Strafanzeige gegen Tanja Gönner (CDU)
Milliardenschwere Schädigung des Landes durch strafbare Untreue

Stuttgart, 31.7.2014, L.K. Wie das Aktionsbündnis gegen S21 heute auf einer Pressekonferenz durch Herrn Dr.Eisenhart von Loeper (Bündnissprecher und Rechtsanwalt) bekannt gab, hat von Loeper zusammen mit Dieter Reicherter, ehem.Vorsitzender Richter am LG Stuttgart, und mit Unterstützung des Aktionsbündnisses am 29.7.14 Strafanzeige gegen die frühere Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart erstattet. Nach Einschätzung des Diplom-Wirtschaftsmathematikers Matthias Lieb und des derzeitigen Verkehrsministers Winfried Hermann hat die frühere Landesregierung dem Land wegen S21 einen jährlichen Schaden von ca. 140 Millionen Euro zugefügt. Legt man eine mutmaßliche Bauzeit des Tiefbahnhofs von 13 Jahren zugrunde, ergibt dies eine milliardenschwere Schädigung des Landes durch strafbare Untreue, so von Loeper.
Wie die Stuttgarter Zeitung und die SWR-Landesschau letzte Woche berichteten, wurde das Projekt Stuttgart 21 im Jahr 2003 durch „finanzielle Kungelei“ im Verkehrsvertrag mit der Bahn von der alten Landesregierung wiederbelebt, nachdem es von der Bahn bereits als unwirtschaftlich ausrangiert schien. Man vereinbarte langfristig ungewöhnlich überhöhte Zahlungen vonseiten des Landes an die Deutsche Bahn. Im Dezember 2013 musste die Bahn dennoch eingestehen, dass immer noch 2 Milliarden Euro fehlten, da ihre Kostenrechnung von 2009 massiv geschönt war. Das Projekt war demnach eigentlich unwirtschaftlich und seine Vertragsgrundlage entfallen. Jedoch wurde die Bahn von Pofalla und Co. genötigt, es dennoch weiterzubauen.
Dem Aktionsbündnis geht es nun um die Einordnung dieses Vorgangs und um die rechtsstaatlich gebotenen Konsequenzen. Ein Parlament könne nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn auf illegalen Umwegen Haushaltsmittel für ein auf der Kippe stehendes Projekt verwendet werden, dabei EU-Recht gebrochen wird, dem Nah- und Regionalverkehr Mittel entzogen werden und der Landeshaushalt fortgesetzt geschädigt wird. Daher hält das Bündnis einen Untersuchungsausschuss des Landtags für politisch dringend geboten, der nach der Sommerpause einberufen werden soll, um die Faktenlage weiter aufzuklären. Dazu sollen die Beteiligten aus den Vorgängerregierungen angehört und insbesondere die Motivation aufgedeckt werden, weshalb dieses Projekt verdeckt finanziert werden soll. Hierzu hat das Bündnis auch Finanzminister Nils Schmid und die Fraktionsvorstände von Grünen und SPD im Landtag angeschrieben. Nach Ansicht des Bündnisses müssen CDU und FDP an diesem Ausschuss mitwirken, wenn sie die Einhaltung von Gesetz und Recht ernst nehmen.Das Projekt S21 dürfe nicht länger ein Vehikel dafür sein, die Rechtsordnung nach Partei- und Wirtschaftsinteressen umzustülpen.
Da Untreue 5 Jahre nach Vollendung der Tat verjährt, können die Tatverdächtigen von 2003 strafrechtlich nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Tanja Gönner ließ jedoch im ersten Halbjahr 2010 und wohl auch 2011 jeweils für die Vorjahre die wegen S21 massiv überhöhten Auszahlungen an die Bahn ausführen. Als Verkehrsministerin und parteipolitisch exponierte S21-Befürworterin habe sie die finanziellen Querbeziehungen des Vertrags zu S21 gekannt, insbesondere nach der Realisierungsvereinbarung zu S21, die die Bahn zur Bedingung für die Planfeststellungsverfahren gemacht hatte. Wie nun Verkehrsminister Hermann hätte auch Gönner damals sittenwidrig überhöhte Preise der Bahn kürzen und an marktübliche Konditionen anpassen müssen. Als Juristin müsse ihr die Brisanz der Sache bewusst gewesen sein und nach Auffassung des Bündnisses soll sie nun dafür einstehen, dass sie den Schaden von zumindest 140 Millionen Euro gemäß ihrem Amtseid und der Landeshaushaltsordnung nicht vom Land abgewendet hat.
Die brüchigen Grundlagen des Projekts und der Schaden für das Gemeinwohl seien jetzt, kurz vor der geplanten Eröffnung der Baugrube, größer und sichtbarer denn je. „Nie war der Widerstand dagegen so notwendig für das Gemeinwohl wie heute.“