S21 - Es war ein Fehler, die Grünen zu wählen
250. Montags-Demo vor dem Hauptbahnhof
Stuttgart, 8.12.2014, L.K. Auf der Schillerstrasse versammelten sich heute um 18 Uhr zwischen 7000 und 8000 Menschen zur 250. Montags-Demo gegen das immer noch heftig umstrittene Großprojekt S21. Die Moderation hatte der Stadtrat Hannes Rockenbauch und für musikalische Stimmung sorgte auf hohem Niveau die Gruppe „Lenkungskreis Jazz“.
Neben dem früheren Stuttgarter Bahnhofsvorsteher Egon Hopfenzitz hielt auch sein italienischer Kollege aus Florenz, Tiziano Cardosi, ebenfalls Bahnhofsvorsteher a.D., eine Rede. Das Problem unnötiger, überteuerter Bauprojekte, mit denen allenfalls einigen wenigen Nutzniessern in die Tasche gewirtschaftet wird, sei auch in Italien bekannt und greife immer mehr um sich, so Cardosi.


Hopfenzitz wies auf die Gefährdungen hin, die von der Baustelle in der alten Neckarstrasse ausgehen werden, wo unter der neuen Straßenbahnhaltestelle im zweiten Untergeschoß der neue Bahntunnel und darunter der Nesenbachdüker im offenen Tagebau, d.h. von oben her mit einer offenen Baugrube entstehen soll. Zu dieser Variante hatte das Eisenbahnbundesamt (EBA) aus Kostenersparnisgründen die Genehmigung erteilt, da dies im „öffentlichen Interesse“ sei. Dadurch wird es zu Umleitungen auf der Straße und bei der Stadtbahn kommen, weitere Bäume werden fallen, man nähert sich bedrohlich an die unterirdisch talabwärts fließenden Mineralwässer an und es entsteht die Gefahr von Hochwassern durch den Nesenbach. Ausserdem vermutet Herr Hopfenzitz, dass der Bahnhofsturm auf Eichenpfählen gegründet ist, wozu es auch Literatur gebe, und dies der Bahn auch bekannt sei, anders könne er sich die Weigerung der Bahn, dies nun endlich feststellen zu lassen, nicht erklären - die Eichenpfähle könnten auf den geplanten Wasserentzug nämlich sehr empfindlich reagieren. Der riesige Bahnhofstrog muss auf 3500 Betonpfähle gegründet werden, die mit je 125 Schlägen in den Erdboden gerammt werden müssen, das bedeutet 1.000.036.800 Schläge, die monatelang täglich durch den gesamten Talkessel Stuttgarts dröhnen werden. Ferner kritisierte er die große Neigung der geplanten Gleise, die eine große Gefahr darstellt.


Der Schauspieler Walter Sittler, der den öffentlichen Protest gegen S21 seit seinen Anfängen begleitet und unterstützt, schloss sich der Kritik am Projekt an und zitierte den ehemaligen Projektleiter Dipl.Ing. Peter Marquart, der am 22.12.2007 geäußert hatte: „1. Wegen des Neubaus gibt es keine Verspätungen oder Zugausfälle - wir belasten den normalen Verkehr also so gut wie gar nicht. 2. Es dürfte wohl die erste Großbaustelle mitten in einer Großstadt sein, von der die Bürger kaum etwas mitbekommen“, was die Demonstranten mit wütenden Buh-Rufen quittierten. Wie wenig bzw. wie viel die Bürger von der Großbaustelle mitbekommen, hat sich in den vergangenen Monaten an vielen Stellen in Stuttgart gezeigt, in Wangen finden unter ohrenbetäubendem Lärm Sprengungen statt, die die Anwohner nicht mehr zur Ruhe kommen lassen, in der Nordbahnhofstrasse fahren Tag und Nacht Lkws mit Erdaushub (nach Aussagen der Anwohner auch außerhalb der genehmigten Zeiten), und überall behindern Baustellen den ohnehin viel zu dichten Verkehr in Stuttgart.


Volker Lösch, Regisseur und erklärter S21-Gegner, hielt zum Abschluss eine fulminante Rede, in der er das Fazit zog, dass die Protestbewegung in den letzten 5 Jahren auch viele Fehler gemacht habe: einer der größten war „das Mitwirken bei einer schon vorher als Betrug feststehenden, manipulierten Volksabstimmung, und das bei Vielen grenzenlose Vertrauen und somit Einlassen auf die Grünen als Vertreter der Bürgerbewegung“. Dies sei der vielleicht schmerzlichste Fehler gewesen, da das Wahlversprechen der Grünen, die BürgerInnen radikal anders und ernsthaft an Politik zu beteiligen, die größte Lüge dieser inzwischen erschreckend opportunistischen mainstream-Partei war. Er prangerte die Politik der Grünen im Hinblick auf ihre Investoren-Hörigkeit an, so habe OB Kuhn noch vor seiner Wahl den Stuttgarter Einkaufszentren-Bauwahn gegeißelt, während er heute darüber schwadroniert, die Stadt habe ein elementares Interesse daran, dass es dem „Milaneo“ gut gehe. „Da hätte man auch Wolfgang Schuster im Amt belassen können, der hätte es nicht schöner formulieren können“, so Lösch, und weiter „statt den Durchmarsch der Investoren in Stuttgart wenigstens zu erschweren oder zu behindern, lädt er zum Bürgerdialog zur Bebauung des Rosensteinquartiers auf dem Gleisvorfeld ein!“.
Volker Lösch nennt OB Kuhn einen Verdrängungskünstler und Wendehals, wirft ihm Umfallertum und politischen Opportunismus vor, und kritisiert seine Lokalpolitik in weiten Bereichen. Er rief dazu auf, den Konsumwahn, der in Stuttgart ausgebrochen ist, zu boykottieren, sich mit den Gewerkschaften zu solidarisieren und sich im eigenen Lebensbereich gezielt zu engagieren, um eine politische Bewusstwerdung auch im eigenen Umfeld zu bewirken. Die Fertigstellung von S21 hält er für sehr fragwürdig und ist der Meinung, dass es eines Tages nicht mehr „Oben bleiben!“ heißen wird, sondern „Wir sind oben geblieben!“.


Nach der Kundgebung zogen die Projektgegner durch die Innenstadt, vorbei am Neuen Schloss und über die Konrad-Adenauer-Strasse wieder zurück zum Bahnhof.
Die Stimmung war gut, der Widerstand ungebrochen und die Bewegung feierte ihr Durchhaltevermögen und ihren langen Atem, der noch lange nicht am Ende ist.

Im Vorfeld gab es Unstimmigkeiten zwischen den Veranstaltern und der Stadt Stuttgart, da diese den Arnulf-Klett-Platz und die Schillerstrasse vor dem Hauptbahnhof nicht für die angemeldete Demonstration freigeben wollte, sondern den Demonstranten die relativ enge Lautenschlagerstrasse als Versammlungsort zuwies. Dagegen klagten die Veranstalter mit Erfolg vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht, die Stadt Stuttgart erhob dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Da es sich um eine Jubiläumsveranstaltung handelt, die 5 Jahre nach der 1. Montags-Demo in Stuttgart stattfindet, war der Verwaltungsgerichtshof der Auffassung, dass hier mit einer größeren Teilnehmerzahl und Interesse der Medien zu rechnen sei - weshalb die Stadt Stuttgart bei dieser Ausgangslage von einer „bloßen Deklarierung einer Jubiläumsveranstaltung“ ausgehe, sei unerfindlich. Die Beschwerde der Stadt wurde zurückgewiesen.
Mittels einer Computer-Simulation hatten die Ingenieure22 nachgewiesen, dass die Lautenschlagerstrasse aufgrund gravierender Sicherheitsprobleme für eine Demonstration dieser Größe ungeeignet ist, da sie zu eng ist und nicht genügend Fluchtwege bietet. Laut Matthias von Hermann, Pressesprecher der Parkschützer, ist schon seit langem bekannt, dass diese Örtlichkeit als Versammlungsfläche ungeeignet ist, er finde es erschreckend, dass Ordnungsbürgermeister Schairer bereit sei, über Leichen zu gehen, um politisch unliebsame Versammlungen zu behindern. Das Urteil des VGH sei eine Ohrfeige für Oberbürgermeister Kuhn, so Tom Adler, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS. Die Versammlungsfreiheit scheine sich für die Spitze der Stuttgarter Verwaltung inzwischen vor allem auf das Recht zu buchstabieren, mit dem Pkw zum Shoppen in die neuen Einkaufszentren und die Innenstadt zu fahren.
Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs dürfte auch Auswirkungen auf zukünftige Demonstrationen haben, da seine Grundsätze auch hier zur Anwendung kommen müssen. Bisher verlegte die Stadt viele Versammlungen in die enge Lautenschlagerstrasse, um den Verkehrsfluss vor dem Hauptbahnhof zu gewährleisten, dem sie offenbar den Vorrang vor dem Versammlungsrecht gibt. Absurd in diesem Zusammenhang ist der Umstand, dass seit Eröffnung des „Milaneo“ tägliches Verkehrschaos um den Bahnhof herum herrscht - zum einen wegen des großen Besucheransturms, der mit Pkws anfährt, zum anderen wegen der Baustellen des S21-Projektes. Dieses Verkehrschaos wurde sehenden Auges von der Stadtverwaltung in Kauf genommen und nimmt mittlerweile für die Anwohner unerträgliche Ausmasse an.
Ruft man sich in Erinnerung, dass vor der Landtagswahl 2011 die Grünen Mitglied im Aktionsbündnis gegen S21 waren, sich intensiv an den Protesten beteiligten und ihren potentiellen Wählen versprachen, im Fall einer Regierungsbeteiligung „alles zu tun, was möglich ist, um dieses Projekt zu verhindern“, verwundert die jetzige Haltung des grünen OB und seiner Verwaltung um so mehr.