010 von den Stuttgartern genannt wird, versprochen. Das Versammlungsrecht wollten sie bürgerfreundlicher machen und zumindest für sogenannte Großereignisse eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen. Dieses Vorhaben hat es sogar bis in den grün-roten Koalitionsvertrag, Seite 66, geschafft. Dort taucht es unter der erstaunlichen Überschrift „Gewalt gegen Polizei stoppen“ auf. Denzinger: „Der Inhalt dieses Kapitels atmet den Geist, der sich seither in der Landesregierung durchgesetzt hat: den Geist von SPD-Innenminister Reinhold Gall. Ihn treibt offenbar allein das Ziel, sich bei der Polizei Liebkind zu machen und sie vor jedem bürgerrechtlichen Eingriff zu schützen. Gall ist bis heute der größte Bremser bei der Kennzeichnungspflicht. Und die Grünen scheinen weder willens noch Manns genug zu sein, sich dem Innenminister zu widersetzen und auf den Kolitionsvertrag zu pochen“.


Die Argumente der Polizeigewerkschaft und der Landtags-Opposition, eine „Zwangskennzeichnung“ verletze das Recht auf informelle Selbstbestimmung der Beamten und durch Abbildungen könnten sie bis ins Private hinein verfolgt werden, bezeichnet er als fadenscheinig und völlig haltlos. Es gehe immerhin lediglich um eine Kennzeichnung mit den Buchstaben BW und einer Ziffernfolge, obwohl er es für durchaus diskussionswürdig halte, eine namentliche Kennzeichnung einzuführen.
CDU und FDP gehen sogar so weit, die Forderung nach einer anonymen Kennzeichnung als „gnadenlose Vorverurteilung“ und „ein Zeichen des Misstrauens“ gegenüber einem ganzen Berufsstand zu bezeichnen - wer dies fordere, zeige eine fragwürdige Einstellung zum Staat, dem Grundgesetz und dem Gewaltmonopol. Zu diesem Vorwurf äußert sich Denzinger, indem er einige Erlebnisse schildert, die er und andere Journalisten während ihrer Arbeit bei Demos und dem Protest gegen den G7-Gipfel hatten. Anschaulich schildert er, wie hochgerüstete, schwer vermummte Polizisten mit Helmen und Gesichtsschutz angetan und mit Schlagstöcken, Pfefferspray, Pistolen, Handschellen und Kabelbindern bewaffnet den Demonstranten gegenüberstehen. Oftmals versuche die Polizei, die Journalisten an der Arbeit zu hindern. Sie würden zurückgestossen, es werde ihnen in die Kamera gefasst und man versuche, Fotografen zur Herausgabe ihrer Speicherkarten zu nötigen, wofür es keinerlei Rechtsgrundlage gebe. Auf die Frage nach den Namen dieser Polizisten bekomme man häufig patzige oder verächtliche Antworten.
Nach seiner Ansicht wäre die Möglichkeit für Bürger, wenigstens Anzeige gegen einen unbekannten aber identifizierbaren Beamten stellen zu können, das Minimum, was die Polizei mit ihrem Gewaltmonopol der Gesellschaft schuldig sei. „Die Grünen sehen das angeblich auch so. Dennoch warten wir vergeblich auf die Kennzeichnungspflicht. Es ist noch ein halbes Jahr Zeit. Die WählerInnen und Wähler werden die Glaubwürdigkeit von SPD und Grünen auch an dieser Frage messen!“