S21 - 234. Montagsdemo
Von Chaos und Lügen
Stuttgart, 18.8.2014, L.K. Trotz Urlaubszeit füllte sich der Marktplatz auch nach über 4 1/2 Jahren des Widerstands gegen S21 heute wieder mit einer großen Menge von Gegnern des Bahnprojekts. Musikalisch wurde die Veranstaltung von der Gruppe „Lokomotive Stuttgart“ begleitet, die sich im Verlauf der vielfältigen Protestaktionen zusammengefunden und zwischenzeitlich ein routiniertes Niveau erreicht hat und ihr Repertoire ständig erweitert.
Joris Schoeller, Vertrauensmann zum 4. Bürgerbegehren zur Leistungslüge der Bahn, berichtete über den Ausgang eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, das ein Eigentümer eines Hauses in der Stuttgarter Sängerstrasse gegen die Bahn angestrengt hatte. Das Gericht hatte eine Klage als unzulässig, die andere als zwar zulässig, aber unbegründet abgewiesen. In der Begründung heisse es, der Planabschnitt sei rechtskräftig entschieden, widerrufen kann er nur werden, wenn neue Tatsachen vorliegen. Nun hat ein Gutachten eine neue Bewertung der Leistungsfähigkeit des geplanten Bahnhofs abgegeben, dies findet vor Gericht jedoch keine Bedeutung, da die Tatsachen, die der Beurteilung zugrundeliegen, unverändert sind. „Wir lernen: bei Milliardenprojekten ist eine erfolgreiche Täuschung eine zulässige Täuschung!“, so Joris Schoeller. Und weiter: „Die Engländer sagen: Shit happens. Das könnte der Leitsatz des Urteils sein.“ Dennoch ist er zuversichtlich, im Rahmen eines Erörterungsverfahrens, das ab dem 22.9.14 läuft, die Planrechtfertigung des Projektes S21 gegenüber dem Regierungspräsidium und dem Eisenbahnbundesamt (EBA) erfolgreich in Frage stellen zu können.
Christopf Ozasek, Mitglied der Regionalversammlung und Stadtrat für DIE LINKE im Stuttgarter Gemeinderat, ging in seiner Rede auf die wachsenden Probleme im Nahverkehr der Region Stuttgart ein. Die S-Bahn wird täglich von fast 400.000 Menschen genutzt und ist damit eine der wichtigsten Verkehrsadern der Region, deren Zuverlässigkeit eine unabdingbare Notwendigkeit darstellt. Diese Zuverlässigkeit lässt in der letzten Zeit oft zu wünschen übrig, und in der Zukunft wird sie sich bedingt durch die sehr umfangreichen Bauarbeiten zu S21 noch verschlechtern.
Der zentrale S-Bahn-Tunnel zwischen Hauptbahnhof und Schwabstrasse wird derzeit im 2,5-Minuten-Takt von S-Bahnen befahren, obwohl er für eine solche Betriebslast nie ausgelegt war. Dadurch ist die S-Bahn schon jetzt an ihrer absoluten Auslastungsgrenze angelangt. Der Umstand, dass auf 80 % der S-Bahn-Streckenabschnitte ein Mischverkehr mit Regional-, Fern- und Güterverkehr stattfindet, bringt das Problem mit sich, dass in Störungssituationen der Fernverkehr Vorrang erhält, und dies einfach aufgrund der Entschädigungsmodalitäten gegenüber den Fahrgästen. Auch in die Infrastruktur von S21 ist dieses Betriebserschwernis eingeplant, insbesondere auf den Fildern.
Die skandalöse Ursache für das S-Bahn-Chaos ist lt. Osazek die Tatsache, dass die Schienen-Infrastruktur auf den S-Bahnstrecken jahrzehntelang von der Bahn vernachlässigt und verschlissene Komponenten erst dann ausgetauscht wurden, als sie unter der Betriebslast nachgaben, anstatt notwendige Vorsorge zu betreiben. Verstärkt werden die Probleme durch den bei der Bahn herrschenden Personalmangel. So sitzt die Betriebszentrale und damit auch das Entstörungsmanagement für die S-Bahn Stuttgart in Karlsruhe, was natürlich im Störungsfall vielfältige Schwierigkeiten mit sich bringt.
Im Jahr 2013 hat das Regionalparlament den Betrieb der S-Bahn mit einem neuen Vertrag für weitere 15 Jahre - bis 2028 - an die DB Regio vergeben. Die Details des 700-seitigen Vertrags sind geheime Verschlusssache, und trotz S-Bahn-Chaos und massivem Vertrauensverlust bei abertausenden betroffenen VVS-Kunden weigert sich die Bahn, den Vertrag offen zu legen. Die Region hat mit diesem Vertrag bewusst jede Möglichkeit aus der Hand gegeben, die DB durch Vertragsstrafen zu sanktionieren. Die vertraglich festgelegte Höchststrafe für Verspätungen wurde auf 62.500 EUR pro Jahr gedeckelt. Das erklärt die häufigen Störfälle, Verspätungen und Unzuverlässigkeiten im S-Bahnbetrieb, da die Bahn ja keine weiteren Sanktionen zu befürchten hat.
Eine Verbesserung ist nicht in Aussicht, im Gegenteil, durch die Sperrung des S-Bahn-Abgangs am Hauptbahnhof seit dem 12. August werden den Umsteigern zwischen S-Bahn und dem Regional- und Fernverkehr weitere Erschwernisse durch längere Wege und drangvolle Enge aufgebürdet. Christoph Osazek bat die Zuhörer deshalb um Unterstützung bei der Forderung nach einer Nachverhandlung und Offenlegung des S-Bahn-Vertrags, damit die Region endlich mittels Vertragsstrafen die DB Regio zum Handeln verpflichten kann.
Die Demo endete mit einem Demonstrationszug vom Marktplatz zur ehemaligen Straße Am Schlossgarten.