S21- 271. Montags-Demo
© Roland Hägele
Sabine Leidig MdB
VGH-Urteil und Bundestags-Anhörung
Stuttgart, 11.5.2015, L.K. Mit entspannenden Barmusik-Klängen des „Lenkungskreis Jazz“, der sich als Jazz-Gruppe aus dem Widerstand gegen S21 gefunden hat, begann bei strahlendem Sommerwetter die 271. Montags-Demo, die es thematisch in sich hatte.
Zunächst erläuterte Dr.Eisenhart von Loeper, RA und Sprecher im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die Bedeutung und Auswirkungen des Urteils des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Mai 2015. Zwar habe das Gericht nicht die Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit der Projektverträge wegen der Mischfinanzierung von S21 festgestellt, aber die kommunalrechtlichen Blockadeversuche der Stadt zu Frist und Form des Bürgerbegehrens wurden abgewiesen und vor allem die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist zugelassen. Von Loeper sieht daher eine gute Erfolgsaussicht, dass der Ausstieg der Stadt aus der Mitfinanzierung von S21 beim BVG wegen Nichtigkeit der Projektverträge gelingt.


Er schilderte nochmals die Bemühungen der Juristen gegen S21, die mit verfassungswidrigen Beschlüssen des Stuttgarter Gemeinderats, welche sich nun vor Gericht als unzulässig erwiesen, torpediert wurden. So hatte die Stadt den Juristen gegen S21 auch vorgeworfen, sie hätten mit dem Bürgerbegehren nicht die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung feststellen und dafür werben dürfen, und gefordert, zunächst hätte erst einmal auf Feststellung der Nichtigkeit der Projektverträge geklagt werden müssen - eine absurde Forderung laut von Loeper, da dieses Klagerecht nur die Vertragspartner, nicht aber die Projektgegner haben.
Seiner Meinung nach blieb der VGH bei der Mischfinanzierung allerdings argumentativ brüchig und widersprüchlich, da er zwar der Höhe nach anerkannte, dass die Stadt neben dem Kaufpreis eine halbe Milliarde Euro zur Mitfinanzierung von S21 leistete, es aber versäumte, die Beweisanträge der Juristen gegen S21 für mehr als doppelt so hohe unentgeltliche Leistungen einzubeziehen. Für besonders widersprüchlich hält er, dass der VGH zwar das grundlegende Verbot der Mischfinanzierung für die Bahn als „verlängertem Arm des Staates“ anerkannte, dieses Verbot aber völlig entwertete, indem er es noch für angemessen erklärte, wenn die Stadt sich eine „städtebauliche Chance“ zusätzlich zum Kaufpreis für die Grundstücke mit 500 Mio. Euro erkaufe. Die Fakten belegen s.E., dass S21 von Stadt, Land, Flughafen und Region milliardenschwer querfinanziert wurde, um das „unsägliche Projekt“ für die Bahn wirtschaftlich attraktiv zu machen. Daher erscheint die Revision gegen das VGH-Urteil aussichtsreich.


Abschließend weist von Loeper darauf hin, dass auch der ungenehmigte Filderabschnitt sich besonders dafür eigene, die Einwände der Projektgegner auch weiterhin vorzubringen, da er durch seine sechsfach überhöhte Gleisneigung und die unzumutbar verfassungswidrige Bahnhofsverkleinerung eine grundrechtswidrige Gefährdung von Leib und Leben der Bahnreisenden mit sich bringe.
Für die demokratische Widerstandsbewegung gegen S21 sei es untragbar, dass die Kanzlerin den Weiterbau von S21 im Bahn-Aufsichtsrat illegal herbeigeführt habe. Sie habe ihre Glaubwürdigkeit verloren, indem sie die genannten Verfassungsbrüche ermöglichte.



Nach dieser eindrücklichen Rede berichtete die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin DIE LINKE, nicht weniger beeindruckend von der Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zu den „Mängeln des Projektes Stuttgart 21“ am vergangenen Mittwoch. Diese öffentliche Anhörung fand auf Antrag der Linken und Grünen statt, die jeweils einen Sachverständigen dafür benennen konnten, während CDU/CSU drei und die SPD zwei Sachverständige beiziehen konnten. Für die Opposition waren Matthias Lieb vom VCD Baden-Württemberg und Arno Luik, ein Journalist, der bereits mehrere kritische Artikel zu S21 im Stern veröffentlichte und dafür einen wichtigen Journalistenpreis bekam, anwesend. Beide legten gehaltvolle schriftliche Stellungnahmen vor, nach deren Kenntnisnahme die Bundestagsabgeordneten spätestens wissen müssten, dass S21 ein „Schadbahnhof“ der ganz besonderen Art wird, was die Leistung, die Sicherheit, den Brandschutz, den Komfort der Reisenden, die ständig steigenden Kosten und die Unwirtschaftlichkeit betrifft.


Hier wäre ihrer Meinung nach nun allerspätestens der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn am Zug: Bei einer Tagung der IG Metall und des Verbandes der Deutschen Bahnindustrie am 12. November 2014 stellte der frühere verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer, (heute Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium) fest: „Bei Stuttgart 21 wird eine Unmenge Geld eingesetzt für ein Projekt, das einen Kosten-Nutzen-Faktor unter 1 hat, also negativ ist. Diese Gelder fehlen beim Ausbau der Bahnstrecken von den Häfen in Norddeutschland“. Im Klartext: S21 kannibalisiert andere, viel wichtigere verkehrspolitische Infrastrukturmaßnahmen, und zwar bundesweit.
Es gebe etliche K.O.-Argumente gegen das Projekt, das bei kühler und sachlicher Betrachtung selbstverständlich eingestellt würde, ihrer Ansicht nach geht es hier inzwischen aber um eine politische Machtdemonstration, spätestens seit 2 Jahren, als die Kanzlerin erklärte, es gehe bei S21 um die Zukunftsfähigkeit des Landes. Diese Aussage sei absurd, vielmehr stehe mit S21 die Machtgewissheit der politisch Verantwortlichen beispielhaft auf dem Spiel.


Die Sachverständigen für die Regierungsparteien waren vier hochbezahlte Manager der Deutschen Bahn AG - allen voran Herr Kefer und der Direktor des Eisenbahninstitutes, Herr Prof. Martin. Eine schriftliche Stellungnahme gab es von ihnen nicht, doch daran störten sich die Abgeordneten im offenbar auch nicht. Die Frage nach dem Brandschutz (aus den Reihen der CDU) wurde damit beantwortet, alles sei in bester Ordnung. Und die Genehmigungen und Sondergenehmigungen vom Eisenbahnbundesamt laufen auch wie geschmiert, so dass Leidig dieser Institution die Unabhängigkeit abspricht

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Einzig beim Thema Gleisneigung, die im geplanten Tiefbahnhof mit 15,1 Promille statt der empfohlenen Sicherheitsnorm von maximal 2,5 weltweit einzigartig wäre, gab es ein Problem. Denn in Köln, dem einzigen Stadtbahnhof mit etwa 4-promill-schrägen Gleisen gab es seit 2010 bereits 17 Unfälle mit wegrollenden Zügen, teils mit Verletzten. Kefer versuchte abzuwiegeln, schließlich seien die Ursachen für das Wegrollen ja nicht untersucht worden!
Arno Luik habe bei der Anhörung geschildert, wie froh seine schwerbehinderte, inzwischen verstorbene Schwester war, wenn sie in Stuttgart mit dem Rollstuhl ebenerdig in die Stadt fahren konnte, worauf die baden-württembergische SPD-Abgeordnete Annette Sawade erwiderte, das sei Unsinn, da man heute nur unterirdisch vom Bahnhof in die Stadt gelange und erst mit S21 der ebenerdige Zugang zur Stadt möglich sei. Nun weiß jeder Ortskundige, dass das Gegenteil der Fall ist und Sabine Leidig erkennt daran, wie Propaganda wirkt und wie Realitätsverweigerung funktioniert. Und so ist es für sie auch erklärbar, dass S21 für Viele zur Chiffre für den so sehr beklagten Politikverdruss geworden ist. Sie weist auf die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg hin, bei der sich die KandidatInnen erneut den Fragen zu diesem Projekt stellen müssen und ihre Partei, die LINKE, die weiterhin klar gehen S21 steht, gute Chancen habe, diesmal den Sprung in den Landtag zu schaffen, was auch ein kleiner Gegenwind gegen die etablierten Machtstrukturen wäre. Sie beendete ihre Rede mit einem Schlenker nach Griechenland, wo heute die Syriza-Partei, die noch vor 5 Jahren eine 5%-Partei war, an der Regierung ist und das Spardiktat der Troika, die Privatisierungsoffensive, unsinnige Großprojekte etc. in Frage stellt. Es sei wichtig, dass der Einzelne hinter die Kulissen der Machtpolitik blickt, so wie es die Gegner von S21 tun.