S21 Wasserwerfer-Prozess
Befangenheitsantrag gegen die gesamte LG-Kammer
Stuttgart, 23.11.2014, L.K. Das Landgericht Stuttgart beabsichtigt, den sog. Wasserwerfer-Prozess, in dem zwei Polizeibeamte angeklagt sind, vorzeitig wegen geringer Schuld gegen Zahlung von 3.000 EUR einzustellen. Dies schockiert und empört die Nebenkläger, die am 30.9.2010 teils schwer verletzt wurden, sie haben über ihre RechtsanwältInnen Befangenheitsantrag gegen die gesamte Kammer des Landgerichts Stuttgart gestellt, der heute Mittag vor laufenden Fernsehkameras im Rahmen einer Pressekonferenz direkt beim Gericht eingeworfen wurde.


Die Kammer begründet die beabsichtigte Einstellung mit „Mangel an Beweisen“, dies zu einem Zeitpunkt, zu dem ein wesentlicher Teil der vorhandenen Beweise noch gar nicht in Betracht gezogen und wichtige Zeugen - 12 an der Zahl - noch nicht gehört wurden. So sollte z.B. am kommenden Mittwoch der Führungsassistent von Polizeipräsident a.D. Stumpf als Zeuge auftreten, der den Einsatzbefehl für die Wasserwerfer gab und damit einer der wichtigsten Zeugen ist. Auch der Demo-Sanitäter, der zu Anzahl und Art der Verletzungen Vieles beizutragen hätte, wurde noch nicht vernommen. Die von der Nebenklage gestellten Beweisanträge wurde bisher nicht bearbeitet, und die von ihr benannten Zeugen nicht geladen.


Die geplante Einstellung überrascht besonders nicht nur wegen des großen öffentlichen Interesses, mit dem der Prozess verfolgt wird, sondern auch, weil die Vorsitzende Richterin Manuela Haußmann erst kürzlich zusätzliche Verhandlungstage bis März 2015 angesetzt hatte. Selbst der anklagende Staatsanwalt Biehl sei laut Medienberichten gegen die Einstellung, wurde aber von seinen Vorgesetzten überstimmt.
Nach Ansicht des Pressesprechers der Parkschützer, Matthias von Herrmann, „ist es die Justiz den Verletzten zumindest schuldig, die Beweisaufnahme gewissenhaft und vollständig auszuführen und alle Zeugen zu hören“. Für ihn ist dieses Vorgehen des Landgerichts ein Justiz-Skandal, zahllose Menschen wurden schwer verletzt, bis hin zur Blindheit, und die Justiz schaue absichtlich weg, anstatt das symbolträchtige Verfahren ordentlich zu Ende zu bringen und alle Beweise zu sichten. „Wir fordern von Justizminister Stickelberger, eine solche unseriöse Einstellung des Verfahrens zu unterbinden.“
Drei der verletzten Nebenkläger hatten sich heute Mittag vor dem Landgericht zur Pressekonferenz zusammen mit ihren Rechtsvertretern eingefunden, sie zeigten sich geschockt vom Vorgehen des Gerichts, es sei ein Schlag ins Gesicht für die Opfer, man habe viele Hoffnungen in das Gericht und die Staatsanwaltschaft gesetzt, die nun enttäuscht wurden, das ziehe einem erst einmal den Boden unter den Füssen weg. Lediglich Dietrich Wagner, der durch den Strahl eines Wasserwerfers nahezu vollständig erblindet ist, sagte, er sei von Anfang an wenig optimistisch gewesen, dass dieser Prozess eine juristisch und ethisch genügende Aufklärung und Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30.9.2010 leisten wird. Er sieht die beiden angeklagten Polizeibeamten als „Bauernopfer“, die dazu benutzt werden, die ganze Sache möglichst billig zu beenden. Seiner Meinung nach ist an dem Prozess von vornherein etwas faul, wenn man Ausführende bestraft, aber die wirklich Schuldigen nicht. Er habe sich inzwischen daran gewöhnt, dass die Justiz äußerst eigenartig ist, wenn es um S21 geht.


Auch die RechtsanwältInnen der Nebenkläger äußerten sich befremdet von dem Vorgehen des Gerichts; man gewinne den Eindruck eines vorgeführten Schauspiels. Normalerweise stünden bei einem Prozess die Kläger oder Nebenkläger in der Sonne des Gerichts, hier sei es aber genau umgekehrt: die Angeklagten stehen in der Sonne, während die Nebenkläger wohl eher als lästig betrachtet werden. Hier würde die Chance vertan, die Sache in einem fairen Verfahren aufzuarbeiten. Auch stehe die angedachte Strafe von 3.000 EUR in keinem Verhältnis zur Schwere der Verletzungen, die ihre Mandanten und viele Andere erlitten haben, es sei ein geradezu lächerlicher Betrag.
Die geplante Einstellung sehe man als Verhöhnung der Nebenklage, im Verfahren seien die Rechte der Nebenkläger eklatant missachtet worden, so dass die Besorgnis der Befangenheit im Raum stehe.
Das Vorgehen des Gerichts in diesem Prozess steht auch in deutlichem Gegensatz zu dem Vorgehen, das man S21-Gegnern gegenüber an den Tag legt. Diese wurden wegen z.T. kleinster Vergehen mit harten Strafen überzogen. So benennt eine der Rechtsanwältinnen einen Fall, bei dem ein Demonstrant gegen S21 wegen Widerstands gegen einen Polizeibeamten, den selbiger Beamte kaum bemerkt habe, zu einer Zahlung von 3.600 EUR verurteilt wurde.
Dagegen wurden folgende Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte nach § 153a StPO (geringe Schuld und kein öffentliches Interesse) eingestellt:
-Helmut P., PHK, damals Strahlrohrführer Wasserwerfer 1
-Roland H., PHM, damals Beobachter Wasserwerfer 1
-Manfred W., Polizeibeamter, damals Strahlrohrführer Wasserwerfer 2
-Martin K., PHM, damals Beobachter Wasserwerfer 2
-Manfred L., PHM, damals Kommandant Wasserwerfer 4
-Stefan K., PHM, damals Strahlrohrführer Wasserwerfer 4
-Heiko S., Polizeibeamter, damals Strahlrohrführer Wasserwerfer 4
-Tanja G., POMin, damals Beobachterin Wasserwerfer 4
Nach § 170 StPO (kein hinreichender Tatverdacht) wurden die Ermittlungverfahren gegen
-Hubert S., POK, damals Strahlrohrführer Wasserwerfer 1
-Michael B., POK, damals Strahlrohrführer Wasserwerfer 2
eingestellt.
Ein Video von Szenen, die sich am 30.9.2010 im Schlossgarten abspielten finden Sie HIER