259. Montags-Demo
Rede von Stadtrat Hannes Rockenbauch: Stuttgart für Alle
Liebe unverbesserliche Optimisten für eine ökologische, soziale und demokratische Stadt-entwicklung,
heute stehen wir im Herzen eine Stadt, die diesen Optimismus wahrlich wie keine zweite braucht. 
Tom Adler hat mich gefragt, ob ich nicht spontan ein paar Worte zu Kuhns Idee eines Rosensteindia-logs verlieren könnte. Das mache ich natürlich besonders gerne! Um es vorneweg und ganz klar zu sagen:
1. Der geplante Rosensteindialog kommt zur Unzeit, 
2. er ist eine reine Alibiveranstaltung und 
3. er ist eine gezielte Ablenkung von den tatsächlichen Problemen, die wir in Stuttgart diskutieren und entscheiden sollten! 

Aber der Reihe nach: Schon der Titel der Verwaltungsvorlage dazu spricht Bände: „Ausschreibung und Durchführung einer mitwirkenden Bürgerbeteiligung“.

 
Ja Herr Kuhn, was soll denn das heißen, „mitwirkende Bürgerbeteiligung“?  Gibt es für Sie etwa auch Bürgerbeteiligung ohne Wirkung? Meinen Sie vielleicht den Filderdialog? Oder gar die offene Bür-gerbeteiligung zu Stuttgart 21 aus dem Jahre 1997? Da ging es nämlich schon mal um die angebli-chen städtebaulichen Chancen von Stuttgart 21. Wir Bürger hatten damals tolle Ideen, vom Kopf-bahnhof bis zu bezahlbarem Wohnraum. Was der Gemeinderat daraus gemacht hat, sehen wir heute auf dem A1-Gelände: Bankenwüste und Einkaufstempel.
Doch zurück zur Verwaltungsvorlage: „Nachdem die Entscheidungen nun zugunsten der Durchführung von Stuttgart 21 gefallen sind und nachdem die Bauarbeiten begonnen haben, geht es nun darum, was auf den ab 2021 zur Verfügung stehenden Flächen geschehen soll.“ 


Also besser hätte es Herr Dietrich nicht formulieren können! Und ich dachte, der Bahnsprecher sei der einzige, der noch an eine Fertigstellung von S21 im Jahre 2021 glaubt. Für alle, die das immer noch glauben, wiederhole ich gerne: Stuttgart 21 ist weder fertig geplant, noch fertig genehmigt, noch fertig finanziert. Weder ist die Bauzeit von Stuttgart 21 überschaubar, noch ist klar, ob die heu-tigen Bahnflächen überhaupt für die Bebauung entwidmet werden können. 
Mit der Stuttgarter Netz AG hat bereits ein Betreiber sein Interesse an den Bahnflächen angekündigt. Dass unser Oberbürgermeister nun zu genau dieser unsicheren Fläche eine Bürgerbeteiligung starten will, ist absurd. Besonders wenn man weiß, wie Herr Kuhn sich geweigert hat, auf unseren Antrag im Gemeinderat hin die Frage der Entwidmung gerichtlich zu klären.

 
Außerdem – was soll denn das heißen: alle Entscheidungen seien gefallen? Was ist denn mit den über 20 000 Bürger_innen, die einen Bürgerentscheid über den Ausstieg aus Stuttgart 21 fordern? Hat man die einfach vergessen?
Ich zitiere weiter aus der Vorlage des OB: „Wie wollen wir die Chance der Bebauung und Gestaltung von 100 ha Fläche inmitten der Stadt unter urbanen und ökologischen Gesichtspunkten am besten nutzen?“
Was ist das denn für eine Frage, Herr Oberbürgermeister? Gar nicht natürlich! Denn:
1. Das Rosensteinviertel hat gar keine 100 ha sondern 37,3 ha (das ist  die Fläche des sogenann-ten B-Gebiets)
2.  Unter ökologischen Gesichtspunkten sollte man weder bei K21 noch bei S21 die klimarele-vanten Flächen des Rosensteins bebauen. Denn zusätzliche Bebauung im Talkessel zieht nicht nur mehr Verkehr an, was zu mehr Feinstaub führt, sondern führt eben auch zu zusätzlichen Wärmespeicherkapazitäten, was gerade an heißen Sommertagen und -nächten die Lebens-qualität zehntausender Menschen im Talkessel verschlechtern wird.

 

Aber es kommt noch dicker. Laut Vorlage geht es beim geplanten Rosensteindialog: „im Kern um keine geringere Frage als: wie wollen wir in Zukunft in Stuttgart leben und arbeiten?“.Was für ein Ham-mer-Satz: „um keine geringere Frage als: wie wollen wir in Zukunft in Stuttgart leben und arbeiten?“ 
Der könnte von mir stammen. Aber mal im Ernst: glaubt denn wirklich irgendjemand, mal abgese-hen von CDU und SPD, die Zukunft von Stuttgart würde im Rosensteinviertel entschieden? Weder die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes noch die Anpassung an den demographischen Wandel werden durch eine Bebauung des Rosensteins gemeistert.
Beim Klimawandel und der Verkehrswende ist sogar das Gegenteil der Fall. Aber auch das Verspre-chen, dass dort in zehn Jahren vielleicht mal bezahlbare Wohnräume entstehen, hilft uns heute doch gar nichts. Im Gegenteil: wir erleben doch jetzt schon, wie die Hoffnung auf die zukünftige Bebau-ung von S21 im angrenzenden Nordbahnhofviertel die Spekulanten gierig macht und die Mieten in die Höhe treibt. Schon heute haben wir in Stuttgart mehr Wohnungsleerstand als neue Wohnungen im Rosensteinviertel je gebaut werden! Aber statt von einer nötigen Leerstandsabgabe redet unser OB lieber von einer internationalen Bauausstellung in vielleicht 10 Jahren. Bei all den unterschiedli-chen Effekten, die internationale Bauausstellungen wie die in Hamburg hatten,  ist ihnen eines ge-meinsam: sie treiben den neoliberalen Stadtumbau, sprich Privatisierung und Gentrifizierung, voran! Das ist Stadtentwicklung auf demselben Niveau wie unser Feinstaub-Aktionsplan nach dem Motto: ich rede jetzt mal dem fiesen Feinstaub hart ins Gewissen und dann verflüchtigt er sich schon bis 2021 von ganz alleine. 
Stuttgart braucht kein weiteres Modellquartier. Stuttgart braucht Lösungen für die gesamte Stadt. Für alle 600 000 Menschen, die hier schon heute leben. Und von mir auch eine Vision, aber dann eine, in der Lebensqualität ohne Ausbeutung von Mensch und Natur funktioniert. Die Vision einer Stadt, die sich an den Klimawandel anpasst, ihre Grün- und Freiflächen schützt und die öffentlichen Räu-me pflegt. Eine Stadt, in der keiner mehr ein Auto braucht. Eine Stadt, in der alle willkommen sind, egal woher sie kommen oder wieviel sie verdienen. Eine Vision, die so begeistert, dass jeder merkt, wie unnötig und schädlich Stuttgart 21 ist! 
Gerade in einer Stadt wie Stuttgart, in der die Flächen so knapp sind, braucht man klare qualitative Kriterien, um konkrete Entwicklungen vor Ort gesamtstädtisch ausrichten zu können. So eine Strate-gie ist nicht starr, sondern sie entwickelt sich unter Beteiligung der Menschen, die in Stuttgart leben. So eine Strategie zu erarbeiten ist Arbeit und braucht allein deshalb viel mehr Zeit, als für den Ro-sensteindialog vorgesehen.
Dass es unserem Oberbürgermeister um was ganz anders geht, wurde mir dann klar, als er auf diese Einwände sagte, um eine Gesamtstrategie würde es bei der geplanten Beteiligung ja gar nicht gehen, die würden schließlich die Parteien in ihren Programmen formulieren und der Wähler würden dann darüber durch Wahlen entscheiden. Ich finde das echt putzig: Unser OB glaubt nicht nur, dass S21 bis 2021 fertig wird, sondern auch, dass sich Parteien an Wahlversprechen halten. Lieber Herr Kuhn, dank ihrer Partei sind wir nun wirklich von diesem Irrglauben geheilt.
Dass es beim Rosensteindialog nicht um ernst gemeinte Mitwirkung geht, kann im Übrigen jeder von Ihnen ganz einfach nachvollziehen. Sie müssen sich einfach nur drei Fragen stellen.
1. Dürfen die Bürgerinnen und Bürger schon die Aufgabenstellung mitbestimmen? Also auch darüber, ob es eigentlich nicht erst mal um ein Konzept für die Gesamtstadt gehen sollte und nicht nur um ein Alibiquartier. Die Antwort des OB heißt: Nein, das dürfen sie nicht!
2. Dürfen Sie den Prozess und die eingesetzten Methoden mitbestimmen? Nein, natürlich dür-fen Sie das auch nicht. 
3. Gibt es irgendeine Selbstverpflichtung von Politik und Verwaltung, die vor Beginn festlegt, wie die Ergebnisse der Beteiligung verbindlich in die politischen Entscheidungen eingehen? Nein, gibt es nicht! Beim Rosensteindialog gibt es nicht einmal eine Idee, was nach der infor-mellen Beteiligung eigentlich passieren soll! 

Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: beim geplanten Rosensteindialog geht es nicht um Bürgerbeteiligung, sondern um Einbindung, um Befriedung. Alleiniges Ziel ist es, endgültig einen Knopf an Stuttgart 21 zu machen, indem die Energien und Ideen der Bürger_innen weg von den Grundsatz- und Machtfragen auf ein kleines, ungewisses Projekt in unbestimmter Zukunft konzentriert und abgelenkt werden sollen.

 
Liebe Freundinnen und Freunde, unsere Antwort auf so eine Ablenkung und Alibiveranstaltung muss klar und deutlich sein! Nicht mit uns! 
Wir können das Gesprächsangebot zwar selbstbewusst nutzen, um weiterhin die wirklich wichtigen Fragen zu stellen, aber eigentlich brauchen wir solche Schein-Beteiligungen längst nicht mehr. 
Denn mit der „Stuttgart für alle“-Konferenz vom letzten Wochenende haben wir uns bereits auf den Weg gemacht. Wir haben angefangen, darüber zu reden, was für konkrete Konsequenzen es haben muss, wenn wir nicht nur die Frage stellen: „ wie wollen wir leben und arbeiten“ sondern eben auch „wer darf darüber eigentlich bestimmen?“ 
Ich finde, dieser Prozess muss dringend weiter gehen. Wir sollten uns weiter vernetzen und unsere Ideen präzisieren, auch wenn das nicht ohne Streit gehen wird. Und wir sollten noch offensiver alle Stuttgarter_innen dazu einladen, ja auch unser Oberbürgermeister darf natürlich dazu kommen. Schließlich wird in Stuttgart gerade unsere aller Zukunft verbaut.
Gegen diesen Ausverkauf und die Zerstörung unserer Stadt hilft nur, die Alternativen für ein „gutes Leben“ in unserer Stadt zu stärken und diese auch durchzusetzen. 
Und da dürfen wir, neben aller sachlichen inhaltlichen Diskussion, ruhig auch mal frech sein. Bevor jetzt, nach dem Auszug von Karstadt aus der Königstrasse, auch dort die Kinderausbeuter von Pri-mark einziehen, sollte man dieses Haus, als Haus der Kulturen und Bürger_innen besetzen!


Sie sehen schon: Der Weg zum „guten Leben“ ist kein einfacher, aber wem sage ich das, seit mehr als unglaublichen 5 Jahren gehen wir diesen Weg nun schon gemeinsam, und ich bin mir sicher, wir werden ihn auch weiter gehen, denn es geht um unsere aller Zukunft und darum, dass wir oben bleiben!
In diesem Sinne, vielen Dank, und weiter dran und oben bleiben!


 
 
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