267. Montagsdemo
5 Forderungen an künftigen Baubürgermeister
Mo., 13.4.2015, L.K. Auf der heutigen 267. Montagsdemo gegen S21 stellte der Architekt und frühere Bundestagsabgeordnete der SPD Peter Conradi fünf Forderungen vor, die er an den neu zu wählenden Baubürgermeister von Stuttgart stellt.
Im Vorfeld wünschte er, der Oberbürgermeister, der Gemeinderat und die Stadtverwaltung würden die Widerstandsbewegung gegen S21 als aktive BürgerInnen verstehen, die sich nicht nur für den Kopfbahnhof sondern insgesamt für ihre Stadt einsetzen - daher sollten sie auch Briefe und Gesprächsanfragen, so wie sich das gehört, beantworten und das offene Gespräch mit den Menschen suchen.
Da die Grünen bei der Besetzung der Bürgermeisterposten bisher nicht entsprechend ihrer Stärke im Gemeinderat vertreten sind, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Vorschlagsrecht hinsichtlich der neu zu besetzenden Stelle des Baubürgermeisters. Conradi bemängelt die städtische Stellenausschreibung im Stuttgarter Amtsblatt und im Staatsanzeiger, die er mit 12 nichtssagenden Zeilen für dürftig hält; da falle der Stadt für jede Schulhausmeisterstelle, die ausgeschrieben wird, mehr ein. Das erwecke den Eindruck, ernsthafte Bewerbungen von außerhalb für diese Stelle seien nach der Festlegung der Grünen Ratsfraktion auf einen Kandidaten gar nicht erwünscht, was er als Armutszeugnis für Stuttgart empfindet.


Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS habe im vergangenen Jahr mit ihrer Tagung „Stuttgart für Alle“ einen ernsthaften Beitrag zum jetzt erforderlichen Nachdenken und Reden über die zukünftige Städtebau- und Umweltpolitik Stuttgarts geliefert, welches der Gemeinderat jedoch offensichtlich nicht für nötig befindet.
Er lobt OB Kuhn jedoch für das von ihm eingeführte, längst überfällige Konzeptverfahren, nach dem der Verkauf stadteigener Grundstücke und Gebäude nicht mehr wie jahrzehntelang zum Höchstpreis erfolgt, sondern der Käufer nun einen Vorschlag für den Bau und dessen Nutzung vorlegen muss. Bei der Entscheidung über den Verkauf soll das Konzept mit 70 %, der Preis mit 30 % bewertet werden.
Daraus ergibt sich auch seine erste Forderung an den neu zu wählenden Baubürgermeister: nicht immer vorrangig sollen die großen Investoren, die an kurzfristigem Gewinn interessiert sind und kein Interesse an der Stadt haben, zum Zuge kommen, vielmehr brauche Stuttgart eine Vielfalt von Bauträgern, weshalb die Bebauungspläne auch kleinere Grundstücke für Stuttgarter Bauträger ausweisen sollte. Der Stuttgarter Westen und Osten könnten dafür als Vorbild dienen, die mit kleinen Parzellen, dichter Bebauung (unten Läden und Büros, oben Wohnungen) eine lebendige Stadt ausmachen. Als Negativbeispiel führt er es Baugebiet A1, das sogenannte Europaviertel an, in dem es riesige Baugrundstücke für riesige Investoren gab, die darauf riesige Neubauten mit ein paar superteuren Wohnungen errichteten.


Zum Zweiten brauche Stuttgart eine ressortübergreifende Planung für eine soziale Vielfalt, die städtebaulichen, sozialen, ökologischen und kulturellen Kriterien entspricht. Eine vorrangige Entscheidungsgewalt vor allem der Liegenschafts- und Finanzverwaltung der Stadt dürfe nicht sein, vielmehr sollten bei Unstimmigkeiten zwischen der Liegenschaftsverwaltung und der Stadt- und Sozialplanung der OB und der Gemeinderat entscheiden.
Als dritten Punkt führt Conradi an, dass kleine korrekturfähige Projekte sinnvoller als riskante Großprojekte sind. Eine Wohnbebauung für 350 neue Wohnungen am Theaterhaus sei nicht so gut wie fünf Projekte von fünf Bauherren oder Baugenossenschaft für je 70 Wohnungen, da diese insgesamt interessanter und vielseitiger seien als beispielsweise die neue Killesbergbebauung für Reiche.
Seine vierte Forderung bezieht sich darauf, dass die Stadt sich bei neuen Baugebieten Vorkaufsrechte sichern und damit Einfluss auf die zukünftige Bebauung und Nutzung nehmen soll. Er gibt der Fraktion SÖS-Linke-PluS Recht bei ihrer Forderung, die Stadt solle Grundstücke nicht verkaufen, sondern stattdessen Erbbaurechte vergeben. Jeder Grundstücksverkauf sei ein Schaden für die Stadt und ein Nutzen für die Investoren, die von den steigenden Grundstückspreisen profitieren.
Und Fünftens brauche die Stadt beispielhafte Projekte, mit denen sich die Stuttgarter Bürgerschaft identifizieren und auf die sie stolz sein kann. Als Beispiele benennt er die Liederhalle von Rolf Gutbrod, den Fernsehturm von Fritz Leonhard, die Staatsgalerie von James Stirling und - früher - den inzwischen teilzerstörten Hauptbahnhof von Paul Bonatz.
Peter Conradi betont zu Abschluss seiner Rede, dass es den Menschen, die sich gegen das Projekt S21 aussprechen, nicht nur um die Verhinderung dieses Projektes geht, sondern sie interessiert an der Stadtentwicklung und -planung sind und sie im Rahmen vielfältiger Diskussionen mitbestimmen wollen, wie Stuttgart zukünftig aussehen soll und wie die StuttgarterInnen in dieser Stadt leben wollen.