Storno21
20.000 Unterschriften an OB Kuhn übergeben

Stuttgart, 17.12.2014, L.K. Nachdem der damalige OB Schuster (CDU) im Jahr 2007 die Annahme von 60.000 Unterschriften von BürgerInnen, die einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 forderten, verweigert hatte, war die Szenerie im Stuttgarter Rathaus heute eine Andere. Die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens Storno 21 Egon Hopfenzitz und Peter Conradi waren gemeinsam mit Dr.Eisenhart von Loeper (RA und Sprecher des Aktionsbündnisses für S21) gekommen, um OB Fritz Kuhn (Grüne) 20.000 Unterschriften für die Einleitung eines Bürgerentscheids zu S21 zu übergeben. Dieser nahm die 11 prall mit Unterschriftslisten gefüllten Ordner entgegen, betonte jedoch, sich zu juristischen Gesichtspunkten zu diesem Zeitpunkt nicht äußern zu können und den Antrag prüfen zu lassen. Er verwies auf den Bürgerentscheid von 2011, bei dem sich eine Mehrheit für das Projekt S21 ausgesprochen hatte, und darauf, dass auch gegenwärtig im Gemeinderat eine 2/3-Mehrheit für das Projekt ist.
Peter Conradi wies darauf hin, dass der Gemeinderat seiner Verantwortung für die Zukunft der Stadt gerecht werden müsse und nicht länger die Augen davor verschliessen dürfe, dass die Bahn versucht, Tatsachen zu schaffen in der Erwartung, bei einer späteren gerichtlichen Auseinandersetzung angesichts des dann fortgeschrittenen Bauprojekts zu obsiegen und die Beteiligung der Stadt an den Mehrkosten gerichtlich zu erzwingen. Die Gesamtkosten von S21 seien dann möglicherweise nicht mehr 6,8, sondern 10 Mrd. Euro oder mehr. Man wolle die Stadt davor bewahren, erpressbar zu werden.


Um zu verhindern, dass wie beim Bürgerentscheid 2011 falsche Fakten die Grundlage bilden - im Dezember 2012 hatte die Bahn dann zugegeben, dass die Kostenobergrenze um damals 2,3 Mrd. EUR überschritten war, und schon 2009 hatte sie die Kosten um über 800 Mio. EUR schön gerechnet - müsse vor einem erneuten Bürgerentscheid geklärt werden, welche Mehrkosten inzwischen für S21 angefallen sind und wer sie tragen wird. Dazu müsse der Gemeinderat von der Deutschen Bahn AG die volle Offenlegung der aktuellen Projektkosten verlangen - dies natürlich mit Fristsetzung. Die von der DB zu verantwortenden Kosten für aufwändige Beseitigung von Sicherheits- und Funktionsmängeln und für umfängliche Umplanungen, die durch Zeitverzug, mangelndes Brandschutzkonzept etc. anfallen, müssten dabei einbezogen werden. Auch müsse nun umgehend der seit vielen Monaten unter Verschluss gehaltene Bericht des Bundesrechnungshofs über die Kostenentwicklung von S21 veröffentlicht werden.
Um die Mehrkosten, die letztlich an der Stadt Stuttgart hängenbleiben würden, zu beziffern, müsse die Stadt nun unverzüglich eine Feststellungsklage zur Kostenträgerschaft einreichen.
Egon Hopfenzitz betonte nochmals, dass der geplante Tiefbahnhof mit seinen 8 Gleisen einem Vorortbahnhof wie dem in Stuttgart-Vaihingen oder Bad Cannstatt vergleichbar sei, wobei diese allerdings nicht das Handicap der extremen Schieflage der Gleise im Tiefbahnhof aufweisen.
Dr.von Loeper ist der Auffassung, dass die Vertragsgrundlage für das Projekt entfallen ist, da die Bahn seit 2009 ihren Projektpartnern Mehrkosten von Milliarden EUR wissentlich verschwiegen habe und somit Züge wirtschaftskrimineller strafbarer Untreue aufweise. Dabei bezieht er sich auf den Strafrechtsexperten Prof. Felix Herzog, der eine Aufklärung dieser Vorgänge anmahnt. Die Volksabstimmung im Jahr 2011 sei laut von Loeper genau auf Basis dieser schwerwiegenden Unwahrheit zustande gekommen. Dies habe dem Ansehen der Demokratie schwer geschadet und dürfe nicht wieder vorkommen. Er verwies auch darauf, dass laut Umfragen nach dem Bekanntwerden dieses groben Makels im Frühjahr 2013 landesweit eine klare Mehrheit der Menschen gegen den Tiefbahnhof war.