Wird „Lex S21“ begraben?
OB Kuhns „Rosensteinquartier“ wird zum Phantom
Stuttgart, 17.11.2014, L.K. Auf der heutigen Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen S21 äußerten sich der Bahnexperte Prof. Dipl.Ing. Karl-Dieter Bodack und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper zu der geplanten Änderung des § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG). Mit dieser als „Lex S21“ bekannt gewordenen Änderung will Bundesverkehrsminister Dobrindt die Stilllegungen von Strecken und Bahnhöfen erheblich erleichtern und damit den Weg für S21 ebnen. Jedoch ist nach den Worten von Loepers „der Gesetzentwurf nach seiner eigenen Begründung auf die schiefe Ebene geraten, denn er will Stilllegungsverfahren ungenehmigt zulassen, wenn sie irgendwie gleichwertig kompensiert werden.“ Beispielsweise der Ersatz des Kopfbahnhofs durch einen angeblich leistungsfähigen Tiefbahnhof. Damit hätte die Stilllegung der Gleise des Stuttgarter Kopfbahnhofs dem Eisenbahnbundesamt nur noch mitgeteilt werden müssen, eine Genehmigung wäre nicht mehr erforderlich. Andere Bahnbetreiber hätten kein Recht mehr darauf, dass die Bahn AG ihnen die fraglichen Gleisstrecken oder Bahnhöfe anbieten muss.
Nach Auffassung von RA von Loeper haben § 11 und § 23 AEG, die die Genehmigungspflicht regeln, eine verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 87 e des Grundgesetzes, die von der Bahn immer kleingeredet würde, so als könne diese sich am Grundgesetz vorbeimogeln. Wiederholt habe die Bahn versucht, ihre zentrale öffentliche Aufgabe der Vorsorge für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr zugunsten von Privatinteressen der Immobilienwirtschaft und der DB AG auszuhebeln. Wie Prof. Bodack anmerkt, habe die Bahn sich vielmehr immer auf den Standpunkt gestellt, diese Gesetze gelten für S21 nicht, da es sich hier ja nicht um eine Stilllegung, sondern um einen Umbau handele. Nun hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages auf Anfrage der Grünen (die über die geplante Gesetzesänderung nicht informiert waren, ebenso übrigens auch DIE LINKE nicht) festgestellt, dass die geplante Stilllegung vorhandener Bahnanlagen in Stuttgart und deren Freistellung vom Bahnbetrieb gemäß dem Allgemeinen Eisenbahngesetz in förmlichen Verfahren geprüft werden müssen und gerichtlicher Überprüfung unterliegen. Die Stilllegung darf nur dann genehmigt werden, wenn kein anderes Unternehmen die Bahnanlagen kaufen oder pachten will; dabei muss die Pacht nach dem Ertragswert bemessen werden. Und die Freistellung darf nur dann genehmigt werden, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig eine Nutzung nicht mehr zu erwarten ist.
Aller Voraussicht nach werden sich aber Unternehmen finden, die die Bahnanlagen des Kopfbahnhofs weiter betreiben wollen, da Diesel(trieb)züge auf den geplanten Bahnanlagen des Tiefbahnhofs nicht verkehren können, Züge zur Nutzung der neuen Anlagen ein extrem teures Sicherheitssystem für Hochgeschwindigkeitsverkehr benötigen und die Trassenpreise und Stationsgebühren der neuen Anlagen sehr viel höher sein werden als die heutigen.
Auch zeigt ein Vergleich mit der Schweiz, dass nicht erwartet werden kann, dass langfristig kein Verkehrsbedürfnis mehr bestehen wird, da davon auszugehen ist, dass sich die Zahl der Bahnfahrgäste langfristig erhöhen wird und „Stuttgart 21“ diese wesentlich höheren Leistungen nicht erbringen kann. Daher ist vorhersehbar, dass der Kopfbahnhof mit z.B. 10 Gleisen erhalten bleiben muss, um den gesetzlichen Bestimmungen Folge zu leisten.
Der frühere OB Schuster beantwortete eine entsprechende Anfrage im Gemeinderat vor einiger Zeit damit, dass bei einem Scheitern der Stilllegung und Entwidmung des Kopfbahnhofs die Stadt den Kaufvertrag „rückabwickeln“ und damit den Kaufpreis zurückerhalten wolle. Davon wolle OB Kuhn derzeit offenbar jedoch nichts wissen, er ignoriere all diese Hindernisse und plant derweil mit Begeisterung das „Rosensteinquartier“. Und dies, obwohl es bereits zwei Beispiele solcher Grundstücksmanöver anderer Gemeinden gibt, die nach dem Ankauf unbenutzter und stillgelegter Strecken von der DB feststellen mussten, dass diese Strecken nicht entwidmet waren und weiterhin Eisenbahnverkehr stattfinden muss, so dass die geplanten Immobilienprojekte nicht verwirklicht werden konnten. Nach Auffassung des Aktionsbündnisses gegen S21 fehlt auch OB Kuhns verlockendem Bauprojekt die Rechtsgrundlage, so dass es nicht realisiert werden kann.
Prof.Dipl.Ing.Bodack erwähnte, er habe am vergangenen Freitag aus der Berliner Politszene vernommen, der Gesetzesentwurf von Minister Dobrindt werde begraben und schließt daraus, dass die Chancen, dass die Gerichte die Bahn verpflichten, den Kopfbahnhof anderen Bahnunternehmen zu überlassen, höher sind als zuvor. Nach seiner Auffassung entspreche das Verhalten von Oberbürgermeister und Stadtverwaltung, eine eingehende Prüfung der Rechtsverhältnisse vor dem Kauf der Bahn-Grundstücke unterlassen zu haben, nicht ihrer Aufgabe, Schaden von der Stadt abzuwenden. Ob eine Rückabwicklung überhaupt noch möglich ist, wenn die halbe Stadt schon umgegraben ist, sei fraglich, und der Schaden für die Stadt so oder so immens.
Er erläuterte diesen Themenkreis auch in seiner heutigen Rede auf der 247. Montagsdemo auf dem Stuttgarter Marktplatz.